Berlin (dts Nachrichtenagentur) - SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat im Kontext der Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine erneut vor dem Szenario eines dritten Weltkriegs gewarnt. Die "Eskalations-Dominanz" liege weiterhin in Moskau, sagte er den Sendern RTL und ntv.
Deswegen sei es gut, "wenn wir auch wieder versuchen, mit den Möglichkeiten, die uns zusätzlich zur Verfügung stehen, auch diplomatische Mittel zu verwenden". Waffen würden es eben nicht richten, so Mützenich. "Die Warnungen vor einem dritten Weltkrieg sind berechtigt. Diese Sorgen müssen wir jeden Tag immer wieder neu bedenken."
Lieferung schwerer Waffen beschlossen
Der Bundestag hat sich am Donnerstagvormittag für die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine ausgesprochen. Ein gemeinsamer Antrag von SPD, Grünen, FDP und Union mit dem Titel "Frieden und Freiheit in Europa verteidigen - Umfassende Unterstützung für die Ukraine" wurde am mit großer Mehrheit beschlossen.
In namentlicher Abstimmung stimmten 586 Abgeordnete dafür und 100 dagegen. Zudem gab es sieben Enthaltungen. In dem Antrag wird sich unter anderem für die "Intensivierung und Beschleunigung der Lieferung wirksamer, auch schwerer, Waffen und komplexer Systeme" durch Deutschland in enger Abstimmung mit den Partnern in NATO, EU und der Welt ausgesprochen. Neben der umfassenden ökonomischen Isolierung und Abkoppelung Russlands von den internationalen Märkten sei dies "das wichtigste und wirksamste Mittel", um den russischen Vormarsch zu stoppen.
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