Wolfsburg. Bereits im Sommer letzten Jahres hatte sich Die Linke festgelegt, den Ratsherrn Bastian Zimmermann ins Rennen bei der Wahl zum Oberbürgermeister der Stadt zu schicken (regionalHeute.de berichtete). Am heutigen Freitag hat der 36-Jährige im Rahmen eines Online-Pressegespräches sein Programm präsentiert. Dabei soll es unter anderem um einen Masterplan für ganz Wolfsburg gehen.
Zimmermann betont, dass er tatsächlich Oberbürgermeister von Wolfsburg werden wolle. Er wisse, dass es schwierig wird, aber er werde mit vollem Ernst an die Sache herangehen. Ziel sei es auf jeden Fall, am Ende eine Rot-Rot-Grüne Rathausmehrheit zu erlangen. Dann ließe sich einiges bewegen. Den Wahlkampf wolle er nutzen, um die aus seiner Sicht wichtigen Themen zu setzen.
Transformation der Automobilindustrie
Gemeinsam mit den Bürgern, der Wirtschaft und weiteren Akteuren wolle er ein Leitbild erstellen, wie sich Wolfsburg bis 2030 entwickeln soll. Ein wichtiger Bestandteil dieses Masterplans für die gesamte Stadt werde die Transformation der Automobilindustrie darstellen, die mit Wolfsburg quasi untrennbar verbunden sei. Natürlich gelte es, Arbeits- und Ausbildungsplätze zu sichern, doch werde auch eine neue Industriepolitik benötigt.
Hieran anknüpfend will sich der gelernte Mediengestalter für nachhaltige Mobilität einsetzen. Wolfsburg sei zwar eine Autostadt, trotzdem müsse man vor allem im Innenstadtbereich vom Individualverkehr wegkommen. Dies solle aber nicht durch Verbote durchgesetzt werden, sondern dadurch, dass der ÖPNV attraktiver gemacht wird. Als eine Maßnahme nannte der Sohn der Bundestagsabgeordneten Pia Zimmermann (ebenfalls Die Linke) die Einrichtung von Park-and-Ride-Angeboten in allen Himmelsrichtungen der Stadt.
Ein weiterer Punkt, die dem Vater einer Tochter wichtig ist, ist die Stärkung von Familien. Dafür müssten die städtischen Betreuungsangebote gestärkt werden. Für viele stelle es eine Herausforderung dar, Familie und Beruf in Einklang zu bringen. Dass hier Personal fehle, werde durch die Corona-Krise besonders deutlich.
Beteiligung am Flughafen aufgeben
In Sachen Finanzen befinde man sich in einer schwierigen Situation. Zwar stehe die Stadt noch halbwegs gut da, so viel wie in früheren Jahren sei aber nicht mehr möglich. Vor allem müsse man das Heft des Handelns selbst in der Hand behalten. Bei nötigen Einsparungen solle es einen Beteiligungsprozess geben. Zudem solle der Haushalt transparenter und verständlicher gestaltet werden. Um Geld einzusparen, schlägt der gebürtige Braunschweiger vor, dass sich die Stadt Wolfsburg aus der Beteiligung am Flughafen in Waggum zurückzieht. Wenn dieser von Volkswagen genutzt werde, stehe es dem Unternehmen frei, sich dort zu engagieren. Seitens der Wolfsburger Bürger gebe es dagegen wenig Interesse an dem Flughafen und daher auch keinen Grund, Steuergelder dafür auszugeben.
Besonders wichtig ist Bastian Zimmermann auch, deutlich mehr günstigen Wohnraum zu schaffen. Hier sei allerdings auch das Land gefragt. Das Konzept, teure Mietwohnungen zu schaffen, in die finanzstarke Mieter einziehen können, die dann ihre Wohnungen für Finanzschwächere frei machen, sei gescheitert. "Wer genug Geld hat, kauft sich ein Haus oder eine Wohnung", ist sich der Hobby-Musiker sicher. Derzeit hätten vor allem diejenigen ein Problem, die nicht viel Einkommen haben, aber dennoch keinen Wohnberechtigungsschein.
Stärkung der Stadtteilzentren
Weitere Punkte im Programm des passionierten Kleingärtners betreffen die Stärkung der Stadtteilzentren (auch die Ortsräte sollen mehr Einfluss bekommen), die Berücksichtigung des Klimaschutzes bei allen künftigen Beschlüssen, die Förderung einer "Kultur von unten", die Bekämpfung von Ausgrenzungstendenzen und die Förderung des Breitensports.
Bei der Wahl am 12. September tritt Bastian Zimmermann unter anderem gegen Stadtrat Dennis Weilmann (für die CDU) und die Dezernentin Iris Bothe (Kandidatin von SPD und FDP) an. Auch die AfD schickt mit Thomas Schlick und die PUG mit Andreas Klaffehn jeweils einen Kandidaten ins Rennen.
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