Braunschweig. Mitglieder der CDU-Ratsfraktion haben beschlossen, den Doppelhaushalt 2023/24 der Stadt Braunschweig abzulehnen. Dies teilte die CDU-Ratsfraktion am heutigen Donnerstag mit.
Mit Respekt habe die CDU-Ratsfraktion registriert, dass diverse ihrer Kritikpunkte aus den vergangenen Jahren von der Stadtverwaltung in deren Finanzpolitik berücksichtigt wurden. In den aktuellen Haushaltsberatungen habe es allerdings wegen unverändert fehlender und angemessener Ausgabendisziplin dennoch keinen Konsens gegeben. Gespräche mit der rot-grünen Ratsmehrheit seien ergebnislos verlaufen, so dass die CDU-Ratsfraktion den städtischen Entwurf für den Doppelhaushalt 2023/24 ablehnen werde, heißt es in der Mitteilung.
„Wir haben unsere Kritik an der ausufernden Entwicklung des Stellenplans und an der prognostizierten, dramatischen Entwicklung der Schulden erneuert. Es fehlte bei unseren Gesprächspartnern ganz offensichtlich an politischer Weitsicht. Denn gerade in diesen beiden Punkten liegen die großen Ge- fahren für die Zukunft unserer Stadt und vor allem für zukünf- tige Generationen. Die aktuell unsolide Haushaltspolitik ge- fährdet die finanzielle Handlungsfähigkeit massiv. Heute mehr denn je, denn der Zinsanstieg ist akut eingetreten. Schuldenmachen ist wieder teuer“, erläutert Claas Merfort, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Ratsfraktion, das kräftige Nein.
Seit Jahren negative Entwicklung
Gleichwohl stütze die CDU-Ratsfraktion Oberbürgermeister Thorsten Kornblum (SPD) in seiner Einschätzung, dass Kommunen finanziell von Bund und Land beispielsweise bei der Unterbringung von Flüchtlingen nicht ausreichend ausgestattet würden. Diese Tatsache und die durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine gestiegenen Energiekosten als alleinige Ursachen für die finanzielle Misere der Stadt Braun- schweig auszumachen, verkenne jedoch die dramatisch negative Entwicklung der vergangenen Jahre unter Führung der SPD Oberbürgermeister Ulrich Markurth und Thorsten Kornblum.
„Die Stadt hat ihre Hausaufgaben über lange Zeit einfach nicht erledigt. Das fällt uns jetzt auf die Füße und verschärft die finanzielle Krise Braunschweigs dramatisch. Konsequentes Gegensteuern wäre notwendig, aber die Kraft und den Willen dazu haben Verwaltung und Rot-Grün nicht. Deswegen ist die Ablehnung des Haushalts folgerichtig“, meint Thorsten Köster, Vorsitzender der CDU-Ratsfraktion. Ohne Diskussion und ohne Argumentation seien zudem die inhaltlich gut begründeten Anträge der CDU-Ratsfraktion in der überwiegenden Mehrzahl abgelehnt worden.
Kommunalaufsicht stützt CDU-Position
Die Kommunalaufsicht des Landes Niedersachsen hatte bereits mehrfach die Kritikpunkte der CDU in ihren Stellungnahmen bestätigt und die jüngsten Haushalte der Stadt Braun- schweig jeweils nur unter Auflagen genehmigt. Allein die rechnerischen Rücklagen, die noch zu Zeiten des CDU-Oberbürgermeisters Gert Hoffmann entstanden sind, machen diesen Ausgabenhaushalt möglich. Geplante Investitionen sollten überprüft werden, weil die ordentliche Tilgung der Schul- den von der Stadt nicht mehr erwirtschaftet werden könne.
So weise der letzte vorliegende Entwurf ein deutliches Minus im laufenden Geschäft der Verwaltung auf: Im Mittel ein tief rotes Minus von 30 Millionen Euro. Daher müsse die Stadt ab 2024 sogar sogenannte Kassenkredite – also Überziehungskredite – in Anspruch nehmen, da die Konten nicht mehr gedeckt seien. Die Leistungsfähigkeit der Stadt werde aufgrund der kontinuierlich negativen Ergebnisse von der Kommunalaufsicht und auch der CDU-Fraktion als ernsthaft gefährdet angesehen, meint die CDU.
„Dieses Problem ist durch die steigenden Zinsen noch größer geworden. Auf eine derartige Situation hatten wir in der Vergangenheit immer wieder hingewiesen und deswegen soli- dere Haushaltsführung angemahnt. Leider vergeblich. Der Oberbürgermeister und Rot-Grün wollten das nicht hören und sind bis heute beratungsresistent“, sagt Claas Merfort. Der Stadt drohe ein noch nie dagewesener Schuldenrekord von bis zu einer Milliarde Euro.
Nein aus Verantwortungsbewusstsein
Und Thorsten Köster verweist in dem Zusammenhang auf weiter steigende und dauerhaft negativ wirkende Personal- kosten. „Der Stellenaufbau geht ungebremst und unverantwortlich weiter. Geplant sind aktuell rund 189 neue Stellen alleine für das Jahr 2023. Die Personalaufwendungen werden dadurch auf ein Rekordhoch in Höhe von fast 310 Millionen Euro in 2024 steigen. Wir hatten erneut vorgeschlagen, nicht alle diese Stellenschaffungen zu realisieren, sind damit aber nicht durchgedrungen. Da können wir aus Verantwortungsbewusstsein für unsere Stadt nicht mitgehen“, erklärt Thorsten Köster, die sechste Ablehnung eines städtischen Haushaltsentwurfs in Folge durch die CDU-Ratsfraktion.
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