Niedersachsen. Unser Bundesland möchte Standort für das Heimatschutzregiment 3 der Bundeswehr werden. Das geht aus einer Pressemitteilung des Niedersächsischen Innenministeriums hervor. Einem Entschließungsantrag zu diesem Thema wurde heute im Landtag zugestimmt. In ihrer Rede betonte die Niedersächsische Sozialministerin, Daniela Behrens, in Vertretung für Innenminister Boris Pistorius, dass durch die derzeitige Kriegssituation in Europa Deutschland sicherheitspolitisch vor neuen Herausforderungen stehe.
"Die viel zitierte 'Zeitenwende' macht ein neues Denken in der Landes- und Bündnisverteidigung und auch im Bereich des Zivil- und Katastrophenschutzes erforderlich. Zur Stärkung dieser ist erforderlich, auch die territoriale Reserve der Bundeswehr erheblich zu stärken", so die Ministerin. Hier kämen die Reservisten der Bundeswehr ins Spiel, die in Niedersachsen bislang in den drei Heimatschutzkompanien in Lüneburg, Wittmund und Holzminden ihren Dienst auf freiwilliger Basis verrichten. Diese Heimatschutzkräfte seien in erster Linie für Sicherungsaufgaben sowie den Objektschutz vorgesehen. Darüber hinaus unterstützen sie aber auch bei der subsidiären Katastrophenhilfe - zum Beispiel bei Hochwasserkatastrophen - und beim sogenannten "Host Nation Support" befreundeter Streitkräfte.
So plant die Bundeswehr
Minister Pistorius bat in einem Brief an die Bundesverteidigungsministerin darum und warb dafür, dass Niedersachsen als zweitgrößtes Flächen- und großes Bundeswehr-Stationierungsland ebenfalls ein Heimatschutzregiment direkt zugeordnet wird. Auch sei mit Vertretern der Bundeswehr dieses Anliegen bereits mehrfach besprochen worden. Die derzeitigen Planungen der Bundeswehr sehen zeitlich gestaffelt die Aufstellung von bundesweit insgesamt fünf Heimatschutzregimenten vor. Das dafür verantwortliche Kommando Streitkräftebasis führt derzeit eine Untersuchung zur Zielunterbringung der Heimatschutzregimente und regionalen Ausbildungsstützpunkte Heimatschutz durch.
Wie das Bundesverteidigungsministerium in einer ersten Stellungnahme dem Innenministerium mitgeteilt habe, wurden der Bereich des Truppenübungsplatzes Bergen mit den Standorten Osterheide und Lohheide sowie der Standort Munster in diesem Kontext bereits auf eine mögliche Eignung untersucht. Allerdings scheiden diese mit Blick auf die vorgegebenen Zeitlinien unter anderem aufgrund fehlender geeigneter Infrastruktur aus. In dieser ersten Phase der Aufstellung der Regimente gibt es also noch keine konkreten Pläne zur Aufstellung eines Heimatschutzregimentes in Niedersachen.
Der Innenminister habe bereits mit der Bundesverteidigungsministerin telefoniert und sie habe ihm dabei versichert, dass diesbezüglich jedoch noch keine finale Entscheidung getroffen worden sei und die Prüfungen andauerten. Zudem wurde in Aussicht gestellt, dass sich die Anzahl der Regimente zukünftig noch erhöhen dürfte. "Wir brauchen eine starke territoriale Reserve. Die Aufstellung von Heimatschutzregimenten ist ein sinnvoller und notwendiger Schritt zur Stärkung der Landesverteidigung. Ich halte es daher für erforderlich, dass Niedersachsen ein Heimatschutzregiment direkt zugeordnet wird", so Behrens abschließend.
"Ein starkes Signal an die Bundeswehr in Niedersachsen"
Symbolbild. Foto: Über dts Nachrichtenagentur
zur heutigen Annahme desAntrages im Landtag sagt der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Marco Genthe: "Die fraktionsübergreifende Zustimmung zum Antrag ist ein starkes Signal des Landtages an die Bundeswehr in Niedersachsen. Alle Fraktionen sprechen sich damit dafür aus, dass die drei niedersächsischen Heimatschutzkompanien, aber auch die anderen norddeutschen Heimatschutzkompanien, unter eine einheitliche Führung gestellt werden. Die neue Führungsstruktur wird dafür sorgen, dass die territoriale Reserve in Norddeutschland gestärkt wird und die aktive Truppe bei der subsidiären Katastrophenhilfe, bei der Unterstützung befreundeter Streitkräfte und bei Sicherungsaufgaben durch Reservistinnen und Reservisten entlastet wird".
Niedersachsen biete für das Heimatschutzregiment 3 mit vielfältigen Übungs- und Ausbildungsmöglichkeiten, seinen 13.000 motivierten Reservisten sowie mit weit über 40.000 Dienstposten beste Voraussetzungen für die Stationierung des Heimatschutzregiments 3.
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