SPD: Bosse und Hensel wollen ihre Wahlkreise direkt gewinnen




Auf der Landesvertreterversammlung der SPD in Hameln wurde Stephan Weil als Spitzenkandidat für die kommende Landtagswahl am 20. Januar 2013 bestätigt. Damit entfällt der erste Platz auf der SPD-Landesliste automatisch an Hannovers Oberbürgermeister Weil. Die Kandidaten im Unterbezirk Wolfenbüttel Falk Hensel und Marcus Bosse, MdL zeigten sich kämpferisch und motiviert. Bosse: „Mein Ziel ist es, erneut direkt in den Landtag gewählt zu werden.“ Hensel ergänzt: „Ich bin optimistisch, die Bürgerinnen und Bürger mit meiner politischen Arbeit und meinen Zielen überzeugen zu können.“

Mit einer kämpferischen Rede gab Stephan Weil den Kurs vor. Das Land Niedersachsen, das von CDU und FDP vor Allem mit sozialer Kälte regiert werde, brauche dringend einen politischen Wechsel. Niedersachsen hinke bei wichtigen Zukunftsthemen wie einem gerechten Schulsystem oder dem Umgang mit dem demographischen Wandel weit hinterher. Der Spitzenkandidat kündigte eine „Regionalisierung der Landespolitik“ an: „In den Regionen werden wir wieder politisch Verantwortliche, mit Kompetenzen ausgestattete Ansprechpartner und Kümmerer haben.“ Außerdem werde eine SPD-geführte Landesregierung gemeinsam mit den Regionen über individuelle Entwicklungskonzepte für die niedersächsischen Regionen sprechen, die EU-Mittel für die regionale Entwicklung in der neuen Förderperiode bei der NBank konzentrieren und diese für die Umsetzung regionaler Entwicklungskonzepte nutzen. Weil: „Regionale Entwicklung – dies soll das Markenzeichen unserer Regierungspolitik sein.“ Der amtierenden schwarz/gelben Landesregierung stellte der SPD-Spitzendkandidat ein schlechtes Zeugnis aus. „In zehn Jahren hat Schwarz/Gelb die Schulden des Landes um sage und schreibe 40 Prozent erhöht, wir sind kurz vor der 60 Milliarden-Grenze. Zehn Jahre, 40 Prozent! Im gleichen Zeitraum sind die kommunalen Kassenkredite von zwei auf fünf Milliarden gestiegen.“

Mit einer sozialdemokratischen Landesregierung werde es, so erklärte Weil, keinen Stellenabbau bei Lehrerinnen und Lehrern geben: „Wer weniger Lehrer haben will, der soll CDU wählen. Wer mehr Qualität in unserem Bildungssystem haben will, der muss SPD wählen.“ Dies gelte auch für die Abschaffung der Studiengebühren und die Einführung eines echten gesetzlichen Mindestlohnes. „Niedersachsen muss endlich wieder gut regiert werden!“ Mit Blick auf die schlechte Stimmung in der niedersächsischen Polizei kündigte Weil an, nach der Landtagswahl den A11-Erlass abzuschaffen. „Jede Polizistin und jeder Polizist muss einmal eine faire Chance auf eine Beförderung haben“, so Weil.

Marcus Bosse resümierte: „CDU und FDP lassen zu viele Chancen für Niedersachsen ungenutzt liegen. Es hakt beim Ausbau von Kita- und Krippenplätzen, Ganztagsschulen werden blockiert und beim Thema „Fracking“ hüllt sich die Landesregierung ebenfalls in Schweigen.“ „Im Januar 2013 geht es darum, mit einer SPD-geführten Landesregierung die Versäumnisse von Schwarz/Gelb nachzuholen“, so Falk Hensel. „Für ein besseres und gerechteres Land Niedersachsen.“


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