Wolfenbüttel. Die CDU-FDP-Gruppe im Rat der Stadt Wolfenbüttel möchte, dass sich die Stadtverwaltung prioritär dem Neu- und Ausbau von Radwegen innerhalb des Stadtgebietes widmet und die Planung und den Bau von neuen Radweg-Projekten außerhalb des Stadtgebietes vernachlässigt. Einen entsprechenden Antrag hat der Gruppen-Vorsitzende Marc Angerstein am heutigen Freitag beim Bürgermeister eingereicht. Das teilt die Gruppe in einer Medienmitteilung mit.
Aktuell wird auf Antrag von CDU und FDP im Stadtrat noch über den etwaigen Ausstieg aus dem „Projekt Radschnellweg nach Braunschweig“ im Sinne der Haushaltskonsolidierung beraten. Losgelöst von diesem Projekt und dem finalen Beschluss, halten es beide Fraktionen aber für zielführender, zukünftig alle Haushaltsmittel für die Förderung des Fahrradverkehrs innerhalb des Stadtgebietes einzusetzen.
"Dringend benötigte Radwege fehlen"
„Es fehlen immer noch dringend benötigte Radwege, die die Stadt mit ihren Ortsteilen - und die Ortsteile untereinander verbinden. Dies wäre insbesondere unter dem Gesichtspunkt, dass es auch immer noch keine direkten ÖPNV-Verbindungen unter den Ortsteilen gibt, erstrebenswert“, erklärt Marc Angerstein, der als CDU-Fraktionsvorsitzender auch Gruppensprecher ist.
„Ich möchte auch kein weiteres Steuergeld für Fahrradzonen, wie in der Schützenstraße verplempern“, sagt er. Nach seiner Einschätzung bringt die den Anwohnern zwar viele Nachteile, werde aber von Radfahrern kaum genutzt. „Die radeln fröhlich weiter auf der Dr.-Heinrich-Jasper-Straße und interessieren sich auch nicht für die rund 200.000 Euro, die da für sie verschwendet wurden, um Groß Stöckheim und die Auguststadt für Radfahrer besser mit der Innenstadt zu verbinden“, beschreibt Angerstein seine Beobachtungen. „Auch wenn die Fahrradzone von vereinzelten Radfahrern genutzt wird, liegt ihre tatsächliche Auslastung weit unter der von den politischen Fahrrad-Ideologen prognostizierten Erwartungen“, führt er aus.
"Sehr schwierige Haushaltslage"
Wie schon länger bekannt ist, wollen CDU und FDP auch an den Planungen und dem Neubau eines Radschnellweges in Richtung Braunschweig nicht mehr festhalten. Hintergrund ist ein Haushaltsdefizit der Stadt Wolfenbüttel in Höhe von mehr als 19 Millionen Euro. „Bei dieser sehr schwierigen Haushaltslage sind wir gegen ideologiegetriebene Steuerverschwendung“, sagt Angerstein. Es kommen nach Abzug aller Fördermittel als Eigenanteil reale Kosten in Höhe von 1,5 Millionen Euro auf die Stadt zu.
Nach Auffassung beider Fraktionen reichen die bereits gut ausgebauten Fahrradwege nach völlig aus. Ein weiterer Fahrradweg, für die immer gleiche Anzahl an Nutzern, bringt verkehrspolitisch keinen Zusatznutzen, weder für Steuerzahler noch für Radfahrer. Der aktuelle Antrag, den Radwegeausbau innerhalb des Stadtgebietes voranzutreiben hingegen schon: „Denn wir können das Geld nur einmal ausgeben“, betont Angerstein.
