Braunschweig. Die Polizeiinspektion Braunschweig, das Städtische Klinikum und die Stadt Braunschweig haben in den letzten drei Jahren ein Pilotprojekt zur Ausnüchterung von stark alkoholisierten Menschen entwickelt. Diese würden bisher entweder bei der Polizei oder im Klinikum ausnüchtern. Das Problem dabei ist, dass diese Menschen oftmals zwar selbst hilfebedürftig sind, jedoch auch immer wieder zu Aggressivität neigen. Im Krankenhaus gebe es zwar Ärzte, jedoch kein Personal, das auf diese Gewalt geschult ist. Bei der Polizei gebe es zwar letzteres, jedoch keine ärztliche Versorgung. Das Pilotprojekt sieht vor, dass sich ein Arzt bei der Polizei befinden soll. Ziel ist es, künftig nur diejenigen alkoholisierten Patienten im Krankenhaus zu behandeln, die auch eine medizinische Therapie benötigen. Während der gestrigen Ratssitzung wurde dieses Thema nochmals diskutiert. Das Projekt soll ab dem 1. Oktober beginnen.
Der Ist-Zustand ist nicht gut, wie der Erste Stadtrat Christian Geiger während der Ratssitzung berichtete. Die alkoholisierten Menschen werden aufgegriffen und der Rettungsdienst müsse dann entscheiden, ob sie zur Polizei kommen oder ins Klinikum. In den meisten Fällen entscheidet sich der Rettungsdienst für das Klinikum. Oftmals stelle sich dann heraus, dass die da gar nicht hingebracht werden müssen, so Geiger weiter. Zudem brauche das Krankenhaus die Kapazitäten, um sich um die weiteren Patienten vor Ort kümmern zu können. Mit einer Kriminalisierung der Personen, die zur Ausnüchterung zur Polizei gebracht werden, habe das nichts zu tun. "Das polizeiliche Gewahrsam ist eine polizeirechtliche Grundlage zum Schutz der betroffenen Personen und nicht etwa um sie zu inhaftieren", erklärt Geiger. "Wie kann man das besser machen? Menschen, die ständig mit diesen Menschen zu tun haben, haben sich überlegt wie man das besser organisieren kann. Wenn die Polizei alles hat, außer einem Arzt, warum bringt man nicht einen Arzt zur Polizei? Dieses Konzept wollen wir zwei Jahre als Pilotprojekt ausprobieren."
Nach dem ersten halben Jahr solle es einen ersten Zwischenbericht geben. In diesen Zeitraum würden der Weihnachtsmarkt, Silvester und der Schoduvel fallen (unter der Prämisse, dass diese coronabedingt auch stattfinden können) und somit einen ersten Eindruck geben können. Ein weiterer Bericht solle nach einem weiteren halben Jahr kommen. Das Projekt beziehe sich nur auf Erwachsene. Minderjährige würden weiterhin ins Klinikum gebracht werden.
Udo Sommerfeld von der Fraktion Die Linke sah das geplante Projekt jedoch eher kritisch. So würden Menschen, die nichts Verbotenes getan haben in eine Zelle gesteckt, in welcher auch Straftäter untergebracht werden. Außerdem würden nach wie vor nicht alle Menschen zur Polizei gebracht werden. Ein Teil werde weiterhin im Klinikum landen und dort unter Umständen aggressiv auftreten. "Wir brauchen ein Sicherheitskonzept für das Klinikum, das nicht wirtschaftlich sein wird, aber die Sicherheit unserer Beschäftigten muss gewährleistet werden", so Sommerfeld. "Wir wollen Sicherheit für Menschen im Klinikum und keine Kriminalisierung der Menschen, die nichts getan haben. Dem schloss sich auch Maximilian Hahn von der Fraktion P2 an: "Das Klinikum hat einen Sicherheitsdienst und die Möglichkeit die Polizei zu rufen. Die Mehrheit verhält sich nicht übergriffig. Ingewahrsamnahme hilft niemandem. Die Personen werden stigmatisiert, um Krankenhäuser zu entlasten."
Ein Pilotprojekt...mehr nicht
Das etwas passieren müsse, darüber seien sich alle Anwesenden bereits im Feuerwehrausschuss, in welchem dieses Thema bereits behandelt wurde, einig gewesen, erklärt Peter Rosenbaum von der BIBS. Nicht ohne Grund sei es ein Pilotprojekt. Annika Naber von den Grünen verwies in diesem Zusammenhang noch einmal darauf, dass das Projekt in seinem Verlauf geändert werden könne, sollte festgestellt werden, dass dies nötig ist. Klar sei jedoch, dass es bereits eine Verbesserung des Ist-Zustandes darstellt. "Wir probieren es aus und vielleicht muss nachgesteuert werden. Aber, dass wir nichts tun für etwas, über das Polizei, Feuerwehr und Klinikum mehrere Jahre diskutiert haben, dafür hätte ich kein Verständnis", meint auch Annette Schütze von der SPD.
Eine Ausnüchterungszelle bei der Braunschweiger Polizei. Foto: Dontscheff
Das Projekt werde in dieser Form in Stuttgart bereits seit 2001 erfolgreich durchgeführt. Im Jahr 2019 habe es zwei Todesfälle im dortigen Polizeigewahrsam gegeben, die jedoch nicht auf die Strukturen zurückzuführen seien. "Es kann halt trotz ärztlicher Betreuung sein, dass da Menschen sterben. Auch im Krankenhaus ist das möglich. Insgesamt hat sich das Konzept für die Personen in Polizeigewahrsam als besser herausgestellt. In 20 Jahren sind vier Personen gestorben. Davor waren es weit mehr", so Geiger.
Bei sechs Gegenstimmen wurde die Beschlussvorlage der Verwaltung so angenommen.
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