Wolfenbüttel: CDU/FDP-Gruppe im Kreistag stellte Weichen für zukünftige Arbeit


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Die Schulpolitik, Wirtschaftsförderung sowie Umweltpolitik werden aus Sicht der CDU/ FDP-Gruppe im Wolfenbütteler Kreistag im besonderen Maße Schwerpunkte der Arbeit im Jahr 2013 sein. Dies ergab die zweitägige Klausurtagung im Kloster Drübeck.


Der schulpolitische Sprecher der Fraktion, Klaus Hantelmann, stellte wesentliche Aspekte der Schulpolitik vor und stellte dabei heraus, dass in Kürze der Schulentwicklungsplan des Landkreises vorgelegt werden müsse, der wesentliche Informationen zu der sich ändernden Schullandschaft und der daraus resultierenden neuen Fragestellungen im Landkreis liefern sollte. Fraktionschef Uwe Lagosky betonte, dass der Schulentwicklungsplan mit dazu beitragen müsse die bestehenden Schulstandorte im Landkreis zu sichern und weiterhin die Gastschulversorgung außerhalb des Landkreises zu berücksichtigen habe. Auch seien die Wechselwirkungen bei Veränderung einer Schulform auf die Schulstandorte im Schulentwicklungsplan darzustellen. Als besonders wichtig erachteten die Kreispolitiker die zukünftige Gestaltung des Schulbusverkehrs; hier müssten Erschwernisse für die Schüler minimiert werden.

Hinsichtlich der Wirtschaftsförderung durch den Landkreis stellten CDU wie FDP fest, dass diese ausbaufähig sei. „Der Landkreis braucht eine Wirtschaftsförderung, die die Ansiedlung neuer Unternehmen aktiv unterstützt und zudem als kompetenter Ansprechpartner für die Betriebe bereitsteht“, betonte Uwe Lagosky, der noch zu überlegen gab, ob nicht die Möglichkeit einer Zusammenarbeit mit der Stadt Wolfenbüttel geprüft werden solle.

Im Rahmen der Diskussionen zur Umweltpolitik betonten sowohl Uwe Lagosky als auch der umweltpolitische Sprecher der CDU/FDP-Gruppe Norbert Löhr gemeinsam mit Björn Försterling die Notwendigkeit des von CDU und FDP schon immer geforderten Asse Fonds, der einen Ausgleich für die Betroffenen rund um die Asse schaffen solle. Zudem forderten die Kreispolitiker nachdrücklich die Vorlage eines Rahmenterminplans für die Rückholung der eingelagerten Fässer seitens des Bundesamtes für Strahlenschutz.

Weitere Themen der Kreispolitiker im Verlaufe ihrer Klausurtagung waren zudem die Regionsdebatte, der Hochwasserschutz aber auch Fragen der Finanzpolitik des Landkreises.


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