Wolfsburg. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass die deutschen Städte und Kommunen grundsätzlich berechtigt sind, Fahrverbote für Dieselfahrzeuge zu verhängen, wenn die Grenzwerte für Stickoxide deutlich überschritten werden. regionalHeute.de hat bei den Politikern der Region nachgefragt:
Betroffene müssen entlastet werden
"Die Entscheidung des BVG bedaure ich.Der Gesetzgeber hat bar jeder Vernunft die Grundlagen hierfür geschaffen. Dieser Umstand gepaart mit der jahrelangen Verlogenheit der Automobilwirtschaft, sie wären imstande die geforderten Normen einzuhalten, sorgen nun für eine de facto Enteignung der Bürger und für einen milliardenschweren Klotz am Bein der deutschen mittelständischen Wirtschaft.Hier gilt es nun dringend Entlastung für die Betroffenen zu sorgen", meint der FDP-Fraktionsvorsitzende Marco Meiners.
"Urteil keine Verpflichtung!"
"Das Bundesverwaltungsgericht hat konkret nur über die Fälle in Stuttgart und Düsseldorf verhandelt. Die Entscheidung gilt jedoch als Signal für ganze Deutschland. Jede andere Stadt, in der Grenzwerte überschritten werden, könnte nun ebenso Fahrverbote verhängen.Allerdings ergibt sich aus dem Urteil keine Verpflichtung!
Soll eine Stickoxid-Umweltzone wirken, müssten laut Experten alle Diesel-Fahrzeuge unterhalb der aktuellen Euro-6-Norm ausgesperrt werden. Die Zahl der Betroffenen in Deutschland wäre riesig: Von insgesamt 15 Millionen Dieselautos wären fast zehn Millionen Fahrzeuge betroffen. Sie müssten entweder nachgerüstet werden oder um viele große Städte einen Bogen machen. Das würde auch Millionen Pendler hart treffen.Die Stadt Wolfsburg hat ca. 70 000 Ein-/ Aus Pendler täglich, wie viel davon Dieselfahrzeuge sind bzw. der Euro 6 Norm nicht entsprechen, kann ich ihnen leider nicht sagen.
Hysterie führt zu Überreaktion bei Gerichten
Aus Sicht der PUG ist in Deutschland eine gewisse Hysterie entstanden, die angesteckt von der "Abgasaffäre" auch bei den Gerichten zu einer Überreaktion führt geführt hat.Abgase jedweder Art sind mit Sicherheit gesundheitsschädlich. Ob es sich hierbei um Abgase aus Schornsteinen, sprich Heizölanlagen, Lagerfeuer, Zigarettenrauch, Grillen oder auch Feinstaub aus Druckern handelt. Bei jeder Verbrennung entstehen Abgase, sprich chemische Verbindungen, die am Ende ein 0 (Oxid) sthen hat.
Das bis zu 6000 Menschen jährlich an den Folgen von Stickoxiden sterben sollen, kann ich beim besten Willen nicht glauben.Sollte es zu "Smokglocken" in deutschen Städten (ähnlich wie in Chinesischen Großstätten) kommen, ist es der/den Kommunen aus Gefahren abwehrenden Gründen unbenommen, akut darauf zu reagieren, und Fahrverbote / Fahrverbotszonen für das Stadtgebiet zu verhängen.Ein generelles Verbot für Dieselfahrzeuge halten wir von der PUG für völlig überzogen", erklärtAndreas Klaffehn von der PUG-Fraktion,Mitglied des Rates der Stadt Wolfsburg und Mitglied des Ausschusses für Bürgerdienste und Umweltschutz.
Das Urteil fiel wie erwartet aus
"Grundsätzlich ist das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts so ergangen wie zu erwarten war. Menschen die in belasteten Großstädten wohnen haben auch ein Recht auf gesunde Atemluft - ebenso wie Auswärtige das Recht haben in Innenstädte zu gelangen. Stickoxide führen nachweislich zum frühen Tod von vielen, gesundheitlich vorbelasteten Menschen. Wer einen Asthmatiker oder Herzkranken in seinem privaten Umfeld hat, kann dies sicherlich nachempfinden!
Doch auch Dieselfahrer sollten nicht in Panik verfallen, da nur bestimmte Großstädte und auch dort nur bestimmte, belastete Straßen von einem Fahrverbot betroffen sein werden! Fahrer von modernen Dieselfahrzeugen werden nichts zu befürchten haben und Fahrer älterer Diesel werden bestimmte Straßen zukünftig meiden müssen oder am besten gleich am Stadtrand auf ÖPNV umsteigen können. Ein generelles Fahrverbot wird es nicht geben.
