Braunschweig. In unserer Reihe zur diesjährigen Kommunalwahl hat regionalHeute.de den Spitzenkandidaten für den Rat der Stadt die Möglichkeit gegeben, sich und ihren Blick auf Braunschweig vorzustellen. Insgesamt gibt es für den Rat der Stadt acht Wahlbereiche. Der Kandidat auf dem jeweils ersten Listenplatz konnte sich äußern. Im Nachfolgenden äußern sich die Spitzenkandidaten aus dem Wahlbereich 12/Östlicher Ring zu verschiedenen Fragen.
Fünf allgemeine Fragen wurden an die Spitzenkandidaten gerichtet, die nicht nur Aufschluss über deren Person geben, sondern auch die persönliche Sicht auf Braunschweig widerspiegeln. Eine Woche lange hatten die Spitzenkandidaten die Möglichkeit, folgende Fragen zu beantworten: „Was hat Sie dazu bewogen, zu kandidieren?“, „Welches Projekt liegt Ihnen besonders am Herzen?“, „Warum ist die Kommunalwahl wichtig für die Bürger?“, „Was macht Braunschweig für Sie besonders?“ und „Wo liegen aus ihrer Sicht die Stärken und Schwächen der Stadt?“ Das sind die Statements der Spitzenkandidaten aus dem Wahlbereich 12.
Uwe Jordan, SPD
Was hat Sie bewogen zu kandidieren? Ich kandiere für den Rat, weil ich gerne an der Entwicklung und Gestaltung meiner Heimatstadt aktiv mitwirken möchte und meine politischen Erfahrungen gut einbringen kann.
Welches Projekt liegt ihnen besonders am Herzen? Meine wichtigsten Ziele im Rat sind weitere Verbesserungen im Bereich Bildung, Betreuung und Erziehung (zum Beispiel weiterer Ausbau von Grundschulen zu Ganztagsschulen) und die Vertretung der Belange der Einwohner/innen des Östlichen Ringgebietes.
Warum ist die Kommunalwahl wichtig für die Bürger? In der Kommunalpolitik können die Bürger/innen direkt mitreden. In den 19 Bezirksräten gibt es diese Möglichkeiten. Leider wird der Informationsaustausch noch zu wenig genutzt. Anfragen und Anträge werden dann durch die Verwaltung bearbeitet bzw. von den Ratsfraktionen aufgenommen. Alle politischen Maßnahmen sind nachvollziehbar und direkt erlebbar.
Was macht Braunschweig für Sie besonders? Eine „kleine“ Großstadt, mit kurzen Wegen, mit Grün- und Wasserflächen, einem Dom, belebten Plätzen, Kunst und Theater usw. – eine gute Infrastruktur für Jung und Alt!
Wo liegen aus Ihrer Sicht die Stärken und Schwächen der Stadt? Schwächen: Es fehlt an bezahlbaren Wohnraum. Es müssen unbedingt neue Gewerbegebiete erschlossen werden. Stärke: Braunschweig kann für die Schaffung neuer Wohnungen mit der eigenen Wohnungsbaugesellschaft zusammen arbeiten – mittelfristig 5000 neue Wohnungen sind möglich! Die Ansiedlung von wissenschaftlichen Instituten und moderner Betriebe gehört ebenfalls zu den Stärken.
Angaben zur Person: Alter: 64 Jahre, Beruf: Berufsschullehrer (Bauingenieur grad.), Familienstand: verheiratet, drei Kinder, Mitglied im Schulausschuss und im Jugendhilfeausschuss, Bezirksbürgermeister im Östlichen Ringgebiet. Seit wann in der Partei: seit 1976
Peter Edelmann, CDU
Was hat Sie dazu bewogen zu kandidieren? Ich möchte aktiv an den Herausforderungen der Stadtpolitik mitarbeiten.
Welches Projekt liegt Ihnen besonders am Herzen? Die Lebensqualität in Braunschweig trotz knapper Kassen zu erhalten und auszubauen.
Warum ist die Kommunalwahl wichtig für die Bürger? Weil die Bürgerinnen und Bürger unmittelbar von den Entscheidungen des Rates in ihrem Lebensumfeld betroffen sind.
Was macht Braunschweig für Sie besonders? Braunschweig bietet u.a. in den Bereichen Wissenschaft, Kultur, Sport und Wirtschaft eine bunte Vielfalt, die die Stadt für mich liebens- und lebenswert macht.
