Braunschweig. Die Gebühren für die Straßenreinigung sollen im kommenden Jahr erhöht werden. Das sehen die entsprechenden Beschlussvorlagen vor, die die Verwaltung jetzt veröffentlicht hat. Der neue Rat entscheidet darüber in seiner konstituierenden Sitzung am 10. November. Auch in anderen Bereichen wird es für die Bürger teurer, heißt es in einer Pressemitteilung der Stadt.
Geplant sei eine Erhöhung um rund 1,3 Prozent. Aus der Kalkulation der Abfallgebühren für 2027 ergebe sich eine Steigerung in Höhe von 1,9 Prozent für die Rest- und Bioabfallbehälter. Die Schmutzwassergebühren schließlich sollen um 4,8 Prozent angehoben werden, die Gebühren für Niederschlagswasser um 2,7 Prozent.
Nachdem für das zu Ende gehende Jahr aufgrund der Ergebnisse einer Angemessenheitsprüfung der Leistungsentgelte die Gebühren für die Straßenreinigung um 3,7 Prozent hatten gesenkt werden können, schlägt die Verwaltung für das Jahr 2027 aufgrund der allgemeinen Preisentwicklung wieder eine leichte Gebührensteigerung vor.
Auch Müllabfuhr und Abwasser werden teurer
Auch für die Leerung der Rest- und Bioabfallbehälter waren in den vergangenen Jahren schon mehrfach Gebührensenkungen möglich: aufgrund der Resultate der Angemessenheitsprüfung der an ALBA zu zahlenden Leistungsentgelte und der Neuausschreibung der Restabfallbehandlung. Die allgemeine Preisentwicklung führe jedoch wie für das aktuelle Jahr dazu, dass für das kommende Jahr eine Erhöhung erforderlich wird.
Die allgemeinen Preissteigerungen würden sich laut Stadtverwaltung auch auf die an die Stadtentwässerung Braunschweig GmbH (SE|BS) zu zahlenden Betriebsentgelte und den Beitrag für die Mitgliedschaft im Abwasserverband Braunschweig (AVB) auswirken. Hinzu kommen höhere Investitionen zum Erhalt des Kanalnetzes, die Zinsentwicklung und rückläufige Schmutzwassermengen. In der Summe mache dies Gebührensteigerungen auch für die Abwasserentsorgung notwendig.
Mit der Entwicklung setze sich ein seit Längerem beobachteter Effekt fort. Die Anstrengungen von Privathaushalten und besonders Gewerbebetrieben, den Wasserverbrauch zu reduzieren und damit Kosten zu sparen, sind erfolgreich. Was im Blick auf Umwelt- und Ressourcenschonung zu begrüßen sei, führe auf der anderen Seite zu höheren Gebühren, da die anfallenden Kosten für Abwasserbeseitigung weitgehend mengenunabhängig sind.
