Niedersachsen. Der niedersächsische Flüchtlingsrat hat die Flüchtlingspolitik der SPD-Grünen-Landesregierung scharf kritisiert. Dazu erklärt die Pia Zimmermann, Sprecherin der niedersächsischen Bundestagsgruppe der LINKEN und frühere innenpolitische Sprecherin der LINKEN im Landtag:
“Die niedersächsische Flüchtlingspolitik ist vom Regen in die Traufe gekommen – vom Abschiebeminister Schünemann (CDU) zum Nachtabschiebeminister Pistorius (SPD). Statt des von SPD und Grünen versprochenen 'Paradigmenwechsels' hat sich die rigide Abwehrhaltung gegen schutzsuchende Menschen noch verschärft. Wer Abschiebungen nicht mehr ankündigt, gewaltsam in Wohnungen eindringen lässt und jede zweite Abschiebung nachts durchführt, der soll von 'humaner Flüchtlingspolitik' schweigen. Es ist noch nicht lange her, da wollten SPD und Grüne die Nachtabschiebungen verbieten, die sie jetzt massiv ausgeweitet haben. Besonders erbärmlich ist der Kniefall der Grünen vor Pistorius. Sie täuschen außerparlamentarisch vor an der Seite Geflüchteter zu stehen, im Parlament und in der Regierung verschärfen sie hingegen die repressive, inhumane Flüchtlingspolitik. Dazu kommt: Anstatt Fluchtursachen zu bekämpfen, unterstützen SPD-Grüne den Export von billigen Fleischresten aus niedersächsischen Geflügelschlachthöfen nach Afrika, wo die Dumpingpreise die dortigen Kleinbauern ruinieren. Ein Politikwechsel sieht anders aus."
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