Wo liegen aus ihrer Sicht die Stärken und Schwächen der Stadt? Die Braunschweiger Bevölkerung macht die kulturelle Vielfalt der Stadt durch vielfältige Aktivitäten erlebbar. Innovationen werden gefördert und zukunftsorientiert mit den Einwohnerinnen und Einwohnern erarbeitet. Die partnerschaftliche Mobilität in der Stadt zwischen Fußgängern, Fahrradfahrern, Autofahrern und ÖPNV bietet noch Raum für Verbesserungen.
Angaben zur eigenen Person: Polizeibeamter a.D, verheiratet. Bisherige wichtigste Funktionen: Ratsherr der Stadt Braunschweig, Mitglied im Bezirksrat Östliches Ringgebiet. Eintritt in die CDU: 1995
Elke Flake, Grüne
Was hat Sie dazu bewogen zu kandidieren? Ich bin seit 1986 in unterschiedlichen Funktionen in der Kommunalpolitik aktiv. Der Anlass war damals, dass ich in meiner Funktion als aktive Bürgerin und Mitglied einer Initiative selbst erfahren habe, wie wichtig die Information, Unterstützung und Beratung durch engagierte Ratsmitglieder ist. Ohne deren Hilfe hätte sich meine Initiative niemals durchsetzen können. Diese beratende und unterstützende Funktion übe ich seit dieser Zeit als Ratsmitglied aus.
Welches Projekt liegt Ihnen besonders am Herzen? Ich habe viele Themen, die mir am Herzen liegen. Ein besonderes Projekt ist für mich der Ausbau der Schulkindbetreuung und gute Ganztagsschulen für Grundschulkinder. Das ist einerseits wichtig, um die Berufstätigkeit von Eltern zu ermöglichen. Es ist aber mindestens genauso wichtig, um allen Kindern möglichst gute Entwicklungschancen zu geben. Die Tatsache, dass in Deutschland immer noch die soziale Herkunft über die Chancen eines Kindes entscheidet, ist eine gesellschaftliche Katastrophe.
Warum ist die Kommunalwahl wichtig für die Bürger? Nirgendwo sonst werden Dinge beschlossen, die so direkt und hautnah jeden und jede in seinem bzw. ihrem Lebensumfeld betreffen. Seien es der Verkehr, die direkte Umwelt, die Wohnverhältnisse, die Schulen, der soziale Zusammenhalt oder Sport und Kultur. Der Stadtrat entscheidet über Belange direkt vor der Haustür.
Was macht Braunschweig für Sie besonders? Braunschweig ist die zweitgrößte Stadt Niedersachsens. Sie ist einerseits Großstadt und andererseits noch nicht Metropole. Sie ist überschaubar, zerfällt nicht in vollkommen getrennte Szenen, man begegnet sich noch. Sie ist eine Stadt mit viel Grün, das sie attraktiv macht und lebenswert. Sie ist eine Stadt, die in einer spannenden und herausfordernden Symbiose zwischen einer alten Traditionsvergangenheit und einer modernen Industrie- und Forschungsstadt steht. Und sie ist eine Stadt, in der die sozialen und gesellschaftlichen Konflikte noch in den Griff zu bekommen sind, wenn richtig agiert wird.
Wo liegen aus ihrer Sicht die Stärken und Schwächen der Stadt?Die Stärken liegen für mich in den obigen Punkten. Die Schwächen liegen aber auch auf der Hand: Braunschweig hat kein ausgeprägtes Milieu, dass eine für die Entwicklung einer Stadt wichtige kritische und diskussionsfreudige Kultur pflegt. Debatten über Visionen, Utopien, neue Wege jenseits ausgetretener Pfade sind schwierig öffentlich zu führen. Damit fehlt auch die Unterstützung für diese "Zukunftslabors" und Braunschweig fällt manchmal in eine erschreckende Provinzialität.
