Goslar. Über die Tatsachen zur Berechnung der Flüchtlingskosten kursieren seit einiger Zeit wilde Spekulationen und Unwahrheiten. Zur richtigen Darstellung: der Landkreis Goslar wird bei seiner Aufgabe der Flüchtlingsbetreuung und Unterbringung bei den Kosten je Flüchtling nicht wie behauptet um 6.195 Euro, sondern um insgesamt 8.000 Euro durch das Land entlastet.
Zu Zeiten der CDU-FDP-Regierung lag dieser Beitrag bei nur knapp über 5.000 Euro. Die rot-grüne Regierungskoalition in Hannover tut also weit mehr für die Entlastung der Kommunen in diesem Bereich, als es die 2013 abgewählte schwarz-gelbe Landesregierung jemals gemacht hatte.
"Sollten die Gespräche der Länder-Regierungschefs diese Woche in Berlin weitere Mittel der Bundesebene für die Flüchtlingsbetreuung zum Ergebnis haben, so wäre dies zu begrüßen", so Emmerich-Kopatsch und Saipa.
Gleichfalls weisen beide Landtagsabgeordnete darauf hin, dass durch das "Kommunale Investitionspaket des Bundes" sehr viel Geld in unsere Region fließen wird. Davon erhalten rein rechnerisch der Landkreis und die Stadt Goslar 3/4 der Gesamtsumme.
Dieses Geld ist für Investitionen gedacht, die sich sonst nur schwer realisieren ließen, so die beiden Abgeordneten. Die Berechnungsgrundlage für die Verteilung der Bundesmittel ist so vorgegeben, dass die Einwohnerzahl, die Höhe der Kassenkredite, die Arbeitslosigkeitsquote und die Steuerkraft berücksichtigt werden. Der Landtag muss per Gesetz die formale Voraussetzung schaffen, dann könnte das Geld im Herbst zur Auszahlung kommen. Von daher sollten alle Beteiligten erst einmal einen Blick auf die tatsächliche Kassenlage werfen in der laufenden Kreisumlagendebatte, anstatt ständig von dem jeweils anderen zu fordern.
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