Braunschweig. Der StadtschülerInnenrat und der Jugendring Braunschweig bedanken sich bei allen Ratsfraktionen, die in den letzten Tagen Anträge für kostenlose oder deutlich kostengünstigere SchülerInnenfahrkarten eingereicht oder deren Beantragung angekündigt haben. Das teilt der Jugendring Braunschweig e.V. mit.
„Wir möchten uns ganz herzlich bei allen Ratsfraktionen bedanken, die sich mit ihren Anträgen für unser Anliegen einsetzen. Die Braunschweiger Schülerinnen und Schüler verfolgen sehr genau, wie sich die einzelnen Fraktionen zu diesem Thema positionieren und wissen aufrichtige Unterstützung sehr zu schätzen. Insbesondere möchten wir uns auch beim Jugendhilfeausschuss bedanken, der diesen Prozess von Anfang an konstruktiv mit begleitet hat", sagt Ahmed Naffouti vom StadtschülerInnenrat Braunschweig.
Bisher erhalten in Braunschweig - abgesehen von wenigen Ausnahmen – nämlich nur Schüler allgemeinbildender Schulen der Jahrgänge 1-10, die mehr als 2 km von ihrer Schule entfernt wohnen, eine kostenlose Sammel-Schülerzeitkarte. Diese ist während des gesamten Jahres mit Ausnahme der meisten Ferienzeiten im gesamten Stadtgebiet gültig. Alle, die weniger als 2 km von ihrer Schule entfernt wohnen, sowie Schüler der Oberstufe und fast alle Berufsschüler haben das Nachsehen. Sie zahlen für eine Schülermonatsfahrkarte für das Stadtgebiet Braunschweig aktuell knapp 50 Euro.
Das wollen die Fraktionen beantragen:
Mehrere Fraktionen haben nun Anträge zur Verbesserung der Situation eingereicht oder angekündigt: So wollen Bündnis 90/Die Grünen und SPD zum Schuljahr 2019/2020 deutlich günstigere Schülermonatsfahrkarten einführen, die nach Möglichkeit regional gelten und alle erwerben können, die über einen gültigen Schülerausweis und einen Hauptwohnsitz im Geltungsbereich verfügen. Für das Stadtgebiet streben sie dafür einen Preis von nicht mehr als 20 Euro an. Für den Fall, dass sich im Laufe des Jahres 2019 abzeichnet, dass eine regionale Lösung nicht zustande kommt, soll die Verwaltung beauftragt werden, eine Beschlussvorlage für die Einführung eines kostengünstigen Schülertickets vorzulegen, das zunächst ausschließlich im Stadtgebiet Braunschweig gilt.
Die FDP-Fraktion hat angekündigt, dem gemeinsamen Antrag von Bündnis 90/Die Grünen und SPD zuzustimmen. Sie teilte mit, dass den Liberalen der Antrag gut abgewogen zwischen der Finanzierbarkeit und den berechtigen Interessen der Schüler scheine.
Den weitestgehenden Antrag zur Verbesserung der Situation hat die BIBS-Fraktion eingereicht. Sie hat beantragt, dass ab dem Schuljahr 2019/20 alle Braunschweiger SchülerInnen einschließlich derjenigen, die an den berufsbildenden Schulen im Stadtgebiet Braunschweig beschult werden, das gesamte Jahr über kostenlos den ÖPNV ohne jedwede Einschränkung nutzen können.
Die Fraktion P² hat mitgeteilt, dem Antrag der BIBS-Fraktion zuzustimmen, da dieser ihrer Vorstellung eines fahrscheinlosen Nahverkehrs am nächsten kommt. Sollte sich dafür keine Mehrheit finden, wollen sie für den gemeinsamen Antrag von Bündnis 90/Die Grünen und SPD stimmen.
Die Linke geht am weitesten
Als Schritt auf dem Weg zu kostenlosen Fahrkarten für alle SchülerInnen will die Linksfraktion zudem einen Antrag zum Haushalt 2019 einbringen, der die Einführung eines 15 Euro Monatstickets für alle Braunschweiger Schülerinnen und Schüler im Laufe des Jahres 2019 vorsieht. Schüler, die keinen Anspruch auf die kostenlose Sammel-Schülerzeitkarte haben, könnten dadurch viel günstiger Bus und Bahn in Braunschweig fahren als bisher. In den Folgejahren könnten so Kosten und Aufwand realistischer eingeschätzt werden, was die Grundlage für einen Ratsbeschluss zum kostenlosen SchülerInnenticket bilde.
Bisher keine Zusage für das Stellen eines Antrages oder die Zustimmung zu Anträgen anderer Fraktion gibt es von der CDU-Fraktion.
„Wir hoffen, dass sich auch die CDU-Fraktion noch dazu entschließen wird, wenigstens sehr stark vergünstigte Schülermonatsfahrkarten zu beantragen, wie es die Anträge von Bündnis 90/Die Grünen, SPD und der Linken vorsehen. Die CDU-Fraktion weiß, wie wichtig das Thema den Braunschweiger Schülern ist. Ihre Vertreter haben sich sehr konstruktiv in die Diskussion und den Beteiligungsprozess eingebracht. Es wäre sehr schade, wenn am Ende die CDU die Schüler in ihrem Anliegen nicht unterstützen würde", sagt Kai Fricke vom Jugendring Braunschweig.
Auch das Land in Verantwortung nehmen
„Auch wenn uns komplett kostenlose Fahrkarten für alle SchülerInnen und Auszubildende natürlich am Liebsten wären, sehen wir auch deutlich vergünstigte Schülermonatsfahrkarten für 15 oder 20 Euro schon als einen großen Schritt in die richtige Richtung, über den wir uns sehr freuen. Dieser Schritt soll aber nur der Beginn für die Umsetzung von kostenlosen Tickets sein. Hier steht nun auch das Land in Verantwortung, die Versprechen des Koalitionsvertrages umzusetzten", sagt Jan Philip Fahrbach vom StadtschülerInnenrat Braunschweig.
„Sollte sich tatsächlich eine Haushaltsmehrheit dafür finden, dass zum Beginn des Schuljahres 2019/2010 Schülermonatsfahrkarten für nicht mehr als 15 bis 20 Euro angeboten würden, wäre das ein großer Fortschritt. Es wäre aber auch ein deutliches Zeichen, dass sich Engagement lohnt und Beteiligungsprozesse in Braunschweig funktionieren. Immerhin setzen sich Braunschweiger SchülerInnen nun schon seit 2011 für dieses Thema ein. Es wird Zeit, dieses Engagement zu belohnen", fügt Kai Fricke von Jugendring Braunschweig e.V. hinzu.
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