Angaben zur eigenen Person: Alter: 63 Jahre, Beruf: Kulturmanagerin, Familienstand: Verheiratet, eine erwachsene Tochter. Bisherige wichtigste Funktionen: Ratsmitglied und Fraktionsvorsitzende 1986 bis 1991, Ratsmitglied und Stellvertretende Fraktionsvorsitzende seit 2006, Mitglied im Jugendhilfeausschuss seit 1986,Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses seit 2001, Kulturpolitische Sprecherin der Grünen Ratsfraktion, Mitglied im Schulausschuss. Seit wann in der Partei: Seit 1986. Ich bin zu Beginn meines Studiums vor mehr als 30 Jahren nach Braunschweig gezogen. Ich bin seit meinem 17. Lebensjahr gesellschaftspolitisch aktiv, habe mich in der Schüler- und Studentenbewegung in unterschiedlichen Funktionen und Projekten engagiert, ein selbstverwaltetes Bürger-, Kultur- und Kommunikationszentrum mit aufgebaut und bin als Beraterin für soziale und kulturelle Vereine tätig. Während meines gesamten Lebensweges waren mir immer die sozialen Werte wichtig. Die Gesellschaft hat die Aufgabe, sich für ihre schwächeren Mitglieder einzusetzen und ihnen gleiche Lebenschancen zu bieten. Das Solidarprinzip ist eines meiner wichtigsten Grundwerte, das gerade in der heutigen Zeit hart zu verteidigen ist. Ich hasse in der Politik ideologische Verhärtungen, die sich in platten Schwarz-Weiß-Bildern niederschlagen. Wenn es nicht um rassistische oder menschenverachtende Haltungen geht, ist für mich eine wertschätzende und tolerante Diskussionskultur mit den Meinungen anderer eine wichtige Grundlage für erfolgreiches demokratisches Handeln.
Gisela Ohnesorge, Linke
Was hat Sie dazu bewogen zu kandidieren? Ich möchte auch in der nun folgenden Wahlperiode für die Menschen etwas tun, die selber häufig resigniert haben und ihre Stimme nicht mehr für ihre Anliegen erheben, aber natürlich auch für alle anderen Einwohnerinnen und Einwohner Braunschweigs, damit das Leben in der Stadt lebenswert bleibt.
Warum ist die Kommunalwahl wichtig für die Bürger? Kommunalpolitik wird häufig nicht besonders hoch geschätzt, aber viel mehr als die „höheren“ politischen Ebenen ergibt sich hier die Möglichkeit, sehr direkt Einfluss zu nehmen zugunsten der Bevölkerung.
Welches Projekt liegt Ihnen besonders am Herzen? Mir liegt sehr am Herzen, dass unsere Stadt ihren Ruf als familien- und kinderfreundliche Stadt nicht aufs Spiel setzt und ich trete deshalb vehement für eine gebührenfreie Kinderbetreuung ein.
Was macht Braunschweig für Sie besonders? Für mich ist Braunschweig so schön, weil die Stadt letztlich doch gut überschaubar ist und dennoch die Vorteile einer Großstadt bietet. Das ist für mich Braunschweigs Stärke.
Wo liegen aus ihrer Sicht die Stärken und Schwächen der Stadt? Als Schwäche der Stadt sehe ich, dass zu wenig Mut besteht, alte eingefahrene Bahnen zu verlassen, zum Beispiel die Probleme von Familien- und Kinderarmut aktiv anzugehen. Das muss anders werden und deshalb kandidiere ich. Braunschweig behauptet sich auch gegenüber der Landesregierung nicht genügend, siehe Nahverkehrsplanung oder auch die Kostenanteile beim Staatstheater, um nur zwei Beispiele zu nennen. Ich bin zwar keine gebürtige Braunschweigerin, lebe aber schon sehr lange in der Stadt und finde ein Engagement für diese Stadt lohnend.
Angaben zur Person: Alter: 66 Jahre, Beruf: Lehrerin, Familienstand: verheiratet. Seit wann in der Partei: seit 1998
Peter Rosenbaum, BiBS
Was hat Sie dazu bewogen zu kandidieren? Mit BIBS verfolge ich die direkte Einmischung in die Politik, anders als die herkömmlichen Parteien. Dieses Konzept verbindet die Rats-Arbeit direkt mit dem Bürger-Engagement in den Stadtteilen und hat sich bewährt. So erfolgt politische Beteiligung nicht nur alle fünf Jahre zur Wahl, sondern auch zwischen den Wahlterminen.
Welches Projekt liegt Ihnen besonders am Herzen? Drei Problemkreise erfordern nach wie vor meine verstärkte Aufmerksamkeit: Stärkung der städtischen Nibelungen-Wohnungsgesellschaft durch Rückerstattung der 46 Millionen Euro "Gewinn"-Entnahmen der letzten zehn Jahre, Schluss mit den Schuldscheinen, AntiAtom-Politik im Norden und Westen der Stadt
Warum ist die Kommunalwahl wichtig für die Bürger? Weil vor Ort alle wesentlichen Lebensdinge der Menschen entschieden werden: wie wir wohnen, uns erholen; wie unsere Kinder zur Schule gehen und in Kindergärten und Krippen gefördert werden, wo unsere Angehörigen eine sichere Altersbetreuung erfahren.
Was macht Braunschweig für Sie besonders? Braunschweig hat die richtige Größe für interessante Kulturangebote, für Nahversorgung und Krankenhäuser; Braunschweig ist dabei aber überschaubar und man hat noch die Chance, sich zu kennen oder kennen zu lernen.
Wo liegen aus ihrer Sicht die Stärken und Schwächen der Stadt? Die Stärken liegen im überwiegend fairen Umgang miteinander, wozu das ehrenamtliche Engagement maßgeblich beiträgt. Hypotheken trägt die Stadt aus der verfehlten Privatisierungspolitik des letzten Jahrzehnts.
Harald Kibbat, Piraten
Was hat Sie dazu bewogen zu kandidieren? Auch die Menschen in Braunschweig brauchen eine politische Stimme, die ihnen die Auswirkungen der EU-, Bundes-, und Landespolitik auf die eigene Stadt erkennbar macht und zur Aufklärung beiträgt wie z.B. beim Datenschutz, Fracking oder TTIP.
Welches Projekt liegt Ihnen besonders am Herzen? Mir liegen alle Projekte am Herzen, die dazu beitragen eine nachhaltigere Politik von Toleranz, Akzeptanz und vielfältiger Bildung zu gestalten.
Warum ist die Kommunalwahl wichtig für die Bürger? Weil es ihre Möglichkeit ist, direkten Einfluss auf ihre unmittelbare Lebenswelt zu nehmen.
Was macht Braunschweig für Sie besonders? Braunschweig ist in meinen Augen die schönste Stadt Niedersachsens.
Wo liegen aus ihrer Sicht die Stärken und Schwächen der Stadt? Stärken: Forschungs- und Wissenschaftsstandort. Kulturelles Zentrum der Region. Großartige ehrenamtliche Projekte in der Flüchtendenhilfe. Schwächen: Zu wenige barrierefreie, günstige Wohnungen. Der Haushalt ist, gelinde gesagt, ausbaufähig. PPP führt zu intransparente Vertragslagen, die die Geschicke/Zukunft und den Handlungsrahmen der Stadt über Jahre hinaus belasten. Das Zulassen von Abwanderung von Familien ins Umland, weil zu wenig günstige, familienfreundliche Wohnungen vorhanden sind.
Ingo Schramm, FDP
Was hat Sie dazu bewogen zu kandidieren? Seit Jahren bin ich aktiv für die FDP Braunschweig und wohne hier gerne. Es macht mir Freude, mich für die Menschen in Braunschweig einzusetzen.
Welches Projekt liegt Ihnen besonders am Herzen? Der Ausbau des Gliesmaroder Bahnhofs zu einem der modernsten Haltepunkte Deutschlands. Es sind aber auch die kleineren Projekte wie der Erhalt und die Modernisierung von Spielplätzen, die mir am Herzen liegen.
Warum ist die Kommunalwahl wichtig für die Bürger? Hier bestimmen die Bürger, wer sie vertritt gegenüber der Verwaltung. Es geht um den Alltag der Bürger, wie viel Verwaltung sie haben möchten oder wie eigenverantwortlich sie leben möchten. Es geht aber auch darum, diejenigen Menschen in den Rat zu wählen, die sie persönlich ansprechen können. Politiker können nicht alles wissen, sie brauchen Dialog.
Was macht Braunschweig für Sie besonders?Ich bin hier geboren, und Braunschweig ist meine Heimat. Es ist also ganz klar unser Löwe auf dem Burgplatz, der ist für mich Symbol für ein starkes Braunschweig.
Wo liegen aus ihrer Sicht die Stärken und Schwächen der Stadt? Braunschweig ist eine starke Stadt der Wissenschaft, Wirtschaft und Kultur. Zu wünschen wäre weniger Bürokratie im Dialog zwischen Bürgern und Verwaltung.
Angaben zur eigenen Person: Neben dem Hobby Politik bin ich ein begeisterter Musikfan und treibe gerne Sport. Früher spielte ich Rugby und Wasserball, heute halte ich mich mit Fitnesstraining und Yoga in Form. Beruflich bin ich in einem Ingenieurbüro als kaufmännischer Mitarbeiter beschäftigt. Ich bin verheiratet und wohne im Östlichen Ringgebiet.
Auch die AFD und Die Partei erhielten Anfragen der Redaktion, bis zur gesetzten Frist gingen aber keine Antworten bei der Redaktion ein. Die AFD teilte mit, dass der Kandidatenkreis übereingekommen sei, an diesem Vorstellungsformat nicht teilzunehmen.
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