Wolfenbüttel. Wenn am kommenden Montag der Wolfenbütteler Kreistag ein vorletztes Mal in seiner alten Besetzung nach der Kommunalwahl zusammenkommt, dann diskutieren die Ratsmitglieder fast ausschließlich über Anträge eines Abgeordneten. Sieben Anträge stehen auf der Tagesordnung, gleich sechs stammen aus der Feder von Lennie Meyn. Der SPD-Mann wird im nächsten Kreistag nicht mehr vertreten sein und bringt hier noch mal seine ihm wichtigen Themen ein. "Das sind die Themen, die ich unbedingt noch ansprechen wollte", erklärt Meyn im Gespräch mit regionalHeute.de die eher ungewöhnliche Dominanz seiner Anträge in der Sitzung.
Dabei geht es um KI-Unterstützung in der Landkreisverwaltung, Ladepunkte für E-Mobilität, eine bessere Abdeckung beim Mobilfunk im gesamten Landkreisgebiet oder die Sicherstellung der Finanzen für künftige anstehende Sanierungsmaßnahmen bei Landkreis-Immobilien – es handelt sich also um einen regelrechten Blumenstrauß an Themen mit den Schwerpunkten Digitalisierung und Mobilität.
Müllfahrzeuge sollen Netzabdeckung messen
Zum Mobilfunknetz im Landkreis sagt Meyn: "Wir reden über 5G-Ausbau und haben in Wolfenbüttel nicht einmal eine vernünftige Abdeckung." Der SPD-Politiker schlägt daher mit seinem Antrag vor, zunächst einmal eine Mess-Offensive zu starten, die Abdeckung im Landkreis zu ermitteln und damit vor allem die "schwarzen Löcher" zu identifizieren. Wie das am besten passieren soll? Meyns Vorschlag: die Müllfahrzeuge des Abfallwirtschaftsbetriebs Landkreis Wolfenbüttel (ALW) mit Messboxen ausstatten. Schließlich sind diese Fahrzeuge ohnehin regelmäßig im gesamten Kreisgebiet unterwegs.
Lennie Meyn hat sechs Anträge in die nächste Kreistagssitzung eingebracht und drückt damit der Tagesordnung seinen Stempel auf. Foto: Werner Heise
Ein anderer Meyn-Vorschlag: Der Landkreis solle jedes Jahr seine Abschreibungen reinvestieren und so einen Fonds schaffen, um künftig finanziell flüssig zu sein, wenn Liegenschaften saniert werden müssen. "Bei Gebäuden, die in die Jahre gekommen sind, sind oft hohe Investitionen zwischen 10 und 40 Millionen Euro für die Sanierung nötig. Das Geld ist zu dem Zeitpunkt aber nicht da", erklärt Meyn. Die Straßenmeisterei mache es aber vor: Diese reinvestiere ihre Abschreibungen am Ende des Jahres und habe so Mittel für Sanierungen. Genauso solle der Kreis auch für seine Liegenschaften vorgehen, findet Meyn.
Künstliche Intelligenz soll Wolfenbütteler Verwaltung unterstützen
Außerdem schlägt der Kreistagsabgeordnete vor, Künstliche Intelligenz (KI) in der Verwaltung einzusetzen. Die KI könne, so Meyn, zum Beispiel Anträge auf Vollständigkeit und Plausibilität prüfen. "Die KI soll nicht die Entscheidung über Anträge treffen", betont Meyn. Sie könne aber durchaus standardisierte Prozesse durchführen. "Gerade in der Verwaltung sind viele Prozesse sehr genau definiert", erklärt Meyn. "Das könnte eine große Entlastung für die Landkreis-Mitarbeiter darstellen", so der Kreistagsabgeordnete. Beispiele aus anderen Verwaltungen, in denen KI für solche Vorgänge zum Einsatz komme, seien ihm zwar nicht bekannt, er halte es aber durchaus für möglich, das in Wolfenbüttel umzusetzen.
In seinen weiteren Anträgen geht es darum, den Kreishaushalt im Browser transparent und verständlich darzustellen und zweimal um Mobilität. So beantragt Meyn, zum einen mit Forschungspartnern ein Projekt für innovative Ladepunkte – zum Beispiel in Bordsteinen integrierte – zu schaffen. Zum anderen solle der Landkreis als Mehrheitsgesellschafter der Wolfenbütteler Baugesellschaft sich dafür einsetzen, dass deren Garagen und Stellplätze systematisch erfasst und modernisiert werden. Dabei soll die E-Mobilität stets mit berücksichtigt werden. So sollen bei dieser "Garagenoffensive" zum Beispiel Wallboxen errichtet werden.
Der Wolfenbütteler Kreistag tritt am 21. September zusammen und berät über diese Anträge, die bei Annahme anschließend in den jeweiligen Ausschüssen weiter diskutiert würden.
