Wolfenbüttel. Am Dienstag kündigte die Stadtverwaltung in einer Pressemitteilung Bodensondierungen am Södeweg an. Darauf reagiert Jürgen Selke-Witzel, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen im Rat der Stadt, am Mittwoch mit einem Offenen Brief und Kritik.
Seine Ausführungen werden im Folgenden ungekürzt und unkommentiert veröffentlicht.
Warum erscheint die PM erst einen Tag bevor die Maßnahme beginnt? So bleibt wenig bis keine Zeit für interessierte Bürgerinnen und Bürger selbst bei der Unteren Naturschutzbehörde nachzufragen, warum es eine Einwilligung zu dieser Bodensondierung gibt. Die Stadtverwaltung verweist in ihrer PM dabei auf den von ihr in Auftrag gegebenen Kartierbericht zu geschützten Arten. Warum veröffentlicht die Stadt nicht das Gutachten zum Artenschutz, wenn dieses doch vorzuliegen scheint und als Grundlage für die Unbedenklichkeitsentscheidung der Unteren Naturschutzbehörde dient? Ärgerlich wird es, wenn die Verwaltung „vom Verdacht der Bürgerinitiative zu Hamsterhabitaten“ schreibt. Nicht die Bürgerinitiative, sondern eine Fachfrau von der bundesweit agierenden AG Feldhamsterschutz hat dieses festgestellt. Die Stadtverwaltung muss also die Expertise der AG Feldhamsterschutz in Frage stellen und nicht die fachfremden Bürgerinnen und Bürger der Initiative Södeweg in ein unseriöses Licht rücken. Dass die Ackerflächen am Södeweg ein potentielles Hamsterhabitat darstellen, wird ohnehin von allen Seiten bestätigt, auch von Seiten der Stadtverwaltung!
Am 9. April 2016 wurde von der Stadtverwaltung das geplante Baugebiet „Am Södeweg“ mit großem personellem und finanziellem Aufwand der Öffentlichkeit vorgestellt. Seit dem wird alles getan, um den Eindruck zu erwecken, dass das Baugebiet beschlossene Sache sei. Bis heute wurde im zuständigen Fachausschuss, dem Ausschuss für Bau, Stadtentwicklung und Umwelt, öffentlich nicht einmal über das Für und Wider dieses möglichen riesigen Baugebietes diskutiert. Vor den Sommerferien hiess es, dass ja noch keine Fakten vorlägen. Jetzt entsteht der Eindruck, es werden Fakten geschaffen. Die Zustimmung des Rates ist dann nur noch reine Formsache. Die knapp 800 Bürgerinnen und Bürger der Stadt Wolfenbüttel, die sich mit ihrer Unterschrift gegen das geplante Baugebiet ausgesprochen hatten, die Initiative Södeweg, der NABU und die grüne Ratsfraktion erwarten, dass endlich die Gutachten zum Verkehr, zum Artenschutz und zur Kaltluftschneise veröffentlicht werden! Wir erwarten eine öffentliche Diskussion im Bauausschuss! Und wir vertrauen darauf, dass der Bürgermeister seine Zusage einhält, die Gutachten in einer öffentlichen Veranstaltung im KOMM vorzustellen und mit den Bürgerinnen und Bürger zu diskutieren! Das geplante Projekt "Baugebiet am Södeweg" ist zu wichtig für die Stadtentwicklung Wolfenbüttels, als dass es in der Übergangsphase zwischen zwei Ratsperioden einfach nebenbei „durchgewunken“ wird. Die politischen Parteien stehen in der Verantwortung, sich der öffentlichen Diskussion zu stellen, bevor diese weitreichende Entscheidung zur Stadtentwicklung durch Verwaltungshandeln bereits entschieden ist!
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