Braunschweig. Bereits im Februar wurde bekannt, dass für den morgigen Samstag von 12 bis 20 Uhr ein großes Treffen der Reichsbürger-Szene in Braunschweig geplant ist. Seinerzeit waren noch nicht allzu viele Details bekannt. Inzwischen wurde auch eine Gegendemonstration angekündigt. regionalHeute.de fragte noch einmal bei Polizei und Stadt Braunschweig nach, was morgen erwartet wird.
"Bei der Versammlungsbehörde ist für den 18. April eine Versammlung zum Thema "Das 8. große Treffen der Bundesstaaten" angezeigt worden", teilt Adrian Foitzik, Pressesprecher der Stadt Braunschweig, mit. Der gewünschte Versammlungsort Altstadtmarkt konnte nicht realisiert werden, so dass nun der Schlossplatz angezeigt wurde. Es sei gegenüber der Stadtverwaltung angegeben worden, dass 1.500 Teilnehmer erwartet werden. Wie viele Menschen tatsächlich kommen, könne die Stadtverwaltung nicht beurteilen.
Einige Vorgaben wurden gemacht
Im Versammlungsgesetz sei vorgesehen, dass die Versammlungsbehörde dem Leiter der Versammlung die Gelegenheit zur Zusammenarbeit, insbesondere zur Erörterung von Einzelheiten der Durchführung der Versammlung, gibt. Im Rahmen eines solchen Kooperationsgesprächs hätten sich die Organisatoren der Versammlung mit Vorgaben unter anderem zur Anzahl der einzusetzenden Ordnerinnen und Ordner, zur Lautstärke und zur Länge von Transparenten beziehungsweise Fahnenstangen einverstanden erklärt, berichtet Foitzik weiter.
Auch am Streckenverlauf des Aufzugs seien Änderungen vorgenommen worden, insbesondere um die Baustellensituation in der Stadt zu berücksichtigen. Zudem werde nur ein Teil des Schlossplatzes für die Versammlung genutzt. Vom Schlossplatz solle ein Demonstrationszug durch weite Teile der Innenstadt und wieder zurück zum Schlossplatz führen. Mit Verkehrsbehinderungen müsse gerechnet werden.
Das sagt die Polizei
Und was sagt die Polizei? Die Veranstalter des „8. Große Treffen der Bundesstaaten“ rechneten mit über 1.000 Teilnehmern. "Diese hohe Zahl wurde bei keiner der vorangegangenen Veranstaltungen in anderen Städten erreicht. Inwieweit die prognostizierte Teilnehmerzahl zutrifft, wird sich am Einsatztag zeigen und bleibt damit abzuwarten", so Polizeisprecher Lars Dehnert.
Vor dem Hintergrund der genannten Versammlung seien auch angemeldete Gegenveranstaltungen polizeilich bekannt. "Unterschiedliche Positionen tragen regelmäßig auch die Gefahr von Konflikten in sich. Wunsch der Polizei Braunschweig ist ein friedlicher Verlauf dieser Veranstaltungen", so Lars Dehnert. Sollte es dennoch zu Unfriedlichkeiten kommen, würden seitens der Polizei geeignete Maßnahmen getroffen, um diesen entgegenzuwirken. "Personell und taktisch sind wir auf Grundlage einer entsprechenden Lagebewertung auf alle potentiellen Einsatzszenarien vorbereitet", betont der Polizeisprecher abschließend.
Gegenkundgebung auf dem Schlossplatz
Über die Gegenveranstaltungen informiert das Bündnis gegen Rechts Braunschweig in einer Pressemitteilung. Dessen Pressesprecher Sören Meier (DGB) schreibt: „Dem Aufmarsch stellen wir uns als solidarische Stadtgesellschaft entschieden entgegen. Wir mobilisieren ab 11 Uhr zu einer Gegenkundgebung auf dem Schlossplatz und rufen alle Menschen aus der Region auf, sich anzuschließen. Ebenfalls ab 11 Uhr findet zudem eine Kundgebung vor dem Hauptbahnhof mit anschließender Demonstration ab 12 Uhr Richtung Schlossplatz statt, um Menschen von außerhalb eine sichere Anreise zu ermöglichen. Durch unseren Gegenprotest wollen wir deutlich machen, für welche Inhalte wir als vielfältige Gesellschaft stehen und dass wir uns gemeinsam für ein solidarisches Miteinander einsetzen.“
In der Pressemitteilung heißt es weiter, die Region Braunschweig gelte als Hotspot rechter Netzwerke: Mehrere „Familienlandsitze“ der rechtsesoterischen Anastasia-Bewegung befänden sich hier, ebenso zentrale Akteure der Reichsbürger-Szene. regionalHeute.de wollte von der Polizei wissen, ob sie diese Einschätzung teilt. Die Antwort kommt seitens der Polizeidirektion Braunschweig, die für die gesamte Region zuständig ist.
"Nur kleiner Teil rechtsextrem"
"Die Reichsbürgerszene im Zuständigkeitsbereich der Polizeidirektion Braunschweig stellt sich heterogen dar und umfasst eine niedrige dreistellige Personenzahl. Diese verteilt sich auf verschiedene Klein- und Kleinstgruppen sowie Einzelpersonen, die kaum erkennbare Strukturen aufweisen", so Pressesprecherin Aleksandra Rudnik. Hinweise auf eine räumliche Konzentration, sogenannte Hotspots, oder „Familienlandsitze“ im Zusammenhang mit der „Anastasia-Bewegung“ würden nicht vorliegen. "Insgesamt kann nur ein kleiner Anteil der Personen der Reichsbürgerszene dem Rechtsextremismus zugeordnet werden", so Rudnik.
Zudem verweist man auf die detaillierten Informationen zur politisch motivierten Kriminalität, die das Niedersächsische Innenministerium jährlich veröffentlicht. Aktuelle Zahlen würden im späten Frühjahr erwartet.
