Wolfsburg. In Wolfsburg ist es am heutigen Dienstag zu einem kleinen politischen Erdbeben gekommen. Gleich vier Ratsherren haben die SPD-Fraktion verlassen. Hintergrund ist offenbar die Aufstellung der Kandidatenliste für die anstehende Kommunalwahl. Ein Statement der vier Ausgetretenen liegt der Redaktion leider noch nicht vor. Aber die SPD-Fraktion äußert sich auf Anfrage.
Mehrere Medien hatten berichtet, dass die Ratsherren Sabah Enversen, Francescantonio Garippo, Ralf Mühlisch und Silvestro Gurrieri ihren Austritt aus der SPD-Fraktion verkündet hätten. Dabei handelt es sich um erfahrene Lokalpolitiker, die zum Teil auch Ortsbürgermeister sind oder waren. Aber offenbar sollen sie in Zukunft keine größere Rolle mehr spielen. Die SPD hatte in ihrer Pressemitteilung zur Kandidatenkür auch von einer Verjüngung gesprochen.
Das sagt die SPD
Zum Austritt der vier Ratsherren heißt es jetzt: ""Die SPD Wolfsburg hätte die Erfahrung und Expertise der aus der Fraktion ausgetretenen Genossen weiterhin sehr geschätzt. Ihre langjährige kommunalpolitische Arbeit wäre auch für neue Mandatsträgerinnen und Mandatsträger von großem Wert gewesen."
Den eingeschlagenen Kurs hält man aber weiterhin für richtig. "Gleichzeitig ist die notwendige Verjüngung der Ratsfraktion ein zentrales Ergebnis der Aufarbeitung der vergangenen Kommunalwahl. Die nun beschlossenen Listen spiegeln diesen Anspruch wider und wurden demokratisch von der Parteibasis mit großer Mehrheit getragen", heißt es seitens der Fraktion.
Keine Gegenkandidatur
Die ausgetretenen Ratsmitglieder seien dabei in keiner Weise unfair behandelt worden. Diese hätten jederzeit die Möglichkeit gehabt, im Rahmen der Delegiertenversammlung durch Gegenkandidaturen für andere Listenplätze anzutreten – von diesem demokratischen Recht hätten sie keinen Gebrauch gemacht.
"Wir nehmen die Entscheidung der ehemaligen Fraktionskollegen zur Kenntnis und werden die laufende Wahlperiode bis zur Wahl eines neuen Rates weiterhin sachlich, verantwortungsvoll und professionell gestalten", so die Fraktion abschließend.
Aktualisiert (22:15 Uhr):
Inzwischen liegt ein Statement von Francescantonio Garippo vor. Er schreibt auf unsere Anfrage:
"Ich kann meinen Austritt aus der SPD-Ratsfraktion bestätigen und möchte meine Beweggründe gerne erläutern: Diese Entscheidung ist mir außerordentlich schwergefallen. Sie ist das Ergebnis von internen Meinungsverschiedenheiten, die sich über mehrere Jahre hinweg entwickelt haben. Insbesondere die Listenaufstellung für die kommenden Kommunalwahlen habe ich als mir gegenüber respektlos empfunden. Für jemanden, der nachweislich gute Ergebnisse für die Partei erzielt hat, war diese Entscheidung für mich nicht akzeptabel und letztlich der ausschlaggebende Punkt.
Der Verjüngungsprozess innerhalb der Partei war stets Teil meiner persönlichen und politischen Planung – und ist es grundsätzlich auch weiterhin. Mein Ansatz war klar darauf ausgerichtet, gezielt jüngere Mitglieder aufzubauen, die mich während oder nach dieser Wahlperiode nahtlos hätten ersetzen können.
"Persönliche Machtverhältnisse im Vordergrund"
Statt einer strategischen und zukunftsorientierten Ausrichtung hatte ich jedoch den Eindruck, dass persönliche Machtverhältnisse im Vordergrund standen. Die daraus resultierende Listenaufstellung entspricht nicht meinen Vorstellungen verantwortungsvoller Parteiarbeit. Daher habe ich konsequent meine Bereitschaft zurückgezogen.
Wenn dies die neue Ausrichtung der Partei ist und der aktuelle Vorstand diesen Weg ohne uns gehen möchte, dann ist das zu akzeptieren – mit allen daraus resultierenden Konsequenzen. In der Folge habe ich mich daher mit sofortiger Wirkung entschieden, die SPD-Fraktion zu verlassen.
Neues Team außerhalb der SPD
Was meine politische Zukunft angeht, ist es mir wichtig, weiterhin aktiv Verantwortung für unsere Dörfer zu übernehmen. Daher möchte ich ein neues Team von Mitstreiterinnen und Mitstreitern außerhalb der SPD aufbauen. Dieses Team soll aus engagierten Bürgerinnen und Bürgern aus Kästorf und Sandkamp bestehen, die Interesse und Freude daran haben, sich – wie in den vergangenen Jahren – aktiv für die Entwicklung unserer Dörfer einzubringen.
Gemeinsam möchten wir die bestehenden Projekte fortführen und zugleich neue, konkrete Ideen entwickeln und umsetzen, die unsere Dörfer lebenswerter machen. Dabei stehen für mich Bürgernähe, Engagement und eine sachorientierte Zusammenarbeit im Mittelpunkt.
Weitere Überlegungen bezüglich einer Ratsarbeit, kann ich zum jetzigen Zeitpunkt nicht bestätigen, aber auch nicht ausschließen."
