Detlef Tanke, der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und umweltpolitische Sprecher der SPD im Niedersächsischen Landtag, zeigt sich ernüchtert über die Sturheit von CDU und FDP bei der Formulierung eines gemeinsamen Abschlussberichtet der PUAs Asse. „Der parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Asse hat nun seit über drei Jahren kontinuierlich getagt. Wir haben anhand der Zeugenaussagen deutlich herausarbeiten können, dass das alte Salzbergwerk nicht nach fachlichen Kriterien, sondern als reiner „Schnäppchenkauf“ ausgewählt wurde. Das nachfolgende Einlagern des atomaren Abfalls kommt den Verhältnissen auf einer wilden Müllkippe gleich. Das katastrophale Scheitern der Asse beruht nachweislich auf einem System von Verschleierungen, Vertuschungen und Täuschungen“, führt Tanke aus. Schon in den 60er Jahren habe man allein mit gesundem Menschenverstand erkennen können, dass die Asse absaufen würde.
Besonders enttäuschend sei es daher, dass die CDU und die FDP im Niedersächsischen Landtag zunächst einen Konsens für das Ergebnis des Untersuchungsausschusses angedeutet hatten, diesen nach der heutigen Sitzung aber harsch aufgekündigt haben. „So will die ideologisch geprägte CDU/FDP parteipolitische Meinung durchdrücken und wider besseren Wissens handeln – und das bei einem der zentralsten Themen Niedersachsens“, verurteilt Tanke.
Auch Marcus Bosse, atompolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag und Anwohner der Asse zeigt sich erschüttert. „Besonders irritiert mich, dass auf der kommunalen Ebene im Landkreis und den Kommunen ein Konsens zwischen den Parteien erarbeitet wurde.“ Hier stelle sich die Frage nach der Rolle der Abgeordneten Oesterhelweg (CDU) und Försterling (FDP), die offensichtlich zwei verschiedene Meinungen über die Ergebnisse des Asse-Untersuchungsausschusses vertreten. „Ich fordere die beiden Herren aus meiner Region auf, sich klar und deutlich zu bekennen und entsprechend Einfluss auf ihre Parteifreunde im Landtag zu nehmen“. Politische Spaltung bringe uns in der Frage der Asse nicht weiter, ist sein Fazit.
Die SPD wird nun einen eigenen sachorientierten Abschlussbericht vorlegen.
Detlef Tanke weist auf Parallelen zu Gorleben hin. „Die gleiche Erkenntnis gibt es heute schon zum geplanten Endlager in Gorleben. Deswegen darf sich ein derartiger Fehler nicht wiederholen. Ich fordere den Ministerpräsidenten McAllister eindringlich auf zu einem ganz klaren „Gorleben – Nein Danke!“
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