Braunschweig. Wie der NDR berichtet, musste der Landesparteitag der AfD in der Milleniumhalle vorzeitig abgebrochen werden. Der Grund: Es waren mehr Parteimitglieder erschienen, als das Hygienekonzept für die Halle zulässt.
Wie der NDR weiter berichtet, waren zuvor die Journalisten aus der Halle verwiesen worden, um freie Kapazitäten zu schaffen. Doch das habe nicht gereicht. Die Veranstaltung war für 650 Personen angemeldet worden. So viele befanden sich bereits in der Halle. Allerdings sollen noch weitere stimmberechtigte AfD-Mitglieder vor der Halle gestanden haben. Da das Ordnungsamt der Stadt Braunschweig auf die Einhaltung des Hygienekonzeptes bestanden habe, musste der Parteitag abgebrochen werden.
Aktualisiert (15:14 Uhr)
Inzwischen hat die Stadt Braunschweig den Abbruch in einer Pressemitteilung bestätigt. Der Fachbereich Bürgerservice, Öffentliche Sicherheit habe wie angekündigt die Einhaltung der niedersächsischen Corona-Verordnung beim Parteitag der AfD in der Millenium-Halle anhand der Registrierungslisten überprüft. Bereits am Vormittag habe sich angedeutet, dass die Zahl von 650 Personen in der Halle überschritten werden würde. Darauf habe der Fachbereich den Veranstalter mehrfach hingewiesen. Dieser habe versucht, die Anzahl der Menschen im Saal zu reduzieren, schließlich die Veranstaltung jedoch abgebrochen. Ordnungsdezernent Dr. Thorsten Kornblum: "Wie angekündigt hat die Stadtverwaltung die Situation vor und in der Halle heute kontinuierlich überprüft. Es war dem Veranstalter im Vorfeld klar, dass bei Überschreiten der Höchstzahl der Anwesenden eine Durchführung der Veranstaltung nicht möglich sein würde. Die Situation vor Ort heute war eindeutig. Hätte der Veranstalter nicht von sich aus den Parteitag abgebrochen, hätten wir es angeordnet."
Die Verwaltung der Stadt Braunschweig hatte bereits in der Ratssitzung am Dienstag angekündigt, dass der Parteitag nicht fortgesetzt werden könne, wenn mehr Personen erscheinen, als es das Hygienekonzept zulässt (regionalHeute.de berichtete). Den Abbruch des Parteitages wertete der Vorsitzende der Linksfraktion im Rat der Stadt Braunschweig, Udo Sommerfeld, auch als Erfolg seiner Fraktion: „Der Protest von hunderten Menschen hat einerseits sehr deutlich gemacht, dass es einen klaren Widerstand gegen die Etablierung der AfD in Braunschweig gibt. Andererseits haben wir mit unserer Ratsanfrage dazu beigetragen, dass ein Wegsehen der zuständigen Behörde nicht möglich war. Es wurde doch noch ein schöner Tag für Braunschweig“, erklärt Sommerfeld in einer Pressemitteilung. Im Vorfeld des AfD-Parteitages habe die Linksfraktion mit einer Ratsanfrage Druck gemacht und eingefordert, dass wenigstens die Corona-Regeln eingehalten werden. Daraufhin sei von der Stadtverwaltung zugesichert worden, dass maximal 650 Personen in die Halle können und die Vorgaben dieses Mal vom Zentralen Ordnungsdienst (ZOD) kontrolliert würden.
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