Wer sich für ein Hardware-Update entscheidet sollte meiner persönlichen Meinung nach steuerlich entlastet werden - eine generelle Nachrüstung sehe ich als nicht erforderlich an, da der Großteil der Fahrer älterer Diesel nie oder nur sehr selten auf Strassen treffen wird, die er nicht befahren darf. Auch eine generelle Inanspruchnahme der deutschen Automobilindustrie halte ich persönlich für falsch, da der Gesetzgeber hier die Ermittlung von Laborwerten als Maßstab für die Homologation von Fahrzeugen vorgegeben hat und nicht den realen Straßenverkehr.
Letztlich werden Fahrverbote nur temporär ein Mittel sein, da moderne Dieselfahrzeuge sich immer mehr durchsetzen werden und damit die Belastung in Großstädten zurückgehen wird", findet Olaf Niehus von den Grünen.
Das Urteil ist eine Enteignung
"Das Urteil ist praktisch eine Enteignung für Millionen Menschen, die sich noch vor kurzem einen modernen PKW mit Diesel Motor gekauft haben und vor gar nicht einmal so langer Zeit vom Staat noch dafür mit einer Abwrackprämie belohnt wurden. Sie müssen nun mit teilweise massiven Wertverlusten ihrer Fahrzeuge dafür bezahlen, dass die EU viel niedrigere Grenzwerte für Stickoxide und Feinstaub setzt als beispielsweise die USA. In den USA würde die Luft in zum Beispiel Stuttgart als sauber uns sicher angesehen, weil die dortigen Grenzwerte höher liegen als in der EU. Dies ist direkt wirtschaftsschädigend, gerade für den Bereich Automobilbau, der eine der starken Säulen der Deutschen Wirtschaft ist. Es hat aber schädliche Auswirkungen direkter Art auf Handwerker, Pendler, schlicht alle, die einen Diesel-PKW für ihre tägliche Arbeit nutzen oder um zu ihrer täglichen Arbeit zu kommen. Sie werden jetzt ihr Fahrzeug nur noch eingeschränkt nutzen können. Dabei ist der EU-Grenzwert ein rein politischer Grenzwert, auf unwissenschaftlicher Basis festgelegt von einer getriebenen CDU/ SPD-Bundesregierung und von Umweltaktivisten vorgegeben. Die EU wollte sich dadurch den Anstrich verpassen, Sie wäre besonders fortschrittlich und sauber im Vergleich zu anderen Industrienationen. Nun ist aber deutlich geworden, dass man besser wissenschaftlich an die Sache heran gegangen wäre. Die Tatsache zum Beispiel, dass die EU im Freien andere Grenzwerte festsetzt, als am Arbeitsplatz, zeigt, wie groß die Streuung eines politischen, weil ideologisch geprägten Grenzwertes ist. Die Folgen tragen nun die Bürger und die deutsche Wirtschaft.
Keine Luftverbesserung
Es gibt auch überhaupt keine Expertisen, dass Fahrverbote eine signifikante Verbesserung der Luft zur Folge haben würden. Schließlich ist der Straßenverkehr nur mit 6% beim Feinstaub und mit 30% bei den Stickoxiden für deren Auftreten in der Luft verantwortlich. Andere Quellen sind zum Beispiel Kamine und Schlote, natürlicher Feinstaub, oder die großen Motoren von Frachtschiffen, welche mit Schweröl betrieben werden und einen millionenfach-höheren Ausstoß an Schadstoffen haben, als ein Automobil. Nach der Logik des Urteils müsste also ein Verbot des Anlaufens von Schiffen mit Dieselmotoren an deutschen Häfen in Kraft treten.Dass dies natürlich nicht passiert, zeigt deutlich, dass sich die Umweltverbände und deren Lobbyisten den Autofahrer als Prügelknaben vorgenommen haben. Vor diesem Hintergrund fordert die AfD eine streng wissenschaftliche Neubewertung der Grenzwerte! Nur, wenn die Grenzwerte objektiv ermittelt wurden und nicht politisch festgelegt, können wir die richtigen Schritte festlegen. Wichtig ist, dass Europa keinen Alleingang macht, sondern die Situation in Konkurrenzländern im Auge behält. Weitstrengere Grenzwerte als in den anderen Industrienationen sollten nicht zum Hemmnis für unsere Wirtschaft werden und auch nicht zum Sargnagel einer unserer besten- weil spritsparenden Entwicklung- dem Dieselmotor. Hierbei darf auch noch einmal erwähnt werden, dass Elektrofahrzeuge nicht automatisch sauberer sind als Dieselfahrzeuge. Dies hängt sehr stark von der Stromgewinnung ab. Allein die Herstellung der Komponenten verbraucht viele seltene Mineralien und verursacht ebenfalls einen hohen Energiebedarf. Wenn man dies dem Diesel gegenüberstellt, so ist dieser auch heute noch durchaus konkurrenzfähig!", kritisiert Thomas Schlick von der AfD.
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