Der Niedersächsische Landtag hat auf Initiative der SPD-Fraktion nach intensiven Beratungen am (heutigen) Freitag eine fraktionsübergreifende Entschließung zur Unterstützung der Beschäftigten der Firma Schlecker in Niedersachsen beschlossen.
Der Entschließungsantrag enthält drei Forderungen an die Landesregierung. Danach soll die Landesregierung prüfen, inwieweit eine Absicherung eines Massendarlehens zur Finanzierung von Transfergesellschaften entsprechend des Landesanteils möglich ist. Außerdem soll sich die Landesregierung dafür einsetzen, dass die Leistungsfähigkeit der wirtschaftlich berechtigten Personen der Familie Schlecker und möglicher Treuhandgeber der Schleckergruppe geprüft wird. Zudem sollen Zusagen vom Insolvenzverwalter eingefordert werden, welche Filialen der Schlecker-Gruppe in Niedersachsen definitiv weitergeführt werden können.
„Der Landtag setzt damit ein Zeichen der Solidarität für die Beschäftigten der Schlecker-Gruppe. Wir wollen Hilfe für die von Arbeitslosigkeit Betroffenen geben, Verantwortung bei der Unternehmerfamilie einfordern und Klarheit vom Insolvenzverwalter erhalten“, erläuterte der stellvertretende SPD-Fraktionschef Olaf Lies.
Er betonte, dass die Fraktionen damit trotz mannigfacher Meinungsverschiedenheiten doch in der Lage seien, ein kraftvolles Signal für die Schlecker-Mitarbeiterinnen und -Mitarbeiter zu senden. „Damit treibt das Parlament eine Regierung vor sich her, die erst in den vergangenen Tagen tätig geworden ist, zwei Monate nachdem die Schlecker-Gruppe Insolvenz angemeldet hatte“, kritisierte der SPD-Fraktionsvize.
Bereits in der Vorwoche hatte die SPD-Fraktion eine gemeinsame Resolution aller fünf Fraktionen des Landtages vorgeschlagen und einen Textentwurf vorgelegt. Die gemeinsame Verabschiedung war am Widerspruch von CDU und FDP gescheitert. „Ich freue mich, dass es jetzt doch noch zu einem gemeinsamen Entschließungsantrag gekommen ist. Das beharrliche Bohren und Verhandeln mit dem schwarz-gelben Lager im Sinne der Schlecker-Beschäftigten hat sich gelohnt“, sagte Lies.
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