Wolfenbüttel. Ein „politisches Fotofinish" legten die Mitglieder im Wolfenbütteler Kreistag in ihrer Sitzung am heutigen Montagabend hin. In einer geheimen Wahl stimmte die Mehrheit der Politiker für den Antrag der CDU und somit für den Erhalt der Förderschule Teichgarten. Dabei machte eine Enthaltung den Unterschied.
Mit einem Dringlichkeitsantrag wollte die CDU im Kreistag erwirken, dass die Förderschule Am Teichgarten weiterhin betrieben wird und auch in den kommenden Jahren Schüler aufnehmen kann. Nach Vorstellung der CDU soll die Weiterführung der Schule bis zum Ende des im Koalitionsvertrag vorgesehenen Bestandsschutzes 2028 erreicht werden. Dazu soll die Landrätin einen entsprechenden Antrag beim Land stellen, forderte die CDU - mit Erfolg.
Drei Abwesende bei Abstimmung
Mit 22 Fürstimmen, 21 Gegenstimmen und einer Enthaltung entschied sich die Mehrheit in der heutigen Kreistagssitzung für die Laufzeitverlängerung der Förderschule Teichgarten. Unklar bleibt, welches der Kreistagsmitglieder sich bei der Entscheidung enthielt. Denn: CDU, AfD, FDP und Die Linke stimmten für den Schulerhalt und kamen, aufgrund von zwei Abwesenden, Manfred Wolfrum (AfD) und Manfred Koch (CDU), auf insgesamt 22 Stimmen. SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Landrätin Christiana Steinbrügge, sprachen sich gegen die Verlängerung aus. Da auch hier eine Person, Lennie Meyn (SPD), bei der Entscheidung fehlte, war zunächst von ebenfalls 22 Gegenstimmen und somit, bei gleicher Stimmenzahl, von der Ablehnung des Dringlichkeitsantrags auszugehen. In einer geheimen Wahl enthielt sich letztlich jedoch eine Person, was zum Beschluss des CDU-Antrags und somit auch zum Erhalt der Förderschule führte.
Die Kreistagsmitglieder in ihrer heutigen Sitzung. ">Die Kreistagsmitglieder in ihrer heutigen Sitzung. Foto:
Oesterhelweg: „Kinder passen nicht in Schubladen!"
Neben dieser knappen Entscheidung über den Erhalt der Förderschule wurde dabei aber vor allem eines klar: Viele Politiker haben eine ganz persönliche Bindung zu der Förderschuleam Teichgarten. In seiner Rede erzählte Frank Oesterhelweg (CDU), selbst Mitglied im Förderverein der Schule am Teichgarten, zum Beispiel von einem persönlichen Fall im familiären Umfeld: „Ein Junge in meinem familiären Umfeld hatte Schwierigkeiten im regulären Schulbetrieb und kam dann auf die Förderschule. Hier ist er seinen Weg gegangen und es ist gut gelaufen. Darauf bin ich sehr stolz", schilderte Oesterhelweg seine eigenen Erfahrungen. Auf Vorschlag vomVater des Jungen sei der CDU-Politiker dann dem Förderverein der Schule am Teichgarten beigetreten und stimmte am heutigen Abend auch für die Laufzeitverlängerung. Mit den Worten„Kinder passen nicht in Schubladen" stellte Oesterhelweg klar, dass die Kinder alle unterschiedliche Interessen haben und jeder für sich selbst entscheiden sollte.
Kindern sollen selbst entscheiden können
Ähnlich sah es auch der FDP-Fraktionsvorsitzende Björn Försterling. „Kann der Kreistag wirklich eine bessere Entscheidung für die Kinder treffen, als ihre Eltern?", fragte der FDP-Chef die Mitglieder im Kreistag. Für ihn ist klar: Jeder Schüler und jeder Elternteil sollte die Entscheidung frei treffen können. Er erklärte: „Wenn wir uns jetzt gegen den Antrag entscheiden, gibt es keine Wahl der Eltern." Mit einer Zustimmung würde man hingegen lediglich die Möglichkeit eröffnen, den Schülern und Eltern die Wahl selbst zu überlassen und somit keine Entscheidung vorab wegzunehmen.
Linke bis kurz vor Abstimmung unentschlossen
Während viele Fraktionen bereits vor der heutigen Kreistagssitzunghinsichtlich des Erhalts der Förderschule klar Stellung bezogen, hat Die Linke erst am gestrigen Abend ihren Meinungsbildungsprozess abgeschlossen. Nach Abwägung verschiedenster Argumente für und gegen die Laufzeitverlängerung, kamen die Fraktionsmitglieder allerdings zur Überzeugung, mehr Zeit für einen „weichen" Übergang in die Inklusion bereitstellen zu wollen und stimmten somit für den Antrag der CDU. Kreistagsmitglied Arnfred Stoppok (Die Linke) betont: „Eine Verlängerung bedeutet nicht die Abweichung der Bedingungen, sondern eine Optimierung."
Hensel: „Geht nicht um Ideologie, sondern um Vernunft!"
Für den falschen Weg halten die Laufzeitverlängerung weiterhin SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Landrätin Christiana Steinbrügge. Der SPD-Kreisfraktionsvorsitzende Falk Hensel erklärt: "Es geht heute nicht um Ideologie, sondern um Vernunft." So habe sich die SPD mit diesem Thema auch beschäftigt. „Wir haben schon über Jahre Kontakt zur Förderschule und schätzen die Arbeit sehr hoch ein. Natürlich haben uns aber auch mit Förderschullehrern getroffen, die an Regelschulen unterrichten und uns mit diesen intensiv unterhalten. Wir entscheiden im Sinne der Schülerinnen und Schüler", erklärte Hensel die Gegenstimme der SPD.
Neues Konzept für HBG
Die heutige Abstimmung im Kreistag hat dabei nicht nur direkten Einfluss auf die Förderschule Teichgarten, sondern auch auf die Henriette-Breymann-Gesamtschule (HBG). Denn ab dem Schuljahr 2022/23 war die Unterbringung der Oberstufe der HBG am Standort Teichgartenvorgesehen. Der Landkreis hatte bereits ein Raumkonzept erarbeitet. Dieses müsse laut Landrätin nun umfassend überarbeitet werden. Die ersten Ergebnisse zum neuen Konzept könnten so erst im Herbst präsentiert werden, so Steinbrügge.
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