Braunschweig. Es sollte mit dem Vertrauensentzug für Gerold Leppa enden, doch dieser Antrag von Robert Glogowski erntete im Rat der Stadt vor allem Kritik, Schelte und Ablehnung. Glogowski hatte seinen Antrag damit begründet, dass Leppa sich als Wirtschaftsdezernent nicht genug für die Braunschweiger Wirtschaft einsetze – insbesondere in Anbetracht zahlreicher Geschäftsaufgaben aufgrund von Baustellen – und dass er seiner Doppelrolle – er ist auch Stadtbaurat – nicht gerecht werden könne.
Nachdem Glogowski (Gruppe BIBS/Glogowski) seine Argumente vorgetragen hatte, folgten ausschließlich Gegenreden, die teils scharfe Kritik formulierten. "Dieser Antrag ist ein Tiefpunkt", erklärte Christoph Bratmann, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, der dafür ungewöhnlich lauten Applaus aus dem Gremium erntete. Mehrfach betonte Bratmann, dass er etwas dieser Art im Rat noch nicht erlebt habe. "Ich werbe sehr dafür, dass wir hier einen anderen Stil an den Tag legen", so Bratmann. Der Antrag sei populistisch sowie "ehrabschneidend gegenüber einem verdienten Dezernenten" – und er werde auch der Sache nicht gerecht. Gerold Leppa "abzusprechen, dass er sich für die Braunschweiger Wirtschaft einsetzt, das ist absolut haltlos", so Bratmann.
Vertrauensentzug – "das ist kein normales politisches Stilmittel"
Gegenrede kam auch aus dem Unionslager. "Wir weisen diesen Antrag aufs Schärfste zurück", betonte Claas Merfort. Der CDU-Ratsherr kritisierte ebenfalls die Argumente des Antrags, aber vor allem eben auch den politischen Stil. "Das geht auch klar in deine Richtung, Robert", sagte Merfort mit Blick auf Glogowski. "Den Stil bin ich von Dir nicht gewohnt." und "Das ist nicht seriös." Der Antrag sei ein "personalisierter politischer Angriff". Merfort betonte: "Wir sollten nicht so tun, als ob ein Vertrauensentzug ein ganz normales politisches Stilmittel ist. Das ist es eben nicht. Damit hast Du den Bogen überspannt." Stattdessen stärkte Merfort dem Dezernenten den Rücken: "Gerold Leppa genießt in der Braunschweiger Wirtschaft einen exzellenten Ruf. Er steht als Dezernent für Lösungen für Unternehmen."
Antrag ist "absolut ungerechtfertigter Angriff" auf die Braunschweiger Verwaltung
Braunschweigs Oberbürgermeister Thorsten Kornblum ergriff ebenfalls das Wort und erinnerte daran, dass die Kommunalpolitik von allen Volksvertretungen das höchste Vertrauen genieße, weil man im Rat eben hart in der Sache diskutiere, ohne etwas auf die persönliche Ebene zu ziehen. "Weil wir nicht zur maximalen Eskalation und zu ultimativen Mitteln greifen", so Kornblum. Sache und Person nicht voneinander zu trennen, wie in diesem Fall geschehen, "das ist unfair", so Kornblum – und es sei kein gutes Vorbild für die nächste Generation von Mandatsträgern. Der Antrag sei, so Kornblum, "ein absolut ungerechtfertigter Angriff" auf die Verwaltung. Der Antrag wurde jedenfalls mit einer deutlichen Mehrheit abgelehnt.
