Goslar. Die CDU in Goslar ist für die Einführung einer Feuerwehr-Rente. In einem Beschlussvorschlag, den die Fraktion eingebracht hat, heißt es, dass die Stadt Goslar dies prüfen und dem Rat entsprechende Vorschläge unterbreiten solle. Das teilt die CDU in einer Pressemitteilung mit.
Die Feuerwehrrente soll ein Anreiz sein, um freiwillige Feuerwehrleute im Ehrenamt zu halten oder für diese Tätigkeit neben der eigentlichen Arbeit zu gewinnen, heißt es in der Begründung des Antrags. Immer mehr freiwillige Feuerwehren litten unter Mitgliederschwund und Personalmangel. Dabei müssten die Feuerwehrleute in vielen Einsätzen rund um die Uhr Menschen in Not schnell und effektiv helfen.
Grundlegendsei der Brand- und Katastrophenschutz in Deutschland auf dem Ehrenamt aufgebaut. Ohne den freiwilligen und kostenfreien Einsatz der Feuerwehrleute wäre dieser wichtige Schutz in Deutschland nicht gewährleistet, so die CDU. Der Brand- und Katastrophenschutzsei in Deutschland Sache der einzelnen Bundesländer. Dort gebe es verschiedene Landesgesetze. Die eigentliche Arbeit spiele sich allerdings in Gemeinden und Kommunen ab.
Freiwillige private Zusatzrente, bezahlt durch die Kommune
Um Feuerwehrleute auch einen attraktiven Anreiz für das Ehrenamt zu geben, hätten viele Gemeinden und Kommunen die Feuerwehrrente auf Basis der privaten Absicherung, meist über private Versicherungsunternehmen eingeführt. Die Feuerwehrrente werde durch die Kommunen als privater Beitrag für freiwillige Feuerwehrleute monatlich an ein Versicherungsunternehmen gezahlt. Hierzu würden aus dem Gemeindehaushalt Finanzmittel zur Verfügung gestellt. Entweder die betreffende Gemeinde zahle die Prämien allein oder der Feuerwehrmann oder Feuerwehrfrau gebe noch etwas dazu. Die Feuerwehrrentesei somit eine freiwillige private Zusatzrente, ähnlich einer privaten Rentenversicherung oder Rürup-Rente.
Auch im Positionspapier Perspektiven 2020 des Landesfeuerwehrverbandes Niedersachsen e.V. werde die Einführung einer Versorgungs-/Pensionskasse für ehrenamtliche Feuerwehrmitglieder zur Zukunftssicherung der Feuerwehren vorgeschlagen. "Auf den Veranstaltungen der Freiwilligen Feuerwehren in Goslar wird die Einführung einer Feuerwehr-Rente immer wieder thematisiert, zuletzt bei der Feierstunde für Olaf Laue (unter anderem Verleihung der Ehrennadel der Stadt Goslar). Laue selbst hat in den vergangenen Jahren immer wieder politische Funktionsträger aus Stadt, Land und Bund auf die Sinnhaftigkeit der Einführung einer Feuerwehr-Rente hingewiesen", betont CDU-FraktionsvorsitzenderNorbert Schecke.
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