Hannover/Helmstedt. Eine Reihe von technischen Pannen haben dazu geführt, dass drei Öffentliche Petitionsverfahren nicht ordnungsgemäß durchgeführt wurden. So räumt die Landtagsverwaltung ein, dass an zwei aufeinanderfolgenden Wochenenden keine Mitzeichnung von Petitionen möglich war. Fristen mussten mehrfach korrigiert werden und es sei laut Landtagsverwaltung nicht auszuschließen, dass die Ausfälle aufgrund von außerordentlich hohen Zugriffszahlen auf der Homepage des Landtags zurückzuführen seien. Dazu äußerte sich nun die CDU-Landtagsabgeordnete Veronika Bode in einer Pressemitteilung.
„Das kann passieren“, kommentiert Veronika Bode für die CDU-Landtagsfraktion. „Es ist jedoch respektlos, wenn man den Petenten, die für ihre Anliegen unter teils hohem personellen und sächlichen Aufwand geworben haben und nachweislich aus technischen Gründen keine Mitzeichnung möglich war, die Chance für eine Öffentliche Anhörung nimmt.“
Die Helmstedter Abgeordnete konnte krankheitsbedingt an der Ausschusssitzung am heutigen Mittwoch nicht teilnehmen. Bereits im Vorfeld hatte Bode daher für die Christdemokraten beantragt, trotz Verfehlen der notwendigen Quoren aufgrund der technischen Probleme dennoch Öffentliche Anhörungen durchzuführen, um die Nachteile für die Petenten abzuwenden - dies wurde von den regierungstragenden Fraktionen aus SPD und Bündnis 90/Die Grünen jedoch abgelehnt.
An der Sitzung des Petitionsausschusses nahmen auch Alexandra Beckmann und Christopher Papenberg vom Kreis- und Stadtelternrat Helmstedt teil, da von den Pannen auch die Helmstedter Petition gegen den Lehrermangel und der Bildungskrise im Landkreis Helmstedt betroffen ist. In kurzer Diskussion wurde den Petenten ein neues Mitzeichnungsverfahren von 6 Wochen angeboten; die bisherigen Unterschriften würden dabei jedoch entfallen. Beckmann zeigte sich enttäuscht von diesem Vorschlag. Unter hohem personellen und sächlichen Aufwand war für die Eingabe geworben worden, als es zu den technischen Ausfällen kam. Bei einem weiteren Mitzeichnungsverfahren von 6 Wochen würde zudem zu viel wertvolle Zeit verloren gehen.
Nach Beschluss des Ausschusses wird die Petition nun ohne Öffentliche Anhörung beraten werden.
Enttäuscht über Ergebnis
Die Helmstedter Abgeordnete Bode bedauert das Ergebnis der Beratungen im Ausschuss, „das Verhalten von Rot-Grün ist entlarvend und insbesondere enttäuschend, da das Vorgehen einer bürgernahen und transparenten Politik widerspricht. Technische Pannen bei Öffentlichen Petitionen dürfen nicht zu Lasten der Petenten gehen“, erklärt die Abgeordnete.
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