31.05.2012, 17:52 Uhr

[image=5e1764c7785549ede64ccea2]Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Hans-Dieter Haase, wirft Innenminister Uwe Schünemann vor, einem islamfeindlichen Klima in Niedersachsen Vorschub zu leisten. „Mit seiner Ankündigung, ein Verfahren zur Grundrechtsverwirkung gegen Salafisten verfolgen zu wollen, vermittelt der Innenminister den irrigen Eindruck, muslimische Gläubige seien potenziell Menschen mit weniger Rechten. Dem Minister müsste dabei klar sein, dass er damit islamfeindlichen Gewalttätern eine Entschuldigung liefert“, sagte Haase am Donnerstag in Hannover.

Gerade im Hinblick auf den Brandanschlag auf eine Moschee in Hannover bekomme Schünemanns Vorstoß einen „mehr als schalen Beigeschmack“, so Haase. Es sei dringend erforderlich, dass der Minister hier klar Position beziehe und die Opfer des Brandanschlages nicht nachträglich zu Tätern mache. „Dieses Denken hat beispielsweise dazu geführt, dass die Ermittlungen zur Mordserie der NSU an ausländischen Mitbürgern jahrelang in die falsche Richtung liefen“, erinnerte der SPD-Rechtsexperte.

Die Bestrebungen der Salafisten dürften nicht verharmlost werden. Gleichwohl gäbe es genug andere Mittel und Wege, um dieser radikalen Gruppe zu begegnen. Haase forderte Schünemann auf, die populistische Parole von der Grundrechtsverwirkung aufzugeben: „Zwar besteht die Möglichkeit eines Grundrechtsverwirkungsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht gemäß Artikel 18 des Grundgesetzes. Dieses ist aber an strenge Voraussetzungen gebunden, um den Grundrechtsschutz der Bürger nicht zu gefährden. Zu einer Verurteilung ist es in der Geschichte der Bundesrepublik noch nie gekommen.“