SPD: "Staatskanzlei unter McAllister hat Wulff-Ermittler beeinflusst"




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Zur neuen Entwicklung im Fall Wulff äußert sich die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Johanne Modder:

„Die niedersächsische Staatskanzlei unter David McAllister hat die Aktenherausgabe an die Staatsanwaltschaft Hannover im Fall Wulff in den vergangenen Monaten offenbar gezielt dosiert, um damit die Arbeit der Ermittler zu beeinflussen. Wenn das Magazin ,Focus‘ heute berichtet, ein in der Staatskanzlei vorhandener Bittbrief des Filmunternehmers David Groenewold an Wulff sei erst kurz vor Weihnachten 2012 der Staatsanwaltschaft zur Verfügung gestellt worden, ist das ein Beleg für einen taktischen Umgang der Regierungszentrale mit dem Fall Wulff. Gegenüber den Ermittlern ist das – zehn Monate nach Beginn ihrer Arbeit – unverschämt.

Der Brief an sich birgt nichts Neues. Ende September 2012 hatte bereits der ‚Spiegel‘ berichtet, Groenewold habe im Herbst 2008 in einem Brief an Wulff die Bitte geäußert, der damalige Ministerpräsident möge sich beim Siemens-Vorstand dafür einsetzen, ein Groenewold-Filmprojekt finanziell zu unterstützen. Aber, ob der Brief Wulff tatsächlich erreicht hatte, blieb unklar. Ein Vierteljahr nach der Spiegel-Veröffentlichung reicht dann die Staatskanzlei das Original des Briefes mit handschriftlichen Vermerken zweier Wulff-Referenten an die Staatsanwaltschaft weiter.

Das geschieht ausgerechnet zu einem Zeitpunkt, an welchem öffentlich breit über eine Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen Wulff spekuliert wurde. Auf einmal gelangt aus der Staatskanzlei ein Dokument an die Ermittler, das sie zu weiteren Ermittlungen veranlasst. Wer mag da an Zufälle glauben?“


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