Wolfsburg. Polizeiliche Sanktionen und Überwachungsmaßnahmen sollen den Bürgern in Niedersachsen künftig ein Gefühl der Sicherheit vermitteln. Auch die Strafverfolgung soll verschärft werden. Die CDU Wolfsburg nimmt dies zum Anlass, am 27. November zu einer Podiumsdiskussion mit dem ehemaligen Innenminister Uwe Schünemann im Föhrenkrug, Pestalozziallee 3 in 38440 Wolfsburg einzuladen.
Schlagzeilen wie „DRK schlägt Alarm, immer mehr Angriffe auf Sanitäter, viele Polizisten gehen auf dem Zahnfleisch, Verletzungen von Feuerwehrleuten und insbesondere die brutalen Angriffe auf Polizisten auch bei Demonstrationen“ tragen dazu bei, dass viele Menschen verunsichert sind. Die niedersächsische Koalition aus SPD und CDU will ein neues Polizei- und Ordnungsbehördengesetz erlassen, um die Befugnisse der Polizei zu verstärken.
Kompetente Gäste auf dem Podium sind: Olaf Gösmann, leitender Polizeidirektor der Polizeiinspektion Wolfsburg/Helmstedt, Helmut von Hausen, Stadtbrandmeister Wolfsburg, Alexander Zimbehl, Landesvorsitzender der deutschen Polizeigewerkschaft Niedersachsen und Daniel Schulte, Fachbereichsleiter Bevölkerungsschutz des DRK Landesverbandes Niedersachsen. „Wir als Christdemokraten wollen uns einen Überblick über die Situation der betroffenen Organisationen, insbesondere Polizei und Hilfskräfte sowie die täglichen Belastungen verschaffen,“ sagt Kreisvorsitzende Angelika Jahns. Da es natürlich auch Proteste gegen den Gesetzentwurf gibt hält es die CDU für wichtig, im Rahmen einer spannenden Diskussion zu erfahren, welche Chancen und Instrumente das neue Gesetz durch Abwägung der Möglichkeiten aber auch Notwendigkeiten für die Gefahrenabwehr bringt.
Durch den Abend führt der stellvertretende Kreisvorsitzende der CDU Wolfsburg, Christoph-Michael Molnar.
Beginn der Veranstaltung ist um 18 Uhr. Gäste sind herzlich willkommen.
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