Hannover. Bereits zu Anfang des Jahres forderte der ehemalige Niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (CDU) in einem Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung, dass das Land Niedersachsen ein neues Integrationsgesetz bräuchte. Als tragende Säulen bezeichnete er dabei das Prinzip des Forderns und Förderns, sowie der Leitkultur. Das brachte ihm scharfe Kritik von der Gegenseite ein. Die Grüne Jugend nannte die Vorschläge in einer Pressemitteilung rassistisch. Die SPD hält die Forderung nach einem Integrationsgesetz für unnütz.
Niedersachsen braucht ein eigenes Integrationsgesetz. Das jedenfalls glaubt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag und ehemalige Niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann. Im Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung erklärt er, dass seit 2015 einiges in der Integration schiefgelaufen sei und das dringend berichtigt werden müsse. Migranten müssten gefordert und gefördert werden. Wer etwa sich etwa trotz mehrjährigen Sprachkursen nicht auf Deutsch verständigen könne, der müsse sanktioniert werden. Auch die Leitkultur bringt Schünemann wieder ins Spiel: Die bedeute für Schünemann, dass Migranten eine Art Vertrag mit Kommune oder dem Land schlössen, sich zu integrieren. Konkret bedeute das eine "Verpflichtung zur Achtung der hiesigen Grundsätze des Zusammenlebens und Abverlangen eigener Integrationsleistungen". Wer dagegen den Willen zeige, sich zu integrieren, der solle profitieren.
Bei großen Koalitionspartner SPD stößt der Vorschlag auf wenig Gegenliebe. Auf Anfrage von regionalHeute.de lassen die Sozialdemokraten wissen, dass sie ein solches Gesetz auf Landesebene schlicht für unnötig halten. „Das Grundgesetz bildet seit über 70 Jahren die Grundlage für das Zusammenleben in unserem Land. Die darin festgeschriebenen Werte und Regeln gelten für jede und jeden, unabhängig von Herkunft und persönlicher Lebensgeschichte. Unsere Verfassung bildet damit auch einen umfassenden Rahmen für die Integration, der zudem vom bestehenden Integrationsgesetz des Bundes weiter definiert wird", so Ulrich Watermann, der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion.
Schünemanns Vorschläge rassistisch?
Bei der Grünen Jugend ist die Reaktion dagegen stärker. Pia Scholten, die Landessprecherin der Jugendorganisation der Grünen, wird gleich der ganzen Partei Rassismus vor: “Die CDU Niedersachsen zeigt mit diesem Vorstoß ihr wahres Gesicht. Die Inhalte des Gesetzentwurfs sind rassistisch und verkennen real existierende Probleme von Geflüchteten in Deutschland wie bislang unwürdige Unterbringungen, Traumatisierungen und fehlende Bleibeperspektiven. Neben Sanktionen, die eingeführt werden sollen, will die CDU Menschen nach Sprachkenntnissen sortieren. Das wird einerseits den Realitäten von Integrationsprozessen nicht gerecht und ist andererseits schlichtweg menschenfeindlich."
Für Frank Oesterhelweg, CDU Vorsitzender des Landesverbandes Braunschweig und Vizepräsident des Landtags, geht das an der Realität vorbei: "Die Grünen Jugend nehme ich in weiten Teilen gar nicht mehr ernst", erklärt er im Gespräch mit regionalHeute.de. Wie in dem Vorschlag Rassismus zu erkennen sei, erschließe sich ihm nicht. Uwe Schünemann sei ein Mann, der seit Jahren "klare Positionen zu dem Thema" habe. Zum Rassisten mache ihn das noch lange nicht. "Das ist erstmal alles eine Feststellung, kein Vorwurf. Niemand behauptet, dass Migranten fauler oder krimineller sind, weil sie eine andere Hautfarbe oder Herkunft haben." Es ginge darum diese Fakten zu bewerten. Und dass die Integration nicht optimal gelaufen sei, ist für Oesterhelweg ein Fakt. Auch den Vorwurf, dass die CDU das Thema Integration als Wahlkampfthema auf die Agenda bringen wolle, lehnt der CDU-Landesvorsitzende ab. "Es gibt nun mal wichtige Themen. Und Integration ist so eins", erklärt Oesterhelweg. "Wenn Sie etwas machen, dann wird Ihnen Wahlkampf vorgeworfen, wenn Sie es nicht ansprechen, dann heißt es, dass sie nichts machen würden."
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