Braunschweig. Die Stadt Braunschweig hat am gestrigen Dienstag die bestehende Allgemeinverfügung gegen die Proteste der „Letzten Generation“ sowie „ähnlicher Versammlungen zum Klimaprotest“ unter Androhung von Ordnungswidrigkeitsverfahren und Bußgelder bis zu 3.000 Euro verlängert. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Stadt Braunschweig hat dafür überhaupt kein Verständnis, wie sie in einer Pressemitteilung am Mittwoch erklären.
Lisa-Marie Jalyschko, Fraktionsvorsitzende der grünen Ratsfraktion, zeige sich erneut irritiert: „Wir sind über die Verlängerung der Allgemeinverfügung gegen die „letzte Generation“ und Klimaproteste im Allgemeinen mehr als irritiert. Erneut handelt die Verwaltung hier im Alleingang ohne die Politik zu beteiligen. Auch diesmal wurden wir als Grüne Ratsfraktion lediglich kurz vor der Veröffentlichung informiert. Dass dies in Braunschweig, einer Stadt mit rot-grüner Ratsmehrheit geschieht und hier erneut die politische Diskussion vermieden wird, enttäuscht uns massiv", so Jalyschko.
Vorgehen juristisch höchst fragwürdig
Noch immer stehe man auf dem Standpunkt, dass das Vorgehen der Verwaltung juristisch höchst fragwürdig sei, denn man halte den Eingriff in das Versammlungsrecht, eines der höchsten verfassungsrechtlichen Güter, ausschließlich gegen Klimaproteste für eine Ungleichbehandlung. Man werde als Grüne Ratsfraktion jetzt diskutieren, wie man mit der Verlängerung der Allgemeinverfügung politisch umgehe, schließlich liege bereits ein politischer Antrag zur Ratssitzung vor, die Allgemeinverfügung aufzuheben.
"Besonders überrascht uns, dass jeder Dialog mit der „Letzten Generation“ aber nun auch mit anderen Klimaprotesten wie den „Fridays for Future“ konsequent abgelehnt wird. So wurde am Montag, 28.08.2023 die Annahme des gemeinsamen Apells an den Oberbürgermeister verweigert, weshalb wir als Grüne Ratsfraktion den Brief entgegengenommen haben. Aus unserer Sicht gehören Dialog und Diskussion fest zu unserer Demokratie. Eine Verweigerung halten wir für undemokratisch, daher überrascht es wenig, dass sowohl von der AfD Region Hannover als auch Braunschweig bereits positive Bezüge zur Allgemeinverfügung hergestellt wurden", so Lisa-Marie Jalyschko weiter.
Allgemeinverfügung verhindert Proteste nicht
Leonore Köhler, Ratsfrau und stellvertretende Fraktionsvorsitzende, ergänzt: „Die Verweigerungshaltung der Verwaltung ist für uns nicht nachvollziehbar, insbesondere wenn man bedenkt, dass die Klimaproteste uns lediglich daran erinnern, uns an unsere eigenen politischen Beschlüsse zu halten. Dass die Menschen angesichts der kommenden Klimakatastrophe verzweifelt sind, ist absolut nachvollziehbar, denn es steht nicht weniger als unsere gesamte Existenzgrundlage und insbesondere die unserer Kinder auf dem Spiel. Der letzte Juli, welcher der heißeste Monat seit Jahrtausenden gepaart mit Starkregenereignissen war, zeigt dramatisch, wie wenig Zeit uns noch zum Handeln bleibt. Hinzu kommt, dass die Allgemeinverfügung die Proteste keineswegs verhindert, denn fanden nach Erlass bereits weitere Aktionen statt. Städte wie Hannover und Marburg zeigen, das Einzige, was die Klimaproteste erfolgreich verhindert, ist der Dialog und insbesondere eine ambitionierte und progressive Klimapolitik. Wir haben als Politik das integrierte Klimaschutzkonzept 2.0 letztes Jahr auf den Weg gebracht, um das Ziel der Klimaneutralität für Braunschweig bis 2030 zu erreichen. Um dies zu schaffen, sollte sich die Stadt Braunschweig mit allen Kräften auf die Umsetzung konzentrieren. Denn es gibt noch viel zu tun. Insbesondere im Bau- und Verkehrsbereich sind noch umfassende Maßnahmen zur Erreichung der Klimaneutralität notwendig. Darauf sollten Verwaltung und Politik jetzt den Fokus setzen und Klimaschutz zur obersten Priorität machen.“
mehr News aus Braunschweig
