Braunschweig. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Rat der Stadt Braunschweig äußert sich in einer Pressemitteilung zu einem Antrag der CDU Fraktion zum Thema Baumspenden. Diese veröffentlichen wir nachfolgend unkommentiert und ungekürzt.

"Dem Thema „Stadtgrün“ widmet sich die CDU-Fraktion derzeit mit großem Elan - sicherlich auch, um ihre völlig überzogene Kampagne gegen die Wiedereinführung der Baumschutzsatzung ein Stück weit vergessen zu machen.

Aus Grüner Sicht ist es natürlich sehr zu begrüßen, wenn sich die zweitgrößte Ratsfraktion um die Braunschweiger Grünflächen bemüht. Die Bemühungen sollten allerdings ehrlich und fundiert sein, sich also nicht um die wichtige Frage der Realisierung und der Finanzierung herumdrücken.

Genau das ist aber leider bei dem aktuellen Antrag „“Mein Baum für Braunschweig“ - Baumspenden vereinfachen, Anreize schaffen“ wieder der Fall. Die CDU fordert hier, Spenden von Bürger*innen, Institutionen und Betrieben für die Neupflanzung von Bäumen einzuwerben. In der Begründung heißt es dann lediglich lapidar, dass dies „möglichst kostenneutral für den städtischen Haushalt“ geschehen solle.

Dazu Dr. Rainer Mühlnickel, Vorsitzender der Grünen Ratsfraktion und des Grünflächenausschusses: „Das Vorgehen der CDU ist u. E. mit Blick auf die anstehenden Haushaltsberatungen ziemlich fragwürdig. Denn natürlich dürfte die Umsetzung des CDU-Antrags Geld kosten und nicht zum Nulltarif zu haben sein.“ Mühlnickel verweist in diesem Zusammenhang auf Personalkosten wegen der Koordination der Spenden und Spender*innen, auf Pflegekosten für die gespendeten und neugepflanzten Bäume sowie auf Ausgaben für die notwendige Öffentlichkeitsarbeit. So habe zum Beispiel Braunschweigs Partnerstadt Magdeburg eine umfangreiche Internetseite mit detaillierten Informationen zum Thema Baumspenden erstellt.

„Die Verschleierungstaktik der CDU-Fraktion werden wir daher nicht mitmachen“, erklärt Mühlnickel weiter. Deshalb habe die Grüne Ratsfraktion einen Änderungsantrag eingebracht, der zusätzlich zu der Erstellung eines Konzepts für Baumspenden auch die Ermittlung der dadurch entstehenden Kosten beinhalte. „Auch wir Grünen wünschen uns, dass es in Braunschweig möglich ist, gezielt für die Neupflanzung von Bäumen zu spenden. Allerdings sollte die Politik dann auch Ross und Reiter nennen und dazu bereit sein, die notwendigen Gelder in die Hand zu nehmen. Wir erwarten am Freitag (14. September) im Grünflächenausschuss von der CDU dazu eine klare Aussage!""