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SPD vs. CDU: Wer ist schuld am Scheitern der Impfpflicht?



SPD vs. CDU: Wer ist schuld am Scheitern der Impfpflicht?

CDU und SPD werfen sich gegenseitig parteipolitische Taktik und verantwortungsloses Handeln vor.

Symbolbild
Symbolbild Foto: Rudolf Karliczek

Berlin. Im Bundestag sind am heutigen Donnerstag alle Anträge auf eine allgemeine Impfpflicht gescheitert. Im Nachgang schieben sich nun CDU und SPD gegenseitig die Schuld am Scheitern der Impfpflicht in die Schuhe. Parteitaktisches Verhalten statt inhaltlicher Auseinandersetzung stand wohl auf der Tagesordnung. Zu diesem Thema erreichten uns zwei Pressemitteilungen der Braunschweiger Bundestagsabgeordneten Dr. Christos Pantazis (SPD) und Carsten Müller (CDU).



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„Ich bedauere es sehr, dass der konsolidierte Gesetzesentwurf keine Mehrheit gefunden hat. Das Verhalten der Union, insbesondere ihres Fraktionsvorsitzenden Friedrich Merz, halte ich im höchsten Maße für verantwortungslos und dem hohen Hause nicht würdig. Parteipolitische Taktik darf nie zum Prinzip der Pandemiebekämpfung werden", wettert Pantazis.



"CDU schädigt Vertrauen in die Politik"


Während der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktionen seine Kompromissbereitschaft erklärt habe, sei er kurze Zeit danach von seinem Fraktionsvorsitzenden Merz zurückgepfiffen worden. "Merz hat seinen Fraktionskolleginnen und –kollegen verboten, dem konsolidierten Vorschlag zuzustimmen", berichtet der SPD-Abgeordnete. Auch als Oppositionsfraktion habe die CDU/CSU eine Verantwortung. "Mit dem Verhalten der letzten Tage und Monate und ihrer Unwilligkeit in konstruktive Gespräche zu treten, schädigen sie das Vertrauen in die Politik“, so Pantazis abschließend.


Dr. Christos Pantazis (SPD)
Dr. Christos Pantazis (SPD) Foto: Thomas Stödter


Der CDU-Abgeordnete Carsten Müller sieht dagegen in erster Linie ein Scheitern der Ampel-Koalition. „Die heute klar gescheiterte Ampelkoalition ist trotz verschiedener Vorlagen zur Impfpflicht nicht mehrheitsfähig. Die Vorlagen wiesen schwere handwerkliche Fehler und ein hohes Risiko der Verfassungswidrigkeit auf. Die Ampel agiert gespalten und besonders kopflos", so Müller. Leider sei das gesamte Vorgehen der Ampel bei Corona geprägt von unüberlegten Ankündigungen, Widersprüchlichkeit, Überheblichkeit und ständigen Richtungswechseln. Der Kanzler, der einst Führung versprochen habe, ducke sich weg und der Bundesgesundheitsminister verkünde Maßnahmen oder deren Aussetzung in Talkshows und kassiere sie nach kurzer Zeit dann wieder per Twitter - wie Trump. "Das ist keine verantwortungsvolle Regierungsarbeit. Ganz besonders ist dieses Handeln unvereinbar mit der Bedeutung einer Debatte um die mögliche Einführung einer Impfpflicht. Die heute versuchte Abstimmungstrickserei aus Reihen der Ampelfraktionen zeigt, dass es führenden Köpfen der Ampel selbst bei dieser wichtigen Frage leider zu sehr um Parteipolitik geht", so Müller.


"Kopf- und führungslose Agieren der Bundesregierung"


Das Thema Impfpflicht sei von ganz grundsätzlicher und nachhaltiger Bedeutung. "Das kopf- und führungslose Agieren der Bundesregierung sowie von SPD, Grünen und FDP führt nicht nur bei mir zur ernsthafter Besorgnis, dass der heutige konkret zur Abstimmung gestellte Antrag zur definiten Anordnung einer Impfpflicht als unverhältnismäßig eingestuft worden wäre und nicht verfassungskonform ist", ist sich Müller sicher. Einerseits die pandemische Lage von nationaler Tragweite auslaufen lassen, alle bundeseinheitlichen Regelungen des Infektionsschutzgesetzes außer Kraft setzen, die Bundesländer und die Kommunen im Stich lassen und andererseits allerdings eine Impfpflicht anordnen zu wollen, die wegen ihres tiefen Eingriffs in die Grundrechte das vorherige Ausschöpfen anderer, milderer Einschränkungen verlange - das passe nicht zusammen.

Carsten Müller
Carsten Müller Foto: Thomas Stödter


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