Berlin. Bundeswahlleiterin Ruth Brand hatte am Vormittag noch einmal ihre Bedenken gegenüber einem zu frühen Termin für die Neuwahl des Bundestags bekräftigt, äußerte sich aber auch zu möglichen Wahlterminen im Februar. Nach übereinstimmenden Medienmeldungen haben sich SPD, Grüne und die CDU nun auf einen Termin geeinigt.
Der Zeitraum von der Auflösung des Bundestages bis zum Wahltag sei eine "sehr entscheidende Phase", sagte die Wahlleiterin am Dienstagmorgen in einer Sondersitzung des Bundestagswahlprüfungsausschusses. Denn wenn Feiertage in die Vorbereitung der Wahl fallen, insbesondere in diesen 60-Tage-Zeitraum, könne dies die dringend benötigte Vorlaufzeit reduzieren. Das gelte selbst dann, wenn die Wahlorgane und die Gemeinden an diesen Tagen regulär arbeiten.
"Ganz konkret, wenn ich einen Wahltermin im Januar habe, muss je nach Termin der Druck der Wahlunterlagen sehr nah an Weihnachten oder in der ersten Januarwoche erfolgen", so Brand. Dabei sei man auch von Dienstleistern abhängig. "Und Logistikunternehmen sind nach dem, was uns berichtet wurde, hier schwerer zu bekommen."
Auch die Briefwahl stelle eine besondere Herausforderung dar, so die Bundeswahlleiterin weiter. "Die hat in den letzten Jahren immer stärker an Bedeutung gewonnen und ist auch für die Höhe der Wahlbeteiligung inzwischen ein entscheidender Faktor." Im Rahmen der strengen wahlrechtlichen Fristvorgaben sei jeder Tag, der zur Verfügung stehe, von Bedeutung, um die Briefwahl durchführen zu können. "Denn die Stimmzettel können ja erst gedruckt werden, wenn sie fertig sind."
Auf Nachfrage ergänzte Brand zudem, dass sie nie gesagt habe, dass sie eine Neuwahl im Januar für unmöglich halte. "Ich habe gesagt, es gibt Risiken." Das bedeute, es könne ein Ereignis eintreten, welches zu einem Wahlfehler führe. Die zuletzt diskutierten Wahltermine im Februar halte sie auch "sehr wohl für rechtssicher durchführbar", fügte die Bundeswahlleiterin hinzu.
Nun steht der 23. Februar 2025 im Raum, auf den sich die Fraktionen von SPD, Grünen und CDU geeinigt haben sollen. Alles hängt jedoch davon ab, wann Bundeskanzler Olaf Scholz die Vertrauensfrage stellt. Dies könnte nun am 16. Dezember 2024 geschehen.
mehr News aus der Region
