Niedersachsen. Die Landesregierung hat ein 40 Millionen Euro schweres Ad hoc-Paket zur Stärkung des niedersächsischen Bevölkerungs- und Katastrophenschutzes auf den Weg gebracht. Das geht aus einer Pressemitteilung des Innenministeriums hervor. Die FDP bleibt derweil kritisch.

"Die Entscheidung der Bundesregierung unter Bundeskanzler Olaf Scholz, ein Sondervermögen im Umfang von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr einzurichten, ist für die äußere Sicherheit notwendig. Spiegelbildlich dazu befinden wir uns auch im Inneren in einer Situation neuer Herausforderungen. Darum tun wir etwas. Wir beschaffen neue Ausstattung und neue Fahrzeuge, stärken unsere Katastrophenschutzbehörden materiell, finanzieren die Aus- und Fortbildung aller Hilfsorganisationen weit umfangreicher als zuvor und schärfen das Krisenbewusstsein in der Bevölkerung und werben für das Ehrenamt im Katastrophenschutz", so Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius in seiner Rede im Landtag.

FDP fordert Heimatschutzregiment

Niedersachsen sei aus Sicht der Liberalen beim Katastrophenschutz nicht gut aufgestellt. Die Defizite, die durch die dauerhafte Unterfinanzierung der letzten Jahre entstanden seien, zeigten sich im Lichte der Krise besonders klar. Sie brauche daher dringend eine dauerhafte Finanzierung. "Die Landesregierung ist sich der Gefahrenlage offensichtlich nicht bewusst. Unsere kritischen Infrastrukturen geraten mit Blick auf aktuelle Krisen und Bedrohungen immer stärker unter Druck, darauf müssen wir besser vorbereitet sein und das sind wir nicht", so Birkner abschließend.

Auch die Gesellschaft müsse stärker sensibilisiert werden, weswegen sich die FDP-Fraktion auch dafür einsetze, dass Bundeswehr und Hilfsorganisationen künftig stärker in Schulen über sich und Arbeit informieren und sensibilisieren dürfen. Auch die Einrichtung eines Heimatschutzregiments der Bundeswehr in Niedersachsen sei ein wichtiger Schritt.