Wolfenbüttel. Zum ersten Mal in der Geschichte des Wolfenbütteler Weihnachtsmarktes kommen in diesem Jahr aufgrund der aktuellen Terrorsituation Wassertanks zum Einsatz, die die jeweiligen Markteingänge absperren. regionalHeute.de fragte die Wolfenbütteler Politiker, was sie von den neuen Sicherheitsvorkehrungen am Weihnachtsmarkt halten.
Pierre Balder, FDP-Fraktion:
„Geldverschwendung und Placebos“: Die Tanks, die die Stadt zur Terrorabwehr um den Weihnachtsmarkt täglich neu installieren lässt, stoßen bei der FDP auf alles andere als Begeisterung. Pierre Balder, Stadtratsmitglied und Vorsitzender des FDP-Stadtverbandes, zweifelt stark an dem Nutzen der Sperren. „Crashtests mit deutlich schwereren Betonsperren haben gezeigt, dass sich ein Zehn-Tonnen-Lastwagen durch so etwas nicht nennenswert aufhalten lässt – im Zweifel werden aus den Sperren Geschosse, die obendrein eine Gefahr darstellen“, sagt Balder. Der Aufwand, sie täglich auf- und abends wieder abzubauen, stehe in keinem Verhältnis zu ihrem Nutzen. „Wie der Polizeisprecher Frank Oppermann in der Wolfenbütteler Zeitung zitiert wird, scheint mir die Lage genau zu treffen. Es geht tatsächlich nur um das Gefühl von Sicherheit, nicht um die Sicherheit selbst.“ Im Zweifel sei eine erhöhte Polizeipräsenz die bessere Gefahrenabwehr. Dass eine gewisse Gefahr, Opfer eines Terroranschlags zu werden, permanent bestehe, sei eine der unangenehmen Wahrheiten unserer Zeit. „Lokal können wir dagegen aber nicht viel tun, außer wachsam zu sein, Terroristen schon während der Vorbereitungen zu überführen und ansonsten uns so wenig wie möglich einschüchtern zu lassen“, meint Balder. Effektive Terrorbekämpfung müsse früher ansetzen, etwa indem man verhindere, dass sich Menschen in Moscheen und im Internet radikalisieren ließen.
Winfried Pink, CDU-Fraktionsvorsitzender:
„Die getroffenen Sicherheitsvorkehrungen vermitteln den meisten Weihnachtsmarktbesuchern sicherlich ein subjektives, besseres Sicherheitsgefühl. Die Maßnahmen sind nach meiner Meinung nicht übertrieben und trotzdem effektiv. Dass es wieder zum Aufschrei betroffener Anwohner beziehungsweise Einzelhändler kommt, war zu erwarten. Doch würde etwas passieren, was wir uns alle nicht wünschen, wären es diese Zeitgenossen, die dann sagen würden "wenn Sicherheitsvorkehrungen getroffen würden ,dann...". Die Sicherheitskräfte sind bestimmt auch bereit um Fehlfunktionen von Automatiktüren zu verhindern, das Hindernis etwas zu verschieben."
Klaus-Dieter Heid, AfD-Fraktionsvorsitzender:
„Als die AfD-Fraktion im Rat der Stadt das Thema „Sicherheit bei Großveranstaltungen“, also auch beim Weihnachtsmarkt, im vergangenen Jahr zur Sprache bringen wollte, wurden wir mit dem Hinweis abgewimmelt, dass es „populistische Ideen“ wären, die von der AfD bewusst angesprochen wurden. Nun also scheint Populismus weiter verbreitet zu sein.Natürlich sind wir der Meinung, dass alles Machbare unternommen werden muss, Menschen zu schützen, die auf dem Weihnachtsmarkt schöne Stunden verbringen möchten. So ist der Feuerwehrwagen gut als „Barriere“ geeignet, wobei hingegen die aufgestellten Barrieren auf Paletten, die auch noch auf Pflastersteinen aufgestellt sind, eher wenig bis gar nicht schützen. Bei Nässe sind sie mit einem LKW problemlos zu verschieben. Hier sollte tatsächlich über geeignetere Maßnahmen nachgedacht werden. Leider sind Sicherheitsmaßnahmen unverzichtbar, da unkontrollierte Grenzübertritte jenen „Tür und Tor“ öffneten und immer noch öffnen, die überall im Land Angst und Terror verbreiten. Dies alles zu Lasten der Menschen, die einfach nur in Frieden und ohne Angst leben möchten."
Ralf Achilles, SPD-Fraktionsvorsitzender:
Der Einsatz von mobilen Sperren erscheint angesichts der vergangenen Ereignisse als ein wichtiger Bestandteil, um die objektive Sicherheit und das subjektive Sicherheitsgefühl zu steigern. Um es vereinfacht darzustellen, Sperren können keine Anschläge verhindern, aber sie können dazu beitragen, bestimmte Risiken zu minimieren. Absolute Sicherheit kann es angesichts der weltweiten Bedrohungslagen nicht geben, aus diesem Grund müssen die Maßnahmen ergriffen werden, die einen weitestgehend ungestörten Weihnachtsmarktbesuch ermöglichen. Das wird meiner Meinung nach mit den getroffenen Maßnahmen ermöglicht.
Florian Röpke, Gruppe Linke und Piraten:
„Über die Sinnhaftigkeit von verschiedenen Sicherheitsvorkehrungen, bei einer so genannten abstrakten Gefährdungslage, kann man sicherlich streiten. Allerdings gibt es zwischen Personen in den sozialen Medien, die die Sicherheitsvorkehrungen als unnötig oder gar lächerlich abtun und den Personen, die die Sicherheitsvorkehrungen beschlossen haben, den Unterschied, dass letztere den Bürgerinnen und Bürgern gegenüber in der Verantwortung stehen. Wir finden die Präsenz von Polizei und Sicherheitsdienst auf dem Weihnachtsmarkt sehr sinnvoll, die Sperrungen durch Wasserbehälter und Feuerwehrwagen halten wir durchaus für gerechtfertigt. Niemand behauptet, dass die Sicherheitsvorkehrungen hundertprozentige Sicherheit bringen, aber die Sicherheit wird nachweislich erhöht und dies sogar ohne Beeinträchtigungen für die Weihnachtsmarktbesucher. Wir möchten an dieser Stelle die Gelegenheit nutzen, um uns bei den Damen und Herren der Polizei und dem Sicherheitsdienst für ihren Einsatz zu bedanken. Dank gilt natürlich auch den Kameradinnen und Kameraden der Feuerwehr, die jedes Jahr ehrenamtlich vor Ort sind und aktuell auch durch einen Feuerwehrwagen für zusätzlichen Schutz sorgen."
Jürgen Selke-Witzel, Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen:
„Ich schließe mich gern den Aussagen der Fraktionsvorsitzenden der SPD und der Linken, Ralf Achilles und Florian Röpke an. Wir müssen akzeptieren, dass es keine absolute Sicherheit geben kann. In diesem Bewusstsein sind Maßnahmen gerechtfertigt und sinnvoll, die die objektive Sicherheit und das subjektive Sicherheitsgefühl erhöhen. Auch die Grüne Ratsfraktion dankt allen in der Stadtverwaltung und in der Freiwilligen Feuerwehr, die angesichts neuer Herausforderungen Verantwortung übernehmen und durch Ihren ehrenamtlichen Einsatz die Durchführung des traditionellen Weihnachtsmarktes in Wolfenbüttel erst ermöglichen."
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