Braunschweig. Die von Innenminister Boris Pistorius (SPD) geplante Section Control auf der B6 ist ein weiterer Schritt zum gläsernen Bürger, findet Florian Bernschneider, Vorsitzender der FDP Braunschweig.. „Die abschnittsweise Geschwindigkeitsmessung bedeutet einen Eingriff in das Grundrecht auf informelle Selbstbestimmung - für diese existiert keine Rechtsgrundlage“, sagt Bernschneider. „Der bloße Verdacht der Geschwindigkeitsübertretung stellt in keinster Weise einen ausreichenden Grund dar, um die Daten aller Autofahrer zu speichern.“ Die Speicherung persönlicher Daten der Bürger dürfe nur in Ausnahmefällen erfolgen und nicht zum Regelfall werden, so Bernschneider weiter.
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