Braunschweig. In der vergangenen Woche fiel der für den 21. April angesetzte städtische Wirtschaftsausschuss aus. Ratsherr Robert Glogowski (Gruppe mit der BIBS) kritisierte dies in einem Post in den sozialen Medien. Tenor ist, dass die Stadtverwaltung kein Interesse daran habe, dass der Ausschuss stattfinde. regionalHeute.de bat die Stadt um eine Stellungnahme.
Zunächst zu den Fakten: Auf Anfrage teilt Stadtsprecher Adrian Foitzik mit: "In der aktuellen Ratsperiode wurden 30 Sitzungen des Wirtschaftsausschusses angesetzt, wovon bisher fünf Sitzungen ausgefallen sind." Zu den Gründen hierfür heißt es, Sitzungstermine würden vor dem Hintergrund einer bedarfsorientierten Steuerung der Gremienarbeit im Einvernehmen mit Ausschussvorsitzendem und stellvertretendem Ausschussvorsitzenden abgesagt, wenn keine Beschlussvorlagen der Verwaltung, Anträge der Fraktionen oder sonstige Beratungsgegenstände, die eine Aussprache vor Ort erforderten, vorliegen würden.
"Lieber ohne Vertreter der Politik"
Dass der Wirtschaftsausschuss in der vergangenen Woche abgesagt wurde, kommentierte Robert Glogowski auf Instagram folgendermaßen: "Die Verwaltung der Stadt Braunschweig kommt im Bereich Dezernat Wirtschaft lieber ohne Vertreter der Politik aus. Wenn der Ausschuss mal stattfindet, ist er oft kurz und fade. Sollten wir das Thema Wirtschaft im Rat der Stadt Braunschweig für die Politik abschaffen? Reicht es, wenn wir das Neuste aus der Wirtschaftsförderung und Stadtmarketing als Instagram-Post bekommen? Oder sollten die gewählten Vertreter der Bürger doch direkten Einblick haben, was die Verwaltung macht?"
"Stadt oft nicht zuständig"
Doch was sagt die Stadt zu den Vorwürfen? "Im Bereich Wirtschaft liegen nicht regelmäßig Themen mit Beschlusserfordernis vor, da bei vielen wirtschaftlichen Belangen keine Zuständigkeit der Stadt Braunschweig gegeben ist", erklärt Adrian Foitzik. Darüber hinaus würden wirtschaftsrelevante Themen auch in anderen Ausschüssen (zum Beispiel Gewerbeflächenentwicklungsplanung, Auftragsvergaben) behandelt.
Im Wirtschaftsausschuss werde regelmäßig über lokale Wirtschaftsthemen, Innenstadtentwicklung und andere wirtschaftsspezifische Themen (zum Beispiel Gutachten über die Kultur- und Kreativwirtschaft, regionale und lokale Förderprogramme, Innovationsförderung, Arbeitsmarkt- und Gewerbeentwicklung) berichtet. Darüber hinaus wolle die Verwaltung die "Einschätzungen Herrn Glogowskis" nicht kommentieren.
