Berlin. Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) verspricht den Bürgern, dass niemand über das geplante Verbot von fossilen Heizungen sein Eigenheim verlieren wird. "Niemand muss im Kalten sitzen, weil er sich keine neue Heizung leisten kann", sagte Geywitz der "Bild am Sonntag".
Das werde man bei der Förderung berücksichtigen. "Der Einstieg in klimaschonendes Heizen darf nicht dazu führen, dass Menschen ihr Haus oder ihre Wohnung verlieren." Die Regierung verhandelt derzeit einen Gesetzentwurf, der den Einbau von Öl- und Gasheizungen ab 2024 verbietet. "Wir werden ein Heizungsgesetz machen, das für jedes Haus eine machbare Lösung vorsieht", so Geywitz.
Deshalb will die Ministerin unterschiedliche Heizungstypen erlauben und der Wärmepumpe keinen Vorrang einräumen: "Fernwärme, Holzpellet-Heizung, eine Gasheizung, die in Zukunft mit Wasserstoff laufen kann, und Heizen mit Biomasse werden genauso erlaubt sein wie Wärmepumpen." Geywitz deutete an, dass es bei den im Gesetzentwurf genannten Austauschfristen zu Verlängerungen kommen kann: "Wir stehen vor einer Generationenaufgabe. Die packt ein Land nicht von heute auf morgen. Es geht jetzt um den Einstieg in den Flottenwechsel beim Heizen."
Bei den regierungsinternen Verhandlungen müssten drei Komplexe geklärt werden: die Technik, also welche Heizung bis wann erlaubt sei, die staatliche Förderung und die Finanzierung der Förderung. Bislang gebe es keinen finalen Vorschlag für die Förderung oder die Finanzierung. Geywitz: "Klar ist aber, je mehr der Staat fördert, desto schneller können die Heizungen umgestellt werden. Habe ich weniger Geld zur Verfügung, kann ich weniger fördern und die Umstellung dauert länger. Das wird gerade miteinander verhandelt."
Bislang sieht der Gesetzentwurf vor, ab 2024 den Einbau neuer Gas- und Ölheizungen zu verbieten, ab 2035 den Weiterbetrieb von fossilen Heizungen. Skeptisch zeigte sich Geywitz, ob der Staat die Mehrkosten, die der Einbau einer Wärmepumpe im Vergleich zu einer Gastherme mit sich bringt, vollständig ersetzen kann. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte dies für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen angekündigt.
"Das hängt davon ab, ob so viel Geld zur Verfügung steht. Wenn nicht, muss entweder die Förderung gesenkt werden oder der Heizungsaustausch muss langsamer gehen", so Geywitz. Sie selbst sei "für sinnvolle Übergangsfristen und für eine Lösung, die ökonomisch und ökologisch verträglich und sozial akzeptabel ist". Gleichzeitig räumte sie ein: "Ich kann aber nicht versprechen, dass niemand einen einzigen Euro mehr ausgibt."
Dass der Staat den Einbau einer klimaschonenden Heizung je nach Einkommen des Immobilienbesitzers gestaffelt fördert, ist für Geywitz ein "guter Ansatz". Derzeit diskutiere die Regierung, wie man so ein Fördersystem umsetzen könne. Gleichzeitig drängte Geywitz darauf, dass "die Förderung Wärmepumpen nicht künstlich verteuert und es so zu Mitnahmeeffekten kommt".
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