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Pöbelei und Drohung: Polizei muss Nazis aus Ratssitzung entfernen



Pöbelei und Drohung: Polizei muss Nazis aus Ratssitzung entfernen

Zum Ende der Sitzung kam es immer wieder zu Störungen durch zwei Anhänger der rechten Szene.

von Anke Donner


Symbolfoto
Symbolfoto Foto: Rudolf Karliczek

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Braunschweig. Bei der gestrigen Ratssitzung kam es zu unschönen Szenen, während Ratsherr Peter Rosenbaum (BIBS) sich zu einem Tagesordnungspunkt äußerte. Zwischenrufe aus dem Zuschauerbereich führten dazu, dass der Ratsvorsitzende Frank Graffstedt die Sitzung unterbrach und die Unruhestifter - Anhänger der rechten Szene - aus der Stadthalle entfernen ließ.



Beinahe drei Stunden war es im Zuschauerraum ruhig geblieben. Doch kurz vor dem Ende der Sitzung wurde es zunehmend unruhiger auf den Bänken. Immer wieder wurden Zwischenrufe laut, Fotoaufnahmen gemacht und Aufkleber gezeigt. Sichtlich erregt mahnte Graffstedt, die Zurufe zu unterlassen. "Sie beeinflussen die hier Anwesenden und ich möchte sie ganz ernsthaft und eindringlich bitten, das sofort zu unterlassen", machte Graffstedt deutlich. Als alles mahnen nicht half, unterbrach der Vorsitzende die Sitzung, um die Unruhestifter aus der Stadthalle zu entfernen. Dies geschah durch die Polizei, die bereits vor der Tür wartete und die beiden amtsbekannten Personen der rechten Szene in Empfang nahm.

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Die Polizei war frühzeitig durch einen Verantwortlichen der Stadthalle Braunschweig über die Anwesenheit von zwei Angehörigen der rechten Szene im Publikum informiert worden. So wurde eine Streife an der Stadthalle abgestellt, um bei möglichen Zwischenfällen sofort einschreiten zu können. Warum die beiden Männer, die der Partei "Die Rechte" angehören, an der Ratssitzung teilnahmen und für Unruhe sorgten, kann nur gemutmaßt werden. Naheliegend ist aber, dass sie aufgrund eines Antrags der BIBS die Sitzung verfolgten. Die BIBS hatte beantragt, massiv gegen Drohplakate der Partei "Die Rechte", wie sie in der Vergangenheit in Braunschweig auftauchten, vorzugehen.

Damit weitere Störungen der Sitzung ausgeschlossen werden konnten, wurden den Personen Platzverweise für den Bereich der Stadthalle ausgesprochen. Die beiden Männer verließen daraufhin den Nahbereich. Inwieweit die Handlungen der Männer ordnungswidrige- oder strafrechtliche Verstöße darstellen, werde nun das zuständige Fachkommissariat geprüft, teilte die Polizei Braunschweig mit.

Ratsherr bedroht


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Ratsherr Maximilian Hahn (Die Partei) wurde in der Ratssitzung offenbar direktes Ziel der Nazis. Hahn twittert kurz nach dem Vorfall: "Nazis, die mich vor genau einem Jahr überfallen haben, sitzen in der Ratssitzung hinter mir und drohen, mit mir vor die Tür zu gehen. Leider kann die Stadt nichts machen. Nachdem sie gepöbelt haben `wir hängen nicht nur Plakate´ wurden sie aus der Stadthalle geführt"

Vor ziemlich genau einem Jahr, am 4. Oktober 2020, wurde Hahn Opfer eines Überfalls. Angehörigen der rechten Szene hatten ihn nachts körperlich und verbal angegriffen. Und auch BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum war in der Vergangenheit immer wieder Opfer rechter Übergriffe und Anfeindungen geworden.


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