Berlin. Angesichts der Warnung des Migrationsforschers Gerald Knaus vor einem "historischen Flüchtlingswinter" fordert die FDP einen europäischen Migrationsgipfel. "Wir brauchen eine Abstimmung sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene", sagte Stephan Thomae, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion, der "Welt".
Es räche sich jetzt, dass das angestrebte Gemeinsame Europäische Asylsystem in den vergangenen Jahren "keinen Schritt vorangekommen" sei. "Wir brauchen jetzt zügig einen europäischen Migrationsgipfel, um klare Regeln zu schaffen, wie Europa mit dieser und zukünftigen Fluchtbewegungen umgeht." Zudem brauche es dringend Absprachen auf nationaler Ebene. Daher sei es gut, dass Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zum Flüchtlingsgipfel eingeladen hat, der in der ersten Monatshälfte stattfinden soll.
Die Kommunen müssten schnellstmöglich eingebunden werden. "Ziel muss es auch sein, die Flüchtlinge fair auf die Bundesländer zu verteilen, die noch Kapazitäten haben, sowie eine angemessene Aufteilung der Unterbringungskosten der Flüchtlinge zwischen Ländern und Bund zu erreichen." Die Opposition sieht innenpolitischen Handlungsbedarf: "Die Bundesregierung muss vor allem für Ordnung und Begrenzung des illegalen Zuzugs über die Balkanroute und die deutsch-tschechische Grenze sorgen. Denn dort gibt es momentan die meisten illegalen Grenzübertritte", sagte der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Alexander Throm (CDU), der Zeitung.
"Dazu muss schnell das Grenzregime durch die Bundespolizei verstärkt werden. Die Innenministerin glänzt hier aber durch Untätigkeit." Einflugschneise sei aber Serbien. Denn hier könnten viele Menschen aus Drittstaaten visafrei einreisen und von dort die Weiterreise nach Deutschland antreten.
Hier müsse die Bundesregierung Klartext mit Serbien reden, damit diese Praxis beendet wird. "Wer in die EU will, muss auch das Visa-System der EU akzeptieren", so Throm. "Und schließlich muss die Ampel-Regierung ihren deutschen Sonderweg in der Migrationspolitik beenden. Alle Länder Europas begrenzen illegale Zuwanderung, nur Deutschland öffnet hierfür Tür und Tor. Diese im Koalitionsvertrag angelegte Geisterfahrt der Ampel muss gestoppt werden."
AfD-Parteichef Tino Chrupalla verlangte Änderungen bei den staatlichen Leistungen: "Die Besserstellung ukrainischer Kriegsflüchtlinge mit sofortigem Zugang zu Hartz-IV-Leistungen beziehungsweise `Bürgergeld` muss dringend korrigiert werden. Damit werden auch Ukrainer, die bereits in anderen Ländern Arbeit und Aufnahme gefunden haben, ins deutsche Sozialsystem gelockt", kritisierte Chrupalla. "Angesichts der alarmierenden Zunahme illegaler Grenzübertritte müssen umgehend feste Grenzkontrollen eingerichtet und illegale Migranten konsequent abgewiesen werden. Bundeskanzler Olaf Scholz muss diese Maßnahmen zur Chefsache machen."
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