Braunschweig. Die Polizei verzeichnet einen größtenteils friedlichen Verlauf zweier angemeldeter Demonstrationen in der Braunschweiger Innenstadt am heutigen Samstag in der Zeit von 13.30 bis 17.30 Uhr. Das berichtet die Polizei in einer Pressemitteilung.
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48 Personen hatten sich Samstagnachmittag am Hauptbahnhof zu einer von der Partei Die Rechte als "Karnevalsumzug" deklarierten Demonstration versammelt und bewegten sich anschließend durch die Innenstadt. Einem der Teilnehmer dieses Aufzuges sei eine unangemessene und provokante Kostümierung im Kontext des Gedenkens an Hanau und unter Berücksichtigung der anmeldenden Partei durch die Polizei umgehend untersagt worden.
Fünf Ermittlungsverfahren eingeleitet
Dem Gegenprotest hatten sich in der Spitze rund 280 Menschen angeschlossen. Nach tätlichen Angriffen gegen Polizeibeamte aus dem Aufzug des Gegenprotests, habe die Polizei die Personalien der Angreifer festgestellt und insgesamt fünf Ermittlungsverfahren eingeleitet.
Weiterhin wurden gegen einen Teilnehmer der Versammlung der Partei Die Rechte und einen Passanten Strafverfahren wegen Beleidigung eingeleitet.
Aktualisiert, Sonntag 12:45 Uhr:
Das Braunschweiger Bündnis gegen Rechts, das die Gegendemonstration organisiert hatte, widerspricht den obigen Aussagen. Eine friedliche Demonstration sei durch Polizeieinsatz massiv behindert worden, heißt es in einer Pressemitteilung, die unsere Redaktion am Sonntag erhalten hat. Während das Polizeiaufgebot auf der Seite des Aufmarsches der "Kleinstpartei die Rechte" überschaubar "gemessen an dem versammelten Gewaltpotenzial" gewesen sei, sei auf Seiten der Veranstaltung des Bündnisses gegen Rechts von vornherein ein immenses Polizeiaufgebot vor Ort gewesen. Schon viele Male habe das Bündnis gegen Rechts eine solche Präsenz kritisiert, da diverse Menschen sich aufgrund dessen nicht trauten, zu den angemeldeten Kundgebungen zu kommen.
"Gewaltsames Einschreiten der Polizei"
Während die Kundgebung und Demonstration die gesamte Zeit friedlich verlaufen seien, hätten sich die Teilnehmenden auf dem Rückweg zum Hauptbahnhof plötzlich und ohne Vorankündigung mit einem gewaltsamen Einschreiten der Polizei in die Demonstration konfrontiert gesehen.
"Wir sind fassungslos über das Verhalten der Polizei am heutigen Tag. Unsererseits haben wir auch im Vorfeld alles dafür getan, einen reibungslosen Ablauf der Demo zu gewährleisten. Nun mussten wir mit ansehen, wie Familien schnell die Demo verlassen, da sie durch die Eskalation der Polizei eine Gefahr sahen." sagte Peter Rosenbaum von der BIBS. Eine Person sei bei dem Einschreiten der Polizei so stark verletzt worden, dass sie im Krankenhaus behandelt werden musste. Durch fehlende Kommunikation sowie das rabiate Auftreten und Eingreifen der Polizei in die friedliche Demonstration werde suggeriert, dass Gegenprotest gegen Naziaufmärsche das Problem in unserer Stadt sei, so das Bündnis.
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