Braunschweig. In einer Pressemitteilung kommentiert die SPD-Fraktion im Rat der Stadt den Haushaltsplan 2019. Diese veröffentlicht regionalHeute.de unkommentiert und ungekürzt.

Die SPD-Ratsfraktion bewertet das Haushaltspaket 2019 als großen Schritt zur Modernisierung und Weiterentwicklung der Stadt Braunschweig. „Der am vergangen Freitag, 10. August von OB Ulrich Markurth und Finanzdezernent Christian Geiger vorgelegte Haushaltsplanentwurf 2019 trägt deutlich die Handschrift eines Oberbürgermeisters, der anpacken und unsere Stadt zukunftsfest machen will“, unterstreicht Christoph Bratmann, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion. Diesen Kurs gelte es politisch zu unterstützen.

Zentrale Zukunftsthemen werden mit Investitionen unterlegt

„Ein Haushalt ist dann generationengerecht, wenn er nicht nur finanziell ausgewogen aufgestellt wird, sondern auch dringend notwendige Investitionen in die städtische Infrastruktur enthält. Hierzu sind im Planentwurf für 2019 vor allem in den Bereichen Kinderbetreuung, Bildung, Soziales, Wohnen, Digitalisierung, Sicherheit und Mobilität die richtigen Prioritäten gesetzt“, erläutert Bratmann. Dies gelänge, obwohl sich die finanzielle Situation der Kommunen in der Region durchaus schwierig gestalte: „Trotz sprudelnder Steuerquellen in Bund und Land und geringer Arbeitslosigkeit wird die wichtigste kommunale Einnahmequelle, die Gewerbesteuer, nach wie vor gering ausfallen,“ so Bratmann.

OB Markurth hat die Rücklagen der Stadt Braunschweig auf ein Rekordniveau gehoben – davon wird nun profitiert
[image=5e1769fa785549ede64d68a7]Trotz dieser schwierigen Startvoraussetzungen könne die Verwaltung dank der klugen Finanzpolitik der Vorjahre zum Haushalt 2019 ein Investitionsprogramm von rund 150 Millionen Euro auflegen: „In den vergangenen Jahren wurden unter Federführung von Ulrich Markurth die Rücklagen der Stadt Braunschweig auf ein Rekordniveau aufgestockt – alleine im Jahr 2017 um 35 Millionen Euro. Das ist eine weitsichtige Finanzpolitik, von der wir jetzt profitieren und dank der wir trotz des prognostizierten Fehlbedarfs von rund 38 Millionen Euro einen ausgeglichenen Haushalt für das Jahr 2019 vorgelegt bekommen haben.“

Dass erstmals nach den Jahren 2016 und 2017 wieder Kredite aufgenommen werden sollen, bewertet Bratmann ebenfalls als sinnvolle Maßnahme zur richtigen Zeit: „Von einer Schuldenfalle kann hierbei keine Rede sein. Die Stadt nutzt die günstige Zinslage, um mit Hilfe von Investitionskrediten langfristige Projekte zu finanzieren. Das ist weitsichtig gedacht und strategisch durchdacht“, unterstreicht Bratmann.

Sanierungsstau aus Zeiten der CDU-Ratsmehrheit

Kritik gibt es von Bratmann folglich an der ersten Reaktion der CDU-Fraktion: „Die vorgeschlagenen Investitionen sind für eine wachsende Stadt unerlässlich, auch bleiben die Pro- Kopf-Ausgaben im Vergleich zwischen den Städten weiterhin gering“, so Bratmann. „Es ist keine seriöse Politik der CDU, vom Oberbürgermeister dennoch massive Kürzungen einzufordern, den Menschen aber nicht sagen zu wollen, welche Investitionen nach Meinung der CDU dann gestrichen werden sollten.“ Noch dazu, da es die CDU-Ratsmehrheit vergangener Tage war, die der Stadt den derzeitigen Sanierungsstau zu verdanken habe: „Wenn ich einen Haushalt ohne Defizit vorlege, dann aber Brücken oder Straßenbahngleise nicht mehr befahrbar sind und in den Schulen der Putz von der Decke fällt, hat niemand etwas davon.“ Die Tür für eine gemeinsame Haushaltsmehrheit bleibe aber natürlich dennoch geöffnet.

Abschließend bewertet Bratmann: „Kürzungen im mittleren zweistelligen Millionenbereich geben schon alleine die städtischen Pflichtaufgaben nicht her. Der Schlüssel für die nächsten Jahre liegt daher in einer konsequenten Aufgabenkritik und im Abgleich mit anderen Kommunen.“ Hierzu habe die Verwaltung einen klaren politischen Auftrag: „Diesen Prozess hat die SPD angestoßen. Wir werden ihn kritisch begleiten und immer wieder konkrete Ergebnisse einfordern.“

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