Braunschweig. In der Ratssitzung am gestrigen Dienstag wurde mehrheitlich der von der Verwaltung ausgearbeitete Mobilitätsentwicklungsplan beschlossen. Allerdings wurde die Zustimmung hauptsächlich durch die Fraktionen von SPD und Bündnis 90 / Die Grünen gestützt. Eine breite Mehrheit blieb aus. Den anderen Fraktionen gehen die geplanten Maßnahmen zu weit oder eben nicht weit genug.
Ein langjähriger Beteiligungsprozess war vorangegangen. Der Plan umfasst nun 88 Maßnahmen, über die aber auch noch einmal separat abgestimmt werden soll, wenn diese konkretisiert wurden.
Lebensqualität in Braunschweig steigern
"Der Plan setzt mit 88 Maßnahmen klare Prioritäten: Mehr Platz für den Rad- und Fußverkehr, ein leistungsfähiger ÖPNV und weniger Emissionen in unserer Stadt. Mit diesem Grundsatzbeschluss steigern wir zudem die Lebensqualität in Braunschweig und sorgen dafür, dass der Verkehr für alle Bürgerinnen und Bürger effizienter, klimafreundlicher und sicherer wird", so die Einschätzung von Sabine Kluth, verkehrspolitische Sprecherin der Grünen Ratsfraktion.
Doch das sehen nicht alle so. Insgesamt gab es drei Änderungsanträge, die allesamt abgelehnt wurden. Sowohl die AfD, als auch CDU/FDP forderten in ihren Änderungsanträgen auf die umstrittenen Velo-Routen zu verzichten und stattdessen die Instandsetzung der vorhandenen Radwege zu priorisieren. Die AfD listete eine ganze Reihe von Maßnahmen auf, die ihrer Ansicht nach überflüssig oder gar kontraproduktiv seien. Insgesamt sehe man in dem Konzept statt einer „Entwicklung“ von Mobilität eher eine Abwärtsentwicklung hin zu weniger Mobilität.
"Nicht ausgewogen genug"
CDU und FDP kritisieren in ihrem gemeinsamen Änderungsantrag, dass der Mobilitätsentwicklungsplan sehr stark auf die Vermeidung von Treibhausgasen fokussiert sei. Das Zielsystem sei auch nicht ausgewogen genug. „Der Verkehr in der Stadt muss in allen Lagen funktionieren, bei Schnee, trotz Baustellen oder Unfällen, in der Rush Hour, das muss auch eine Zielsetzung sein, die fehlte mir
immer. Und das gelte für alle Verkehrsteilnehmer, auch für Autofahrer", erklärte FDP-Ratsherr Mathias Möller.
Ein weiterer Kritikpunkt seitens CDU und FDP ist, dass Kosten in dem Konzept keinerlei Rolle spielten. „Über ein Gesamtpaket zu befinden, ohne eine Ahnung, wie stark der Haushalt belastet wird, ist unverantwortlich“, so Möller. Letztlich handele es sich bei dem Plan nicht um ein Konsenspapier, sondern um ein Mehrheitspapier für einen Beschluss durch SPD und Grüne. Zwar seien andere Positionen im Prozess angehört, jedoch allzu häufig nicht erhört worden.
"Verweigerung der CDU-Fraktion"
SPD-Fraktionsvorsitzender Christoph Bratmann kritisierte seinerseits die "Verweigerung der CDU-Fraktion", sich an einem gemeinsamen Beschluss zu beteiligen: „Wer nicht bereit ist, die eigene Stadt weiterzuentwickeln, leistet ihren Menschen und ihrer Wirtschaft auf lange Sicht einen Bärendienst.“
Der Gruppe Die FRAKTION. BS sowie der BIBS-Fraktion gingen dagegen die geplanten Maßnahmen nicht weit genug. In ihrem gemeinsamen Änderungsantrag heißt es: "Mit dem vorgelegten Plan verfehlt die Verwaltung die Zielmarke von 67 Prozent Treibhausgas-Reduktion. Eine Optimierung ist nicht zu erkennen." Die Verwaltung ergreife nicht alle in ihrer Macht liegenden Maßnahmen, um die Ziele zu erreichen. Zur Nachschärfung wird unter anderem ein konsequenter Ausbau des Veloroutennetzes, eine ganztägige Taktverdichtung im ÖPNV und ein stärkerer Ausbau der Ladeinfrastruktur für E-Autos gefordert. Letztlich fand diese Ansicht nur wenig Zuspruch und die Verwaltungsvorlage wurde beschlossen.
