Braunschweig. Der Rat der Stadt Braunschweig hat sich am heutigen Dienstag mehrheitlich für ein Pilotprojekt ausgesprochen, ein Jahr lang an vier Schulen die kostenlose Ausgabe von Periodenprodukten wie Binden oder Tampons zu testen. Der von der FDP eingereichte Antrag sieht vor, nach der Evaluation am Ende der Pilotphase über Ausweitung oder Abbruch des Angebots zu entscheiden. Ein Änderungsantrag der FRAKTION, bestehend aus Linken, Volt und Die PARTEI, auf die Pilotphase zu verzichten und gleich alle Schulen sowie öffentliche Einrichtungen auszustatten, wurde abgelehnt.
Laut Antrag soll das Pilotprojekt an vier möglichst repräsentativen Schulen durchgeführt werden. Den Schülerinnen sollen dabei Monatsbinden kostenlos, diskret und leicht erreichbar zur Verfügung gestellt werden, ohne dass diese danach fragen müssen. Die Projektdauer soll mit dem Start des Schuljahres 2022/23 beginnen.
"Wir müssen das Rad nicht neu erfinden"
Ratsfrau Gisela Ohnesorge (Die Linke) sah keinen Bedarf für eine Pilotphase, da fraglich sei, was dabei Neues heraus kommen solle. "Wir müssen das Rad nicht neu erfinden. Es gibt bundesweit schon genug Erfahrungen", war sich Ohnesorge sicher. Sicherlich würden der Stadt Kosten entstehen, doch es müsse selbstverständlich sein, dass diese Damenhygieneprodukte genau wie Seife oder Toilettenpapier zur Verfügung stehen müssten. Dies sei nicht nur ein wichtiger Schritt in Richtung Gleichstellung, sondern auch auch ein sozialer Faktor, da insbesondere Familien mit Hartz-IV-Bezug nur sehr wenig Geld für solche Produkte zur Verfügung stehen würden.
Thorsten Wendt (CDU) stellte fest, dass das Bereitstellen von kostenlosen Binden keine kommunale, sondern eine soziale Aufgabe sei. Deswegen seien bei der Finanzierung auch Bund und Land gefragt. Man unterstütze den Antrag, da es darum gehe, dass junge Frauen nicht in große Verlegenheit geraten und gegebenenfalls sogar dem Unterricht fern bleiben. Die Evaluation solle dafür genutzt werden, um zu klären, wie man die Materialien am besten ausgibt. Ähnlich sah dies Leonore Köhler (Bündnis 90 / Die Grünen). Bevor man flächendeckend alle Schulen beliefere, müsse man erst einmal ein gutes Konzept erarbeiten. Dies betreffe vor allem die Bereitstellung der Materialien - etwa in einem Automaten oder Spender. Christiane Jaschinski-Gaus (SPD) ergänzte, dass in dem einjährigen Pilotprojekt auch die Produktauswahl noch erprobt werden müsse. Dass die Maßnahme zur Enttabuisierung des Themas beitrage, war sich Leonore Köhler sicher.
"Kinder zu mehr Selbstständigkeit erziehen"
Dies zweifelte Anneke vom Hofe (AfD) an, die beide Anträge ablehnte. Die im Antrag genannte Bedingung, man solle die Binden bekommen, ohne jemanden fragen zu müssen, suggeriere ja, dass es um etwas Peinliches gehe. Generell empfahl sie, die Kinder zu mehr Selbstständigkeit zu erziehen. Vorsorglich Tampons dabei zu haben, sei eigentlich kein Problem. Gleiches gelte übrigens für Toilettenpapier, das aus ihrer Erfahrung keinesfalls auf öffentlichen Toiletten immer vorhanden sei. Auch den sozialen Aspekt müsse man kritisch sehen. "Wo fangen wir an zu spekulieren, was Kinder möglicherweise nicht von Zuhause bezahlt bekommen?", fragte die Ratsfrau. Dennoch wurde der FDP-Antrag mit großer Mehrheit angenommen.
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