Niedersachsen. Laut übereinstimmenden Medienberichten soll der Niedersächsische Landesvorsitzende der AfD und ehemalige Bundestagsabgeordnete für Teile des Landkreises Goslar Jens Kestner aus der AfD ausgeschlossen werden. Die Einleitung eines entsprechenden Verfahrens sei am heutigen Montag in einer Telefonkonferenz des Bundesvorstands mehrheitlich beschlossen worden.
Zunächst hatte die Deutsche Presseagentur einen Hinweis aus dem Teilnehmerkreis bekommen, mittlerweile wurde der Vorgang mehreren Medien seitens Mitgliedern des AfD-Bundesvorstands bestätigt. Hintergrund soll der Flügelkampf innerhalb der AfD sein. Während Jens Kestner dem rechten Lager zugeordnet wird, gilt der derzeitige Bundes-Co-Vorsitzende Jörg Meuthen als gemäßigt. Auf ihn soll der Antrag, über den nun ein Schiedsgericht der Partei entscheiden muss, zurückgehen.
Lang andauernder Konflikt
In Niedersachsen hatte der Konflikt zwischen den beiden Lagern sogar zum Ende der Fraktion im Landtag geführt. Die ehemalige Landesvorsitzende Dana Guth, die mittlerweile aus der AfD ausgetreten ist, hatte nach ihrer Abwahl mit zwei weiteren Abgeordneten die Fraktion verlassen, so dass diese ihren Fraktionsstatus einbüßte. Auch bei der Aufstellung der Landesliste zur Bundestagswahl hatte es Querelen gegeben. Bei einem Parteitag im Dezember 2020 waren Jens Kestner und andere Vertreter des rechten Lagers gescheitert. Aufgrund formaler Fehler ließ die Parteispitze den Parteitag wiederholen. Allerdings mit keinem nennenswert anderem Ergebnis, so dass Jens Kestner sein Mandat im Bundestag verlor.
Seine Funktion als Bundesvorsitzender ist durch das Verfahren zunächst nicht betroffen. Ein weiterer Antrag gegen ihn, der eine Ämtersperre gegen ihn vorsah, habe nicht die nötige Mehrheit erhalten, berichten verschiedene Medien. Das Ausschlussverfahren könne mehrere Monate dauern. Gegenüber dem NDR zeigte sich Jens Kestner zuversichtlich, dass das Verfahren vor dem Landesschiedsgericht eingestellt werde.
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