Region. Die AfD-Stadtratsfraktion sieht etwaige Fahrverbote für Dieselfahrzeuge kritisch. Das geht aus einer Mitteilung hervor, die die Partei regionalHeute.de zukommen ließ.
"Wie nicht anders zu erwarten hat das Leipziger Bundeserwaltungsgericht auf die Einhaltung der Luftreinhaltung gepocht. Die AfD als Heimat und Bürgerpartei ist natürlich auch dafür Luft nicht unnötig zu verschmutzen. Das Gericht hat eben nicht ein Dieselfahrverbot ausgesprochen, sondern die Kommunen aufgefordert für saubere Luft in den Innenstädten zu sorgen. Und damit beginnt bereits das Problem, meint Uwe Fiest, der Verkehrspolitische Sprecher der AfD Fraktion im Kreistag und Stadtrat Gifhorn. Die Richter hätten wissenschaftlich an diese Problematik herangehen müssen und nicht einfach die gegebenen Grenzwerte als Faktum ansehen dürfen.
Laut Prof. Klingner, Leiter des Fraunhofer-Institut für Verkehrssysteme, ist der Feinstaubgrenzwert eigentlich völlig widersinnig: “Was wir mit Messgeräten messen, ist zu 90 Prozent natürlicher Feinstaub, und an diesem Feinstaub ist bisher niemand gestorben- der ist seit Jahrmillionen in der Luft. Der Anteil der Diesel-Autos daran ist so marginal, dass man ihn eigentlich nicht messen kann“.
Stuttgarter haben zum Beispiel In Deutschland mit die höchste Lebenserwartung und dies, obwohl gerade in Stuttgart die willkürlich von der EU festgelegten Grenzwerte für NOX und Feinstaub ständig übertroffen werden.
Die Messstationen stehen direkt an der Ampel
Wer misst wann und wo die Luftqualität und die Verschmutzung? Stickstoffdioxid ist ohne Frage ein giftiges Atemgas, jedoch auch ein starkes Oxidationsmittel mit einer dadurch bedingten geringen Halbwertszeit. In Stuttgart stehen die Messstationen direkt an der Ampel, wo die Autos beim Anfahren viel Schadstoffe ausstossen. Wie ist die Belastung in 20 Meter Entfernung? Ist der Grenzwert, der ohne belastbare wissenschaftliche Studien von der EU festgelegt wurde überhaupt gerechtfertigt? Kein Wissenschaftler kann dazu eine Antwort geben! Diese Tatsache geht in der Mediendiskussion leider völlig unter. Der Grenzwert für Autoabgase liegt laut EU bei 40 Mikrogramm je Kubikmeter. Es gibt Werte, die durch Studien für Innenräume festgelegt wurden, die allerdings mehr 15 Jahre alt sind! Auf der Seite des Bundesumweltamtes findet man die Werte allerdings nur für Kohlenwasserstoffe jedoch nicht für Stickoxide. Zudem findet man bei der Literaturrecherche eine Veröffentlichung aus 1998 (Bundesgesetzblatt). Der Richtwert gilt für Innenräume und liegt bei 350 Mikrogramm je Kubikmeter. Müssen jetzt auch alle Drucker und Kopierer in Büros verboten werden?, so die rhetorische Frage von Uwe Fiest.
Es gibt keine aktuellen Studien, das ist ein Dilemma. Die Bundesregierung hat dieses seit Jahren verschlafen. Vor Ort in Gifhorn fragt sich Uwe Fiest, was nutzt es, wenn in Gifhorn zum Beispiel die Braunschweiger Straße für Dieselfahrzeuge gesperrt wird und der Verkehr dann über den Calberlah Damm ausweicht? Hier vor Ort ist daher ein Fahrverbot für Diesel unsinnig, so sein Fazit. Die AfD fragt sich auch nach der politischen Verantwortung von SPD Ministerpräsident Weil im Aufsichtsrat von VW, wo bleibt hier die versprochene Bürgernähe für die kleinen Leute und die Aufklärung im VW Dieselskandal? Die AfD fordert eine Versachlichung der Diskussion und belastbare Fakten und keine Links-Grüne Propaganda, so das Schlussstatement von Uwe Fiest.
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