23.11.2020, 11:47 Uhr,
zuletzt aktualisiert: 23.11.2020, 14:05 Uhr

Region. Ein Beschlussvorschlag für die kommende Konferenz zwischen Bund und Ländern, welcher der deutschen Presseagentur (dpa) vorliegt, fordert ein Feuerwerksverbot an Silvester. In der Begründung heiße es, dass man so Gruppenbildungen vermeiden wolle, die Einsatzkräfte von Polizei und Feuerwehr entlasten und auch die Kapazitäten im Gesundheitssystem angesichts der zu erwartenden alljährlichen Feuerwerksunfälle schonen wolle.

Die Beschlussvorlage folgt damit im Wesentlichen der Argumentation des Bundesvorsitzenden der deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt. Dieser hatte gegenüber der BILD-Zeitung ein Feuerwerksverbot nach dem Vorbild der Niederlande befürwortet, denn zum Feuerwerk gesellten sich rasch Alkohol, Personengruppen und Partystimmung, und das sei nicht angeraten.

Dietmar Schilff, niedersächsischer Landeschef der Gewerkschaft der Polizei (GdP), verfolgt laut der Antwort auf eine Anfrage von regionalHeute.de einen anderen Ansatz als sein Bundeskollege: "Die Gewerkschaft der Polizei sieht die Idee eines offiziellen Verbotes von Silvesterfeuerwerk kritisch. Die Kontrolle und Durchsetzung eines Verbotes würde zusätzliches Personal binden, was in der ohnehin meist ereignisreichen Silvesternacht kaum machbar sein dürfte." Man wolle daher auf die Eigenverantwortung der Bürgerinnen und Bürger setzen. Die GdP appelliere daher an die Bevölkerung, Abstand von "wilden Feiern und ausschweifendem Böllern" zu nehmen, aus "eigenem Interesse und als solidarisches Zeichen an alle Infizierten und die Menschen, die sich um sie kümmern."

"Unnötig Verletzte und teure Sachschäden"

In der Landespolitik ist man sich derweil uneins über ein Feuerwerksverbot. Imke Byl (Die Grünen), Landtagsabgeordnete aus Gifhorn, hat eine ganz klare Meinung: "Das private Zünden von Feuerwerkskörpern führt jedes Jahr wieder zu vielen unnötigen Verletzten, teuren Sachschäden, einer gesundheitsbedenklichen Luftverschmutzung, Müllbergen und einer Gefährdung sowohl von Menschen als auch von Haustieren, Wildtieren und der Natur", leitet Byl ein und führt auch die schon jetzt hohe Belastung des Gesundheitssystems an.

"Ein Feuerwerksverbot ist daher meiner Meinung nach dringend angeraten und kann helfen, die Kliniken und ihre Mitarbeitenden nicht noch weiter unnötig zu belasten. Das gilt auch für die Einsatzkräfte von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienst." Hinzu komme laut der Grünen-Politikerin, dass es auch beim privaten Zünden von Feuerwerkskörpern normalerweise zu Menschenansammlungen kommt und diese somit die Infektionszahlen wieder in die Höhe treiben würden: "Dies gilt es für den Gesundheitsschutz aller und zur Entlastung der Kliniken zu verhindern."

Kein pauschales Verbot für "harmloses Vergnügen"

Susanne Schütz (FDP), Landtagsabgeordnete aus Braunschweig, sieht die hohe Belastung der Kliniken durch COVID-19 Patienten ebenfalls kritisch, meint aber: "Ein Großteil der Bürgerinnen und Bürger ist in der Lage, Feuerwerk bestimmungsgemäß und verantwortungsvoll zu nutzen. Sie sollten nicht mit einem pauschalen Verbot an dem harmlosen Vergnügen gehindert werden, im Familienkreis ein paar Raketen in den Himmel zu schicken."

Aus ihrer Sicht hätten alle ein herausforderndes Jahr hinter sich und könnten ein wenig Abwechslung gut gebrauchen. Zusätzlich stelle die Durchsetzung eines solchen Verbotes eine Belastung für die Einsatzkräfte dar. "Die Einsatzkräfte werden voraussichtlich aber schon genug mit der Durchsetzung der Kontaktbeschränkungen im öffentlichen Raum zu tun haben und brauchen keine zusätzlichen Aufgaben, die selbst bei verantwortungsvollen Bürgern auf Unverständnis stoßen dürften", so Schütz abschließend.

"Herausforderungen wird es an Silvester geben"

Philipp Raulfs (SPD), Landtagsabgeordneter aus Gifhorn, unterstützt offenbar nicht den der dpa vorliegenden Beschlussentwurf seiner Parteikolleginnen und -kollegen, ein Silvesterfeuerwerk zu verbieten.

"Herausforderungen wird es auch Silvester geben: Feuerwerk ist ganz natürlich ein wenig gefährlicher als der mit Senf gefüllte Berliner, entsprechend kommt es jedes Jahr zu einer Häufung von damit verbundenen Verletzungen. Ebenso treffen die Gefahren von Feuerwerk auch die anderen Einsatzkräfte wie die Feuerwehr, die gehäuft ausrücken muss", leitet Raulfs ein, merkt aber an: "Wir alle müssen uns gemeinsam verantwortungsvoll dafür einsetzen, dass Neujahr bei uns allen sicherer gefeiert wird. Was das bedeutet, sollten wir vorerst jedem selber überlassen. Ich glaube, ich werde mit meiner Freundin bei mir zu Hause feiern und das Geld fürs Feuerwerk dieses Mal für mehr Süßes ausgeben."

Schutz der Gesundheit und der Natur

Veronika Koch (CDU), Landtagsabgeordnete aus Helmstedt, sieht im allgemeinen wenig Positives am Böllern zu Silvester: "Ein Verbot hat aus meiner Sicht nur Vorteile: Schutz der Gesundheit der Menschen, Schutz von Natur und Tieren und somit Entlastung unserer Einsatzkräfte bei Polizei, Feuerwehr und Krankendiensten."

Koch erklärt weiter: "In Zeiten der Pandemie, in der wir jegliche Kontakte aufs Minimum beschränken, halte ich es für unverantwortlich, das Böllern zu erlauben. Das provoziert Kontakte, die doch nicht nötig sind – seien wir mal ehrlich. Insofern teile ich selbstverständlich die Einschätzung des Chefs der deutschen Polizeigewerkschaft."

Das Infektionsgeschehen sollte entscheiden

Auch Annette Schütze (SPD), Landtagsabgeordnete aus Braunschweig, lehnt ein pauschales Feuerwerksverbot ab. Aus ihrer Sicht sollte für so ein Verbot das "akute Infektionsgeschehen" entscheidend sein, welches sich für Silvester aber noch gar nicht vorhersagen lasse.

"Die Gewerkschaft der Polizei hat zudem deutlich gemacht, dass ein solches Verbot auch kontrolliert und durchgesetzt werden muss. Eine Entlastung an einer Stelle kann auch zu einer Überlastung an anderer führen. Anstelle eines Verbotes wäre auch ein freiwilliger Verzicht denkbar", argumentiert die SPD-Politikerin. Schon im vergangenen Jahr sei intensiv diskutiert worden, ob privates feuerwerk aus Gründen des Tier- und Umweltschutzes noch zeitgemäß sei. "Zentrale Feuerwerke stellen – außerhalb der Pandemie – einen guten Kompromiss dar. In diesem speziellen Jahr sollten wir die Entscheidung für oder gegen ein Feuerwerksverbot von der aktuellen Situation kurz vor dem Jahreswechsel abhängig machen", schlussfolgert Schütze.

"Verfrüht, konfus und unbegründet"

Stefan Wirtz, Landtagsabgeordneter der AfD aus Braunschweig, sieht keine große Gefahr durch privates Feuerwerk: "In den letzten Jahren scheint der Umgang mit Silvesterfeuerwerk etwas zurückgegangen zu sein und vielleicht auch besonnener abzulaufen. Eine Überlastung der Kliniken mit Verletzten und Alkoholisierten ist deshalb weniger wahrscheinlich. Vermutlich wird auch deutlich weniger Leuten nach diesem Jahr zum überschwänglichen Feiern zumute sein." Ähnliches gelte aus Sicht des AfD-Politikers für die zu erwartende Einsatzlage von Polizei und Rettungsdiensten. Ein Feuerwerksverbot würde die Situation nicht wesentlich verändern.

"Der Bezug nur auf das Feuerwerk als Anziehungspunkt für Menschenansammlungen und Alkoholkonsum ist zu kurz gegriffen, schließlich gilt das für den gesamten Silvesterabend. Soll hier schon die Untersagung aller Feierlichkeiten zum Jahreswechsel vorbereitet werden?", fragt Wirtz und bemerkt abschließend: "Für solche Planungen ist es bei weitem zu früh, die Lage für Ende Dezember ist nicht im geringsten vorhersehbar, eine solche Verbotsdebatte wirkt verfrüht, konfus und unbegründet."

Schade, aber notwendig

Landtagsvizepräsident Frank Oesterhelweg (CDU) aus Wolfenbüttel spricht sich ebenfalls gegen ein Feuerwerksverbot, aber für einen freiwilligen Verzicht aus: "Generell bin ich für die Möglichkeit, am Silvesterabend Feuerwerk abzubrennen - im Rahmen der bekannten Regeln. In diesem Jahr sollte aus Sicherheitsgründen darauf verzichtet werden."

Aus seiner Sicht könne eine "zusätzliche Einsatzbelastung" für die Kräfte von Polizei und Rettungsdienst aus zeitlicher und zahlenmäßiger Sicht zum Problem werden. "Zum anderen kommt die Infektionsgefahr auch für diese Kräfte dazu, der mit zusätzlichen Sicherheitsvorkehrungen begegnet werden muss", erklärt Oesterhelweg weiter. Er teile die Einschätzung des GdP-Bundesvorsitzenden Reiner Wendt, dass Feuerwerk auch zu Menschenansammlungen führe: "Wir müssen alle dazu beitragen, die Kontakte zu minimieren. Das ist zwar sehr schade, aber notwendig!"