29.05.2012, 23:25 Uhr

[image=5e1764c7785549ede64ccec6]Nach einem Bericht des NDR wird die Bergung der radioaktiven Abfälle aus dem maroden Atommüll-Lager ASSE 2 einem internen Behörden-Entwurf zufolge, wesentlich später stattfinden als bisher geplant. Auch die regionale Print-Tageszeitung berichtete heute gleichlautend auf ihrer Titelseite.


Aus dem bislang nicht veröffentlichten Rahmenterminplan des Bundesamts für Strahlenschutz (BfS), der dem NDR vorliegt, geht hervor, dass mit der Rückholung der Atommüll-Fässer aus dem ehemaligen Salzbergwerk frühestens Ende 2036 begonnen werden kann.

Diese Meldung alarmierte heute offenbar auch den Bundesumweltminister Peter Altmaier, der nun am Freitag spontan die Asse besuchen wird. Noch am heutigen Nachmittag sprach der CDU-Landtagsabgeordnete Frank Oesterhelweg bei einem Pressetermin davon, er erwarte, "das Altmaier hier bald aufschlägt, sobald er sich eingearbeitet hat."  Doch nun kommt der Besuch schon in drei Tagen: Ministerpräsident David McAllister hat Oesterhelweg am Abend über die Reisepläne des Bundesministers informiert.

Im Jahr 2010 war die Bundesregierung noch davon ausgegangen, dass die Arbeiten der Rückholung spätestens 2028 abgeschlossen werden könnten. Nun stehen weitere acht Jahre auf dem Papier, 24 lange Jahre insgesamt - bis zum Beginn der Arbeiten wohlgemerkt.

Zu lang, meinen Politiker, Bürgerinitiativen und Anwohner. Deshalb plane der Präsident des BfS, Wolfram König, der den Minister bei seinem Besuch begleiten wird, den Termin vor Ort offenbar auch dafür zu nutzen, die Bevölkerung vor Ort über den Zeitplan und seine Folgen zu informieren.

Im Rahmen des Pressegesprächs der CDU-FDP-Gruppe im Kreistag, sagte der Liberale Landtagsabgeordnete Björn Försterling, es sähe für ihn so aus, als wolle das BfS nur davon ablenken, dass das Anbohren der Kammer 7 bisher nicht erfolgt sei.

[image=5e1764c7785549ede64ccebb]Ein Sprecher des BfS bestätigte gegenüber dem NDR den bekannt gewordenen Terminplan, wies aber zugleich darauf hin, dass dieser Plan bis 2036 ein "Worst-Case-Szenario" widerspiegele. Nach Auffassung des Bundesamtes gäbe es keine Alternative zur Räumung des Lagers, da es mit Wasser vollaufen könnte. Dann wäre das Grundwasser in der Region über Jahrtausende vergiftet.

Bergrecht - Atomrecht und Änderung von gesetzlichen Regelungen

Doch wenn diese Gefahr besteht, warum dann ein solcher Zeitplan, könnte man fragen. Aufgrund rechtlicher Regelungen dürfen die einzelnen Schritte für die Rückholung des Atommülls bislang nur nacheinander erfolgen. Genau das kritisierten Björn Försterling und Frank Oesterhelweg im heutigen Pressegespräch. "Sollte es solche gesetzlichen Regelungen geben, dann müssen diese Regelungen verändert werden", meinte Oesterhelweg. "Nach Bergrecht wäre vieles besser und einfacher gegangen, aber damals wollten ja alle das Atomrecht haben", erinnert der CDU-Landtagsabgeordnete auch gerade die, die heute am lautesten über das Atomrecht schimpften.

Sollten das Bundesumweltministerium und die Landesministerien die rechtlichen Rahmenbedingungen ändern, könnte das Verfahren beschleunigt werden. Zum Beispiel könne Zeit gespart werden, wenn die Notfallarbeiten parallel zur Probebohrung des Mülls abliefen. Zudem könnten der neue Schacht und das Zwischenlager gleichzeitig mit der Probephase gebaut werden. Zusätzlich müssten dem Bundesamt für Strahlenschutz mehr Mitarbeiter und Mittel zur Verfügung gestellt werden. Für die CDU-FDP-Gruppe im Kreistag steht aber auch die Sicherheit und Gesundheit dieser Mitarbeiter im Vordergrund. Oesterhelweg wolle mit Altmaier auch über sein mit dem Betriebsrat geführtes Gespräch reden und dem Minister seine Ziele zur Entfristung der Arbeitsverträge und einer besseren Entlohnung darlegen.

"Sicherheit geht immer vor"

Dietmar Fricke, CDU-Fraktionskollege aus der Samtgemeinde Asse, unterstrich nochmals das die CDU uneingeschränkt für die Rückholung des Atommülls einstehe. Er empfindet den Zeitansatz bis 2036 ebenfalls als deutlich zu lang. "Ich kann auch die Ungeduld der Bürgerinitiativen verstehen, ich bin selbst ungeduldig, aber die Umwelt und die Menschen in der Region dürfen nicht gefährdet werden", sagte er. "Sicherheit geht immer vor."

Die Räumung ist eine komplexe Aufgabe, die Fragen der Zwischenlagerung und eines etwaigen Transportes sind weitestgehend ungeklärt. Eines dürfte sicher sein: Das Zwischenlager befindet sich weiterhin in oder unmittelbar an der Asse, da sind sich alle in der CDU-FDP-Gruppe einig. "Dabei müssen aber die Fachleute das Wort haben und niemand anders." Auch bei der Zwischenlagerung steht die Sicherheit der Bevölkerung im Vordergrund.

"Schacht Konrad in Salzgitter ist als Zwischenlager zur Zeit nicht genehmigt, auch wenn der regionale Bundestagsabgeordnete und SPD-Chef Sigmar Gabriel den Leuten ständig etwas anderes erzählt und meint da kommt der Müll aus der Asse hin. Die stimmen sich offenbar noch nicht mal in der SPD ab, denn Stephan Weil hat eine Zwischenlagerung in Schacht Konrad ausgeschlossen", erklärte Oesterhelweg.

Die Politiker von CDU und FDP halten es auch für verantwortungslos den Müll bis zur Findung eines Endlagers irgendwo hinzufahren und dadurch Mensch und Umwelt  zu gefährden. "Wenn man aber will, dass die Abfälle irgendwann, irgendwo endgelagert werden, muss man sie auch transportieren", so Oesterhelweg, der die Ängste der Bevölkerung durchaus kennt. Das werde aber ohnehin noch viele Jahre dauern, "denn ein Zwischenlager wird es nicht nur für ein paar Jahre geben", ist sich der Landtagsabgeordnete sicher.

Fricke warnte davor, die ASSE-Mitarbeiter und die Bevölkerung auseinander zu dividieren: "Die Mitarbeiter sind überwiegend auch Bürger der Samtgemeinde Asse."

SPD und GRÜNE nennen den Asse-Fond anders - wollen aber das Gleiche

Noch vor dem heutigen Pressegespräch hat Oesterhelweg einen Brief an CDU-Fraktionschef Volker Kauder vorbereitet. Damit erinnert er den Bundespolitiker an den CDU-Bundesparteitagsbeschluss aus dem November letzten Jahres zur Ausgestaltung des Asse-Entschädigungsfonds. Ein Vorschlag sollte von der CDU-Bundestagsfraktion bis zur Sommerpause vorgelegt werden.

Oesterhelweg, Erfinder des Asse-Fonds, zeigte sich erfreut darüber, dass inzwischen auch andere Parteien die CDU-Idee des Asse-Fonds unterstützen. "Natürlich nennen die den anders, aber im Ziel ist es das gleiche."Es geht um einen Lastenausgleich für die Bürger der Samtgemeinde Asse. "Der Wert der Grundstücke ist nicht gesunken, sie sind gar nicht mehr verkäuflich", betonen Fricke und Oesterhelweg.