Braunschweig. Wende im Fall Peter Rosenbaum: Der BIBS-Ratsherr sah sich in den vergangenen Monaten massiven Bedrohungen ausgesetzt. Trotz der Tatsache, dass durch eine wegen nächtlichem Telefonterror eingerichtete Fangschaltung ein Name offenbart wurde, sah die Staatsanwaltschaft keine Möglichkeit dieser Person die Taten nachzuweisen. Wie die Staatsanwaltschaft bestätigte, kam es nun zu einer Hausdurchsuchung. Nach Informationen von regionalHeute.de bei einem stadtbekannten Neonazi.
Wie die Staatsanwaltschaft erklärt, sei das Ermittlungsverfahren vonseiten einer Abteilung für "Allgemeine Straftaten" eingestellt worden. Nach einer Überprüfung des Falles durch eine für Angelegenheiten mit politischen Dimensionen zuständigen Abteilung sei eine erneute Prüfung erfolgt. Daraufhin, so Staatsanwaltschaftssprecher Jens Kollat, seien die Ermittlungen wieder aufgenommen worden. Er erklärt weiter: "Dies führte zu einer Durchsuchung bei dem Beschuldigten. Die dabei sichergestellten Beweismittel werden jetzt ausgewertet. Die polizeilichen Ermittlungen dauern insoweit an." Weitere Auskunft zum derzeitigen Stand der laufenden Ermittlungen könne die Staatsanwaltschaft nicht geben.
Auch nach dem Bericht von regionalHeute.de und einem nun auch unserer Redaktion bekannten Namen aus der Täterschaft rund um die Belästigungen und Sachbeschädigungen gegen Rosenbaum hätten die Angriffe nicht aufgehört. Seit Februar läutet des Nachts das Telefon im Hause Rosenbaum. "Meist mit nur Klingelnlassen, aber auch mit beängstigendem Geraunze, Tiergeräuschen oder auch Messerwetzen", berichtet Peter Rosenbaum gegenüber regionalHeute.de. Nicht nur sein Haus, sein Telefon und sein Briefkasten wären Ziel von Angriffen gewesen, auch im Wahlausschuss am 2. Juli wurde er während und nach der Sitzung massiv angegangen. Die Täter weiteten dieses Verhalten auch auf Personen im Umfeld des Ratsherren aus.
Der Staatsschutz zieht aus der Situation seine Konsequenzen. Wie Rosenbaum bekannt gibt, wird der nächste Infostandtermin seiner BIBS unter Polizeischutz durchgeführt.
Rosenbaum ist kein Einzelfall
Peter Rosenbaum ist nicht der erste Mandatsträger, der Opfer von Übergriffen geworden ist. Im Oktober des vergangenen Jahres wurde der Ratsherr Maximilian Hahn von der Fraktion P2 auf dem Friedrich-Wilhelm-Platz von amtsbekannten Angehörigen der rechten Szene körperlich und verbal angegriffen.
Und auch "Bündnis gegen Rechts"-Sprecher David Janzen wurde in der Vergangenheit immer wieder Opfer von Übergriffen, die eine rechtsextreme Handschrift trugen.
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