Braunschweig/Hannover. Nach dem Übertritt der Rotenburger Landtagsabgeordneten Elke Twesten von der Grünen-Fraktion zur CDU verliert die rot-grüne Landesregierung ihre Mehrheit. Damit wäre ein Wechsel an der Spitze des Landes möglich. Dazu äußern sich die Braunschweiger Landtagsabgeordneten in ihren Statements.
Dr. Christos Pantazis, SPD-Landtagsabgeordneter:
„Der Politikstil von Elke Twesten enttäuscht mich zutiefst. Gleichwohl zählt am Ende immer noch das Votum des Wählers: Dieser hat dem Regierungsprogramm von Stephan Weil seine Stimme gegeben und dieses Votum zählt weiter und das gilt es zu respektieren. Durch diesen Wählerwillen ist es uns gelungen, für Braunschweig nachhaltige Investitionen zu gewinnen und die Region massiv nach vorne zu bringen. Wir werden diesen Weg für unsere hiesigen Bürgerinnen und Bürger weiter gehen und sind uns sicher, dass der Wähler am Ende honorieren wird, was die aktuelle Landesregierung gerade hier in Braunschweig für ihn erreicht hat.“
Die Statements der übrigen Landtagsabgeordneten sind ebenfalls angefragt und werden nachgepflegt, sobald sie bei regionalHeut.de eingegangen sind.
Heidemarie Mundlos, CDU-Landtagsabgeordnete:
Die CDU Landtagsabgeordnete Heidemarie Mundlos stand regionalHeute.dezu einem Telefon-Interview bereit. Ihre Stellungnahme hören Sie hier:
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Auch der Braunschweiger Bundestagsabgeordnete Carsten Müller äußert sich zu den Ereignissen in Hannover:
Carsten Müller: "Niedersachsen hat mehr verdient als rot-grüne Pleiten und Pannen"
"Der Austritt Elke Twesten aus der Grünen-Fraktion zeigt, dass die ohnehin überforderte niedersächsische Landesregierung selbst in den eigenen Reihen kein Vertrauen mehr besitzt. Kein Wunder: Rot-Grün in Niedersachsen ist eine Geschichte von Pleiten und Pannen, die mit dem heutigen Tag einen vorläufigen Höhepunkt erreicht hat. Statt Herausforderungen anzupacken und Probleme zu lösen, bleibt die Regierung Weil lieber auf dem Sofa sitzen, belässt es bei blumigen Worten und zeigt mit dem Finger auf andere. Verantwortung für unser Land sieht anders aus!
Die Agonie und Handlungsunfähigkeit der bisherigen rot-grünen Landesregierung zeigt sich ganz deutlich im Schul- und Bildungsbereich sowie in der Region Braunschweig. In einer bislang nicht dagewesenen stümperhaften Art wurden zum Beispiel unüberlegte Vorschläge zu einer kommunalen Neuordnung gemacht, die außer finanzielle Kosten und einen großen Vertrauensverlust bei Bürgerinnen und Bürgern nichts gebracht haben. Auch in der aktuellen Diskussion rund um die Zukunft des größten Arbeitgebers in Niedersachsen, der Volkswagen AG, hat sich der noch amtierende Ministerpräsident Weil als fleischgewordener Standortnachteil erwiesen. Die rot-grüne Politik des Stillstands, der Bevormundung und der Verunsicherung muss endlich ein Ende haben - Niedersachsen hat mehr verdient."
Update
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil hat in einer heute kurzfristig einberufenen Pressekonferenz Neuwahlen angekündigt